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Steuertermine Juni 2019

Steuern - Mi, 05/29/2019 - 09:13
Die Steuertermine des Monats Juni 2019 auf einen Blick.
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Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der am 1. Januar 2018 geltenden Fassung (InvStG 2018)

Steuern - Di, 05/28/2019 - 16:24
Das Bundesministerium der Finanzen hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder ein Anwendungsschreiben zu §§ 1 - 24, 50 und 56 InvStG veröffentlicht (Az. IV C 1 - S-1980-1 / 16 / 10010 :001).
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Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von platzierungsabhängigen Preisgeldern

Steuern - Di, 05/28/2019 - 09:50
Das BMF hat den Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober 2010 aufgrund der Grundsätze der BFH-Urteile vom 30. August 2017, XI R 37/14, und 2. August 2018, V R 21/16, geändert (Az. III C 2 - S-7100 / 19 / 10001 :005).
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Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Einrichtungen

Steuern - Fr, 05/24/2019 - 16:22
Das BMF gibt die Änderung des Abschnitts 12.9 Abs. 13 Sätze 3, 5 und 6 UStAE bekannt (Az. III C 2 - S-7242-a / 19 / 10001 :001).
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Finanzminister Hilbers setzt sich für zusätzliche steuerliche Anreize für das Ehrenamt ein

Steuern - Fr, 05/24/2019 - 14:15
Die Finanzminister der Länder haben im Rahmen ihrer Jahreskonferenz am 24.05.2019 das Bundesfinanzministerium gebeten, zeitnah einen Gesetzentwurf vorzulegen, der das steuerliche Gemeinnützigkeitsrecht verbessert.
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Tonnagebesteuerung: Auflösung des Unterschiedsbetrages (§ 5a Abs. 4 EStG) bei Tod des Gesellschafters

Steuern - Fr, 05/24/2019 - 11:31
Das FG Hamburg hat zur Tonnagebesteuerung entschieden, dass der sog. Unterschiedsbetrag nach § 5a Abs. 4 Sätze 1 und 2 des EStG in jedem Fall des Ausscheidens eines Gesellschafters hinsichtlich des auf ihn entfallenden Anteils dem Gewinn gem. § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 3 EStG hinzuzurechnen ist, d. h. auch im Falle des Todes eines Gesellschafters (Az. 2 K 247/16).
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Veräußerung von Miteigentumsanteilen als Lieferung

Steuern - Do, 05/23/2019 - 13:27
Das BMF teilt die Änderungen des UStAE aufgrund des BFH-Urteils V R 53/14 vom 18. Februar 2016 mit (Az. III C 2 - S-7100 / 19 / 10002 :002).
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BFH: Kapitalertragsteuer bei dauerdefizitärer kommunaler Eigengesellschaft

Steuern - Mi, 05/22/2019 - 10:45
Bei einer Gebietskörperschaft, die mehrheitlich an einer Verlustkapitalgesellschaft beteiligt ist, entsteht keine Kapitalertragsteuer für verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA), die sich aus einem begünstigten Dauerverlustgeschäft ergeben, wenn sie die Dauerverluste wirtschaftlich trägt. So entschied der BFH (Az. VIII R 44/15).
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BFH zur Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer

Steuern - Mi, 05/22/2019 - 10:32
Der BFH hatte zu entscheiden, ob der Vorsteuerabzug aus Vertrauensschutzgesichtspunkten möglich ist, wenn der Leistungsempfänger von der Steuerhinterziehung der liefernden Firma nichts wusste (Az. V R 47/16).
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BFH: Keine Erstattung der Branntweinsteuer wegen sachlicher Unbilligkeit

Steuern - Mi, 05/22/2019 - 10:19
Der BFH hat Stellung genommen zur Erstattung von Branntweinsteuer, die erhoben wurde, weil vergällter Branntwein ohne entsprechende Erlaubnis an Dritte abgegeben worden ist (Az. VII R 34/17).
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Automatischer Informationsaustausch: Verjährung frühestens ab Ende 2020

Steuern - Mi, 05/22/2019 - 10:06
Die Bundesregierung erwartet, dass die im Rahmen des automatischen Informationsaustauschs über bestimmte Arten von Einkommen und Vermögen für das Jahr 2014 aus dem EU-Ausland erhaltenen Daten frühestens mit Ablauf des 31. Dezember 2020 verjähren könnten.
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Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Abs. 2 und § 138b AO in der Fassung des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes (StUmgBG)

Steuern - Di, 05/21/2019 - 15:49
Mit diesem BMF-Schreiben wird der als Anlage 1 des BMF-Schreibens vom 05.02.2018 zu den Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Abs. 2 und § 138b AO in der Fassung des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes, BStBl I S. 289, veröffentlichte, amtlich vorgeschriebene Vordruck BZSt-2 mit sofortiger Wirkung ersetzt (Az. IV B 5 - S-1300 / 07 / 10087).
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OECD berät über Digitalbesteuerung

Steuern - Di, 05/21/2019 - 15:22
Die Bundesregierung unterstützt die OECD dabei, im Auftrag der G20 Reformvorschläge für das internationale Steuersystem zu erarbeiten, um den steuerlichen Herausforderungen der Digitalisierung zu begegnen.
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Nur EU hat Mehrwertsteuer-Initiativrecht

Steuern - Di, 05/21/2019 - 15:17
Die Bemühungen der Europäischen Kommission, auf eine weitere Harmonisierung des Mehrwertsteuersystems in der Union hinzuwirken, werden von der Bundesregierung unterstützt.
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Besteuerung: Aruba, Barbados und Bermuda von der EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete gestrichen

Steuern - Mo, 05/20/2019 - 08:58
Der Rat der EU hat beschlossen, Aruba, Barbados und Bermuda von der EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke (Steueroasen) zu streichen.
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Beschlüsse der EU-Kommission zur polnischen Einzelhandelssteuer nichtig

Steuern - Mo, 05/20/2019 - 08:47
Das Gericht der Europäischen Union erklärte die Beschlüsse der EU-Kommission zur polnischen Einzelhandelssteuer für nichtig. Die Kommission habe die fragliche Maßnahme zu Unrecht als staatliche Beihilfe gewertet (Rs. T-836/16 und T-624/17).
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57. Deutscher Steuerberaterkongress in Dresden

Steuern - Do, 05/16/2019 - 14:14
Am 13. Mai 2019 lud die BStBK zum 57. Deutscher Steuerberaterkongress nach Dresden ein. In seiner Eröffnungsrede legte BStBK-Präsident Riedlinger, auch im Hinblick auf die anstehenden Wahlen, seinen Schwerpunkt auf Europa und die Europäische Union. Diese will den Berufsstand der Steuerberater stärker in die Pflicht nehmen.
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Neues Tool für Aufdeckung von Mehrwertsteuerbetrug im Einsatz

Steuern - Do, 05/16/2019 - 11:03
Seit 15.05.2019 ist ein neues Instrument im Einsatz, mit dem die EU-Staaten Mehrwertsteuerbetrug schneller aufdecken können. Das Transaction-Network-Analysis-Tool (TNA) bietet den Steuerbehörden einen schnellen und unkomplizierten Zugang zu Informationen über grenzüberschreitende Umsätze. Sie können so rasch agieren, wenn ein potenzieller Fall von Mehrwertsteuerbetrug angezeigt wird.
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Zinsen unterliegen dem Abgeltungssteuersatz, wenn die Gläubiger ihre KG-Anteile an der Schuldnerin über eine Familienstiftung halten

Steuern - Mi, 05/15/2019 - 15:41
Das FG Münster hat entschieden, dass der (im Regelfall günstigere) Abgeltungssteuersatz von 25 % auch dann auf Kapitalerträge anzuwenden ist, wenn die Gläubiger ihre Gesellschaftsanteile an der Schuldnerin auf eine Familienstiftung übertragen haben (Az.3 K 2547/18).
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Wiederholte befristete Zuordnung zu einer Baustelle begründet keine erste Tätigkeitsstätte

Steuern - Mi, 05/15/2019 - 15:06
Wird ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber wiederholt befristet von seinem Arbeitgeber auf einer Baustelle dessen Auftraggebers eingesetzt, begründet er dort auch dann keine erste Tätigkeitsstätte, wenn der Einsatz insgesamt ununterbrochen länger als vier Jahren andauert. So entschied das FG Münster (Az. 1 K 447/16).
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