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Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)

Steuern - Fr, 02/01/2013 - 11:49
Das BMF informiert über umfangreiche Änderungen des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (IV A 3 - S-0062 / 08 / 10007-15).
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Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO bei der Einkommensteuer bei Ehegatten

Steuern - Fr, 02/01/2013 - 10:23
Das BMF macht Regelungen zur Bestimmung des Einkommensteuer-Erstattungsanspruchs nach § 37 Abs. 2 AO bei Ehegatten, zur Erstattungsberechtigung und zur Reihenfolge der Anrechnung von Einkommensteuerzahlungen in Nachzahlungsfällen bekannt (IV A 3 - S-0160 / 11 / 10001).
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Spammer missbrauchen ELSTER: Angebliche Steuerbescheide enthalten Schadcode

Steuern - Fr, 02/01/2013 - 08:33
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) warnt vor einer Spam-Welle, mit der aktuell angebliche ELSTER-Steuerbescheide an Bürger verschickt werden. Nach derzeitigem Stand wird die Spam-E-Mail von vielen Virenschutzprogrammen noch nicht zuverlässig erkannt. Das BSI empfiehlt, die Spam-Datei zu löschen.
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Sonderregelung für Anlagegold - Noch ausstehende Veröffentlichung des Verzeichnisses der Goldmünzen für 2013

Steuern - Do, 01/31/2013 - 16:24
Das BMF-Schreiben vom 31.01.2013 beinhaltet eine Übergangsregelung zu der noch ausstehenden Veröffentlichung des für das Jahr 2013 geltenden Verzeichnisses der von der Mehrwertsteuer befreiten Goldmünzen (Az. IV D 3 - S-7423 / 12 / 10001).
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Geldgeschenk als Arbeitslohn

Steuern - Do, 01/31/2013 - 14:12
Vorteile, die ein Arbeitnehmer im Hinblick auf seine Tätigkeit für seinen Arbeitgeber erhält, gehören lt. FG Berlin-Brandenburg zum der Lohnsteuer unterliegenden Arbeitslohn auch dann, wenn sie ihm von einem Dritten gewährt und von diesem als Schenkung bezeichnet werden (Az. 1 K 1102/09).
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EEG-Umlage: BdSt fordert eine steuerliche Entlastung der Verbraucher

Steuern - Do, 01/31/2013 - 10:25
Mit dem Anstieg der EEG-Umlage werden die deutsche Wirtschaft und die deutschen Haushalte in den kommenden Jahren unverhältnismäßig stark belastet. Der Bund der Steuerzahler fordert daher eine deutliche Senkung der Stromsteuer oder der Mehrwertsteuer auf Strom.
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Bundesregierung schafft attraktive Rahmenbedingungen für die Verwaltung von betrieblichem Altersvorsorgevermögen

Steuern - Mi, 01/30/2013 - 14:22
Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz wurden laut BMF attraktive Rahmenbedingungen für die Verwaltung von betrieblichem Altersvorsorgevermögen in Deutschland (sog. "Pension Asset Pooling") beschlossen. U. a. schränke die Neuregelung steuerliche Gestaltungs- und Missbrauchsmöglichkeiten im Investmentsteuerrecht ein.
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Anwendung von § 4 Nr. 26 Buchst. a UStG auf Tätigkeiten in Gremien der Sparkassen oder sparkassennahen Einrichtungen

Steuern - Mi, 01/30/2013 - 13:18
Auf Bund-Länder-Ebene wurde die Frage erörtert, ob Tätigkeiten in Gremien der Sparkassen oder sparkassennahen Einrichtungen als ehrenamtliche Tätigkeiten i. S. des § 4 Nr. 26 Buchst. a UStG anzusehen sind. Das Bayerische Landesamt für Steuern teilt das Ergebnis dieser Erörterung mit (Az. S-7185.1.1-2 / 4 St 33).
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BFH: Keine Anwesenheit Dritter bei Prüfungsberatung

Steuern - Mi, 01/30/2013 - 10:43
Laut BFH liegt ein Verfahrensfehler vor, aufgrund dessen die mündliche Steuerberaterprüfung zu wiederholen ist, wenn ein Hospitant der Beratung der Prüfungskommission über das Ergebnis des mündlichen Teils der Steuerberaterprüfung anwesend ist, auch wenn dieser bei der für die Abnahme der Prüfung zuständigen obersten Landesbehörde als Prüfer oder stellvertretender Prüfer bestellt ist (Az. VII R 41/11).
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BFH: Anscheinsbeweis und 1 %-Regelung - Klagebefugnis einer aufgelösten GbR

Steuern - Mi, 01/30/2013 - 10:40
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob für einen verheirateten GbR-Gesellschafter mit minderjährigen Kindern die Annahme einer privaten Nutzung eines Pkw Porsche 911 der GbR ausscheidet, wenn diesem im Privatvermögen nachweislich ein gleichwertiger Porsche 928 sowie ein Volvo zur Verfügung stehen (Az. VIII R 42/09).
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BFH: Zufluss und Bewertung von Aktienoptionsrechten für Arbeitnehmer

Steuern - Mi, 01/30/2013 - 10:37
Der BFH hat die Frage geklärt, ob eine verdeckte Einlage von Aktienoptionsrechten eines Arbeitnehmers in eine von ihm beherrschte Kapitalgesellschaft bereits im Zeitpunkt der verdeckten Einlage oder erst nach Ausübung des Optionsrechts im Zeitpunkt der Einbuchung der Aktien im Depot der Kapitalgesellschaft zu Lohnzufluss beim Arbeitnehmer führt (Az. VI R 90/10).
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BFH: Verrechnung von positiven und negativen gewerblichen Einkünften bei der Steuerermäßigung nach § 35 Abs. 1 EStG 2002

Steuern - Mi, 01/30/2013 - 10:35
Laut BFH ist bei zusammenveranlagten Ehegatten, die beide gewerbliche Einkünfte erzielt haben - der eine positive, der andere negative - ein horizontaler Verlustausgleich innerhalb dieser Einkunftsart vorzunehmen, mit der Folge, dass sich eine Steuerermäßigung nach § 35 Abs. 1 EStG nur dann ergibt, wenn in der Summe positive gewerbliche Einkünfte erzielt wurden (Az. III R 69/10).
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BFH: Abzug von Versorgungsleistungen bei Vermögensübergabe im Wege der vorweggenommenen Erbfolge

Steuern - Mi, 01/30/2013 - 10:28
Der BFH hatte zu entscheiden, ob bei der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge des Kindes mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zusammenhängende Versorgungsleistungen abgezogen werden können (Az. V R 57/10).
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BFH: Monatsprinzip bei Kindergeldberechtigung bei unbeschränkter Steuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG

Steuern - Mi, 01/30/2013 - 10:25
Der BFH hatte zu entscheiden, ob einem in der Zeit vom 2. April 2009 bis zum 30. September 2009 im Inland sozialversicherungspflichtig beschäftigten polnischen Staatsangehörigen aufgrund seiner Behandlung als unbeschränkt Steuerpflichtiger nach § 1 Abs. 3 EStG Kindergeld für seine zwei in Polen lebenden Kinder für das gesamte Jahr 2009 und nicht nur für den Zeitraum April bis September 2009 zusteht (Az. V R 43/11).
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BFH: Ausfuhrerstattung nach VO Nr. 1255/1999 ist kein Entgelt eines Dritten i. S. d. § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG

Steuern - Mi, 01/30/2013 - 10:16
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die von der EU an den Kläger gezahlten Ausfuhrerstattungen für Lieferungen in Drittländer umsatzsteuerpflichtiges Entgelt von dritter Seite gemäß § 10 Abs. 1 S. 3 UStG 1999 sind (Az. V R 22/11).
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Vermittlungsausschuss vertagt vier Gesetze (u. a. Kapitalertragsteuer auf Steuerbesitzdividenden)

Steuern - Mi, 01/30/2013 - 08:51
Die Sitzung des Vermittlungsausschusses am 29.01.2013 brachte zu vier Gesetzen keine Einigung. Die Vermittler beauftragten eine Arbeitsgruppe aus Vertretern von Bund und Ländern, bis zum 22. Februar 2013 Lösungsvorschläge zum Thema Streubesitzdividende zu erarbeiten. Der Vermittlungsausschuss setzt seine Beratungen am 26. Februar 2013 fort.
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Kernbrennstoffsteuer verfassungswidrig?

Steuern - Di, 01/29/2013 - 15:38
Das FG Hamburg trifft bundesweit die erste Entscheidung in einem Klageverfahren gegen die im Jahr 2011 als Verbrauchsteuer eingeführte Kernbrennstoffsteuer. Es ist von der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes überzeugt und wendet sich deshalb an das Bundesverfassungsgericht, das allein die Kompetenz hat, im konkreten Normenkontrollverfahren über die Ungültigkeit eines Gesetzes zu entscheiden (Az. 4 K 270/11).
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Umsatzsteuervergütung: Originale innerhalb der Ausschlussfrist elektronisch übermitteln

Steuern - Di, 01/29/2013 - 15:26
Zur Vergütung der Umsatzsteuer müssen Originalrechnungen und Originaleinfuhrbelege innerhalb der Ausschlussfrist elektronisch übermittelt werden. Das teilt das Bundeszentralamt für Steuern mit.
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Vermittlungsausschuss berät über Start-up-Finanzierung

Steuern - Mo, 01/28/2013 - 16:29
Der Hightech-Verband BITKOM fordert die Bundesländer auf, ihre Pläne zur Besteuerung von Erträgen aus Streubesitzbeteiligungen aufzugeben und die Finanzierung von Start-ups in Deutschland nicht zu erschweren.
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Steuerliche Aspekte der Mittagsversorgung in Schulen durch Schulfördervereine

Steuern - Mo, 01/28/2013 - 14:17
Das BMF gibt einen Überblick zum steuerrechtlichen Umfeld der Mittagsversorgung durch Schulfördervereine und weist auf geplante Änderungen hin.
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