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BFH: Entzug einer zum Versand angemeldeten, aber nicht versandten Ware aus zollamtlicher Überwachung?

Steuern - Mi, 02/13/2013 - 10:35
Der BFH hat den EuGH um eine Auslegung von Vorschriften des EU-Zollkodex (ZK) zum Entstehen einer Zollschuld bei Entziehen einer angemeldeten, aber nicht versandten Ware aus der zollamtlichen Überwachung ersucht (Az. VII R 3/12).
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BFH: Im Unternehmenskaufvertrag vereinbartes Wettbewerbsverbot als Umsatz im Rahmen einer Geschäftsveräußerung

Steuern - Mi, 02/13/2013 - 10:23
Der BFH entschied, dass das in einem Unternehmenskaufvertrag vereinbarte Wettbewerbsverbot als Umsatz im Rahmen einer Geschäftsveräußerung nicht steuerbar sein kann (Az. XI R 1/11).
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BFH zu Stellplatz- und Garagenkosten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung

Steuern - Mi, 02/13/2013 - 10:16
Der BFH hat entschieden, dass Aufwendungen für einen separat angemieteten Pkw-Stellplatz im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten zu berücksichtigen sein können (Az. VI R 50/11).
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BFH: Ausübung des Wahlrechts bei Übertragung der § 6b-Rücklage in einen anderen Betrieb

Steuern - Mi, 02/13/2013 - 10:12
Der BFH hatte zu entscheiden, ob das Wahlrecht, eine im Rahmen einer Mitunternehmerschaft gebildete Rücklage nach § 6b EStG für Bodenveräußerungsgewinne auf Reinvestitionen einer anderen, beteiligungsidentischen Mitunternehmerschaft zu übertragen, in dem Betrieb auszuüben ist, in dem der Veräußerungsgewinn angefallen ist, oder in dem Betrieb, in dem die Reinvestition erfolgt (Az. IV R 41/09).
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Finanzverbände gegen mehrfache Besteuerung von Streubesitz

Steuern - Di, 02/12/2013 - 15:24
Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) argumentiert gegen die Absicht des Vermittlungsausschusses, dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat vorzuschlagen, Streubesitz (sowohl Dividendenerträge als auch Veräußerungsgewinne) zu besteuern, da dieser bereits der Gewerbesteuer unterliege.
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Branntweinmonopol soll aufgehoben werden

Steuern - Di, 02/12/2013 - 13:41
Das Branntweinmonopol soll zum 31.12.2017 enden. Dies sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Branntweinmonopols vor.
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Steuertermine Februar 2013

Steuern - Mo, 02/11/2013 - 13:04
Die Steuertermine des Monats Februar 2013 auf einen Blick.
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BdSt fordert "Hände weg vom Ehegattensplitting"

Steuern - Mo, 02/11/2013 - 12:14
Der Bund der Steuerzahler hat zur öffentlichen Diskussion zum Ehegattensplitting Stellung genommen. Die Politik sei aufgefordert, die eigenen Ansätze zur Abschaffung bzw. zu einer Reform des Ehegattensplittings zu überarbeiten.
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Normenkontrollantrag gegen Lübecker Bettensteuer abgewiesen

Steuern - Fr, 02/08/2013 - 14:58
Die in Lübeck seit Januar 2012 erhobene Übernachtungssteuer auf Beherbergungen (sog. Bettensteuer) ist rechtmäßig. So hat das OVG Schleswig entschieden (Az. 4 KN 1/12).
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Einführung eines Schnellreaktionsmechanismus bei MwSt-Betrug

Steuern - Fr, 02/08/2013 - 10:38
Das EU-Parlament hat sich zum Richtlinienvorschlag zum Schnellreaktionsmechanismus positioniert. Mit dem Vorschlag soll die MwSt-Richtlinie 2006/112/EG geändert werden, so dass die Mitgliedstaaten in Zukunft schneller und effizienter auf schwerwiegende MwSt-Betrugsfälle reagieren können, indem sie ermächtigt werden, innerhalb kurzer Zeit Sonderregelungen in ihren Umsatzsteuergesetzen zu erlassen.
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Ort der sonstigen Leistung bei Leistungen von Gerüstbauern

Steuern - Do, 02/07/2013 - 16:26
Mit BMF-Schreiben vom 18.12.2012 wurde der Leistungsort für Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück konkretisiert. Das Bayerische Landesamt für Steuern weist in seiner Verfügung auf die für Leistungen im Gerüstbau zu differenzierenden Fallgestaltungen hin (Az. S-7117a 1.1-4/16 St33).
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Britisches Beschaffungsverfahren für Lieferungen und sonstige Leistungen bis zu einem Wert von 2.500 Euro

Steuern - Do, 02/07/2013 - 15:03
Mit dem BMF-Schreiben wird die Einführung eines vereinfachten britischen Beschaffungsverfahrens für Lieferungen und sonstige Leistungen bis zu einem Wert von 2.500 Euro im Rahmen der Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund Artikel 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut bekannt gegeben (Az. IV D 3 - S-7492 / 07 / 10006).
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Anpassung streitanfälliger GAV mit GmbHs bis spätestens Ende 2014

Steuern - Do, 02/07/2013 - 13:20
Durch die Zustimmung des Bundesrats zur Reform der Organschaft am 01.02.2013 wird der akribischen Suche der Finanzverwaltung nach Fehlern in Verlustübernahme-Klauseln insbesondere mit GmbHs zwar der Boden entzogen. Die Neuerungen sehen lt. DStV insoweit jedoch nicht nur Rechtssicherheit schaffende Vorgaben für zukünftige Abschlüsse oder Änderungen von Gewinnabführungsverträgen vor. Sie machen auch die Prüfung sowie Anpassung von bestehenden Verträgen erforderlich.
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Anhebung des Grundfreibetrags - BdSt fordert praxisgerechte Umsetzung

Steuern - Do, 02/07/2013 - 11:59
Der Bund der Steuerzahler fordert das BMF auf, eine unbürokratische Lösung für die Korrektur der Lohnabrechnungen Januar bis März 2013 zu finden und schlägt vor, eine entsprechende Korrektur für die ersten drei Kalendermonate direkt im April vorzunehmen oder die Berichtigung über die verbleibenden neun Monate zu strecken.
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Umsatzsteuerliche Behandlung von Transportbehältnissen

Steuern - Mi, 02/06/2013 - 14:05
Der Entwurf eines BMF-Schreibens befasst sich mit der Hin- und Rückgabe von Transportbehältnissen und der Frage, wie diese umsatzsteuerlich zu behandeln ist. In seiner Stellungnahme grenzt das IDW Transportmittel von Warenumschließungen ab.
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Netz des internationalen Informationsaustauschs in Steuersachen wird immer engmaschiger

Steuern - Mi, 02/06/2013 - 13:46
Das BMF stellt die von der Bundesregierung beschlossenen Entwürfe der Vertragsgesetze zu den Abkommen mit den Cookinseln über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Informationsaustausch und mit Grenada über den Informationsaustausch in Steuersachen vor.
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Formulierungshilfe für Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften beschlossen

Steuern - Mi, 02/06/2013 - 11:52
Das Kabinett hat den Entwurf einer Formulierungshilfe für ein Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften beschlossen. Die Formulierungshilfe enthält das EU-Amtshilfegesetz sowie einige Regelungen des im Bundesrat gescheiterten JStG 2013.
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BFH zur Festsetzung der Insolvenzverwaltervergütung durch das Insolvenzgericht: keine Rechnung eines Dritten i. S. des § 14 Abs. 2 Satz 4 UStG

Steuern - Mi, 02/06/2013 - 10:47
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob im Insolvenzverfahren eines Einzelgewerbetreibenden aus Rechnungen des Insolvenzverwalters für geleistete Dienste bei der Abwicklung des Insolvenzverfahrens der Vorsteuerabzug immer in voller Höhe zu gewähren ist, auch dann, wenn der Insolvenzverwalter Gegenstände des Privatvermögens veräußert und/oder umsatzsteuerfreie Abwicklungsumsätze tätigt (Az. V R 9/11).
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BFH: Erstattungsanspruch des Sozialleistungsträgers beim Bezug von Leistungen nach dem SGB II durch den Kindergeldberechtigten

Steuern - Mi, 02/06/2013 - 10:43
Der BFH hat die Frage geklärt, ob kein Erstattungsanspruch des nachrangigen Sozialleistungsträgers i. S. d. § 74 Abs. 2 EStG i. V. m. § 104 SGB X besteht, wenn das volljährige Kind im eigenen Haushalt lebt, damit nicht zur sozialrechtlichen Bedarfsgemeinschaft zählt und weder ein Abzweigungsantrag gemäß § 74 Abs. 1 EStG gestellt wurde noch das Kindergeld an das volljährige Kind ausgezahlt wurde (Az. III R 24/11).
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BFH: Voraussetzungen für eine nicht umsatzsteuerbare Veräußerung eines Teilvermögens

Steuern - Mi, 02/06/2013 - 10:36
Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen i. S. des § 1 Abs. 1a UStG setzt keine Beendigung der unternehmerischen Betätigung des Veräußerers voraus. So der BFH (XI R 10/12).
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