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EuGH: Verbot der Doppelbestrafung bei unrichtigen Steuererklärungen?

Steuern - Mi, 02/27/2013 - 09:53
Darf gegen einen Angeschuldigten ein Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung eingeleitet werden, wenn wegen derselben Tat der Abgabe unrichtiger Erklärungen bereits steuerliche Sanktionen gegen ihn festgesetzt wurden. Zu dieser Frage hat der EuGH Stellung genommen (Rs. C-617/10).
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Versicherungssteuer bei Lebensversicherungen

Steuern - Mi, 02/27/2013 - 08:03
Der EuGH hat entschieden, dass ein Mitgliedstaat eine jährliche Steuer auf Lebensversicherungsverträge von Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat auch dann erheben darf, wenn die betreffenden Versicherungsverträge in einem anderen Mitgliedstaat abgeschlossen wurden (Az. C-243/11).
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Zubereitungskosten für das Mittagessen im Wohnstift als steuerbegünstigte haushaltsnahe Dienstleistung

Steuern - Di, 02/26/2013 - 17:05
Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass Wohnstiftbewohner die anteiligen Arbeitskosten für die Zubereitung und das Servieren der Mahlzeiten als sog. haushaltsnahe Dienstleistungen steuerlich geltend machen können (Az. 3 K 3887/11).
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Kein Werbungskostenabzug für Kosten der erstmaligen Berufsausbildung

Steuern - Di, 02/26/2013 - 17:02
In § 9 Abs. 6 EStG befindet sich seit dem 14. Dezember 2011 eine Vorschrift, derzufolge Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, keine Werbungskosten sind. Diese Rechtsnorm ist nach dem Willen des Gesetzgebers für alle Veranlagungszeiträume ab 2004 anzuwenden. Laut FG Baden-Württemberg verstößt diese Neuregelung weder gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot noch gegen den Gleichheitssatz (Az. 10 K 4245/11).
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Umsätze des Vermittlers von Sportwetten eines ausländischen Wettveranstalters unterliegen nicht der deutschen Umsatzsteuer

Steuern - Di, 02/26/2013 - 16:57
Bei der Vermittlung von Sportwetten ist ein Wettbüro, in dem Sportwetten eines ausländischen Wettveranstalters vermittelt werden, nicht der Ort der sonstigen Leistung. Einer entsprechenden Klage des deutschen Wettvermittlers hat das FG Baden-Württemberg stattgegeben (Az. 9 K 2091/11).
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EU-Konsultationen zu Kodex für Steuerpflichtige und EU-TIN

Steuern - Di, 02/26/2013 - 14:13
Die EU-Kommission hat am zwei Konsultationen zu konkreten Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und -umgehung eingeleitet.
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EuGH: Kein Vorsteuerabzug bei Strafverteidigungskosten

Steuern - Di, 02/26/2013 - 12:13
Der EuGH entschied, in der es um die Auslegung von Art. 17 und Art. 22 der Sechsten Richtlinie zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (77/388/EWG) in der durch die Richtlinie 2001/115/EG geänderten Fassung geht.
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Steuertermine März 2013

Steuern - Di, 02/26/2013 - 08:45
Die Steuertermine des Monats März 2013 auf einen Blick.
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Neues Musterverfahren des BdSt: Notarkosten bei Betriebsübertragung an die nächste Generation

Steuern - Mo, 02/25/2013 - 11:29
Ein neues Musterverfahren des BdSt geht der Frage nach, ob Beratungs- und Beurkundungskosten für die Übertragung eines Betriebes an die nächste Generation steuerlich absetzbar sind.
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Geändertes Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2013 bei Ehegatten, die beide Arbeitnehmer sind

Steuern - Fr, 02/22/2013 - 15:56
Das BMF weist auf das geänderte Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2013 bei Ehegatten, die beide Arbeitnehmer sind, hin. Es soll die Wahl der Steuerklassen erleichtern.
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Geänderte Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2013

Steuern - Fr, 02/22/2013 - 13:01
Das BMF hat die geänderten Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer, des Solidaritätszuschlags und der Maßstabsteuer für die Kirchenlohnsteuer für 2013 sowie für die Erstellung von Lohnsteuertabellen für 2013 zur manuellen Berechnung der Lohnsteuer bekannt gemacht (Az. IV C 5 - S-2361 / 13 / 10001).
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Abkommen zur Förderung der Steuerehrlichkeit von Deutschland und den USA paraphiert

Steuern - Fr, 02/22/2013 - 11:48
Deutschland und die USA haben am 21.02.2013 ein Abkommen zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei grenzüberschreitenden Sachverhalten paraphiert. Das Abkommen verbessert u. a. den steuerlichen Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden der USA und Deutschlands.
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Stand der DBA und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen am 01.01.2013

Steuern - Do, 02/21/2013 - 15:59
Das BMF übersendet mit seinem Schreiben eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen (Az. IV B 2 - S-1301 / 07 / 10017-04).
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Betrieblicher Schuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4a EStG

Steuern - Do, 02/21/2013 - 15:24
Der BMF hat mit Schreiben vom 18.02.2013 sein Schreiben vom 17.11.2005 zum betrieblichen Schuldzinsenabzug unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich ergangenen BFH-Rechtsprechung geändert (Az. IV C 6 - S-2144 / 07 / 10001).
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Firmenjet ist von Energiesteuer befreit

Steuern - Do, 02/21/2013 - 11:52
Das FG Düsseldorf hat seine Rechtsprechung bestätigt, wonach Firmenjets von Konzernen dann von der Energiesteuer befreit sind, wenn das Unternehmen eine gesonderte "Fluggesellschaft" unterhält (Az. 4 K 4372/08 VE).
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Steuereinnahmen von Bund und Ländern im Januar 2013

Steuern - Do, 02/21/2013 - 10:46
Die Steuereinnahmen sind lt. Monatsbericht Februar 2013 des BMF im Januar 2013 im Vorjahresvergleich um 1,8 % gestiegen. Zu dem positiven Gesamtergebnis trugen insbesondere die Bundessteuern und die Ländersteuern bei, während die gemeinschaftlichen Steuern das Vorjahresniveau lediglich um 0,4 % übertrafen.
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BFH: Rückforderung von aufgrund gefälschter Einfuhrnachweise gewährter Ausfuhrerstattung

Steuern - Mi, 02/20/2013 - 11:01
Laut BFH trägt in einem Verfahren zur Rückforderung von aufgrund gefälschter Einfuhrnachweise gewährter Ausfuhrerstattung nach § 11 Marktorganisationsgesetz (MOG) der Ausführer die Feststellungslast. Dies gelte auch nach Empfang einer Vergünstigung bis zum Ablauf des vierten Jahres, das dem Kalenderjahr der Gewährung folgt, soweit nicht der Verantwortungsbereich des HZA betroffen ist (Az. VII R 8/10).
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BFH: Geldwerter Vorteil beim Erwerb einer vergünstigten Jahresnetzkarte (Jobticket)

Steuern - Mi, 02/20/2013 - 10:53
Der BFH entschied, dass ein Sachbezug auch dann vorliegt, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer durch Vereinbarung mit einem Verkehrsbetrieb das Recht zum Erwerb einer vergünstigten Jahresnetzkarte einräumt, soweit sich dies für den Arbeitnehmer als Frucht seiner Arbeit für den Arbeitgeber darstellt (Az. VI R 56/11).
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BFH: Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung im Insolvenzfall

Steuern - Mi, 02/20/2013 - 10:50
Der BFH entschied, dass dem Insolvenzverwalter die Befugnis zusteht, auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung zu verzichten, da er diese Befugnis mit Wirkung für das gesamte Unternehmen des Insolvenzschuldners ausübe (Az. V R 23/11).
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BFH: Zahlungen aufgrund eines vor Eintritt des Erbfalls erklärten Erb- und/oder Pflichtteilsverzichts nicht einkommensteuerbar

Steuern - Mi, 02/20/2013 - 10:49
Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine Leibrente, die ein durch eine vorweggenommene Erbfolge Begünstigter seiner Schwester zahlt, die auf ihren Pflichtteil verzichtet hat, einen steuerbaren Zinsanteil enthält (Az. VIII R 57/10).
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