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BFH: 1 %-Regelung auf Grundlage des Bruttolistenneupreises verfassungsrechtlich unbedenklich

Steuern - Mi, 03/06/2013 - 10:16
Der BFH hat erneut bekräftigt, dass verfassungsrechtliche Bedenken gegen die 1 %-Regelung nicht bestehen (Az. VI R 51/11).
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Steuerliche Abzugsfähigkeit von Spenden an ausländische Stiftung

Steuern - Mi, 03/06/2013 - 09:58
Das FG Düsseldorf entschied, dass Spenden an im Ausland ansässige gemeinnützige Organisationen nur dann steuerlich absetzbar sind, wenn der Spendenempfänger die deutschen gemeinnützigkeitsrechtlichen Vorgaben erfüllt und der Spender dies gegenüber dem für ihn zuständigen Finanzamt durch Vorlage geeigneter Belege nachweist (Az. 11 K 2439/10).
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Verlängerung der Spekulationsfrist für Wertpapiere in 1999 verfassungswidrig

Steuern - Mo, 03/04/2013 - 09:33
Die rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist von 6 Monaten auf ein Jahr ist für Wertpapiergeschäfte verfassungswidrig, bei denen bereits am 31.03.1999 die bisher geltende 6-monatige Spekulationsfrist abgelaufen war. So das FG Köln (Az. 4 K 741/11).
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EuGH zur Einkommensteuerbefreiung bei Auslandstätigkeiten im Rahmen der Entwicklungshilfe

Steuern - Mo, 03/04/2013 - 09:26
Der EuGH entschied, dass ein Mitgliedstaat nicht berechtigt ist, eine Steuervergünstigung auf Einkünfte einer im Inland wohnhaften und unbeschränkt steuerpflichtigen Person zu gewähren, wenn sie von einem dort ansässigen Arbeitgeber beschäftigt wird, die Steuervergünstigung aber auszuschließen, wenn sie für einen Arbeitgeber mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat tätig ist (C-544/11).
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Bundesrat möchte Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehe durchsetzen

Steuern - Fr, 03/01/2013 - 17:04
Die Länder wollen Lebenspartnerschaft und Ehe im Einkommensteuerrecht gleichstellen. Mit einem Gesetzentwurf streben sie eine entsprechende Änderung des Einkommensteuergesetzes und der betroffenen Nebengesetze an.
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Neuer Anlauf für Jahressteuergesetz 2013

Steuern - Fr, 03/01/2013 - 16:51
Die Länder haben den Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2013 beschlossen. Da das gescheiterte Gesetz für die Länder unverzichtbare steuerliche Maßnahmen enthielt, soll mit der Vorlage ein neuer Versuch unternommen werden, das Jahressteuergesetz 2013 - ohne die Regelungen zu den gleichgeschlechtlichen Partnerschaften - doch noch in Kraft zu setzen.
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Stärkung des Ehrenamtes

Steuern - Fr, 03/01/2013 - 16:03
Die Länder haben am 01.03.2013 einem Gesetz zugestimmt, das die rechtlichen Rahmenbedingungen für zivilgesellschaftliches Engagement entbürokratisiert und flexibilisiert.
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Schutz des Erbrechts nichtehelicher Kinder

Steuern - Fr, 03/01/2013 - 15:38
Die Länder haben einem Gesetz zugestimmt, das die erbrechtlichen Ansprüche nichtehelicher und einzeladoptierter Kinder besser schützen und hierzu eine bestehende Lücke schließen soll.
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Grünes Licht für Änderung der Kapitalertragsteuer

Steuern - Fr, 03/01/2013 - 15:34
Die Länder haben einem Gesetz zugestimmt, das Unterschiede bei der Kapitalertragsteuer zwischen in- und ausländischen Investoren im Bereich der sogenannten Streubesitzdividende beseitigt. Zukünftig werden auch Dividendenerträge inländischer Kapitalgesellschaften aus kleineren Unternehmensbeteiligungen besteuert.
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Vorsteuer-Vergütungsverfahren (§ 18 Abs. 9 UStG, §§ 59 bis 62 UStDV); Gegenseitigkeit (§ 18 Abs. 9 Satz 4 UStG)

Steuern - Fr, 03/01/2013 - 10:58
Im Rahmen des Vorsteuer-Vergütungsverfahrens hat das BMF die Verzeichnisse der Drittstaaten aktualisiert, zu denen die Gegenseitigkeit im Sinne des § 18 Absatz 9 Satz 4 UStG besteht bzw. nicht besteht.
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Warnung vor irreführenden Angeboten auf kostenpflichtige Registrierung von Umsatzsteuer-Identifikationsnummern

Steuern - Fr, 03/01/2013 - 09:56
Das BZSt weist darauf hin, dass die amtlich aussehenden Schreiben, in denen eine kostenpflichtige Registrierung, Erfassung und Veröffentlichung von USt-IdNrn. angeboten wird, weder vom BZSt noch einer anderen amtlichen Stelle stammen.
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Leerstand von Immobilien kann Grundsteuererlass rechtfertigen

Steuern - Fr, 03/01/2013 - 09:03
Der Bund der Steuerzahler weist darauf hin, dass Anträge auf Erlass der Grundsteuer aus Anlass unverschuldet ausbleibender Mieteinnahmen für das Jahr 2012 spätestens am 02.04.2013 gestellt sein müssen.
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Streubesitzdividenden werden besteuert

Steuern - Do, 02/28/2013 - 15:17
Der Bundestag hat die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zum Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs zu Streubesitzdividenden angenommen. Damit werden die Dividendenerträge inländischer Kapitalgesellschaften aus kleineren Unternehmensbeteiligungen künftig besteuert, um die vom Europäischen Gerichtshof geforderte Gleichbehandlung zwischen in- und ausländischen Gesellschaften beim sogenannten Streubesitz zu erreichen.
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Reichensteuer teilweise verfassungswidrig

Steuern - Do, 02/28/2013 - 15:01
Der seit dem 01.01.2007 erhobene Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer von 45 % ("Reichensteuer") ist teilweise verfassungswidrig. So hat das FG Düsseldorf entschieden und die Frage zur Klärung dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt (Az. 1 K 2309/09).
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Gesetzliche Neuregelungen im Steuerrecht und Finanzrecht

Steuern - Do, 02/28/2013 - 09:07
Die Bundesregierung informiert über gesetzliche Neuregelungen zum steuerlichen Grundfreibetrag, zum Unternehmenssteuerrecht und zum Derivate-Markt.
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Koalition beschließt neues Steuerpaket

Steuern - Mi, 02/27/2013 - 15:41
Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP haben den von ihnen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften im Finanzausschuss mit ihrer Mehrheit beschlossen. Die Oppositionsfraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stimmten geschlossen gegen den Entwurf.
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BFH: Rückstellung für die Verpflichtung zur Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen - Berücksichtigung von Finanzierungskosten für Archivräume

Steuern - Mi, 02/27/2013 - 10:38
Eine Rückstellung für die Verpflichtung zur Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen kann Finanzierungskosten (Zinsen) für die Archivräume auch dann enthalten, wenn die Anschaffung/Herstellung der Räume über eine Poolfinanzierung abgewickelt wurde (Az. I R 66/11).
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BFH zur Beendigung der Steuerbefreiung bei Übertragung des Kassenvermögens einer Unterstützungskasse

Steuern - Mi, 02/27/2013 - 10:37
Laut BFH lässt eine Übertragung des nahezu gesamten Vermögens einer Unterstützungskasse auf einen anderen Rechtsträger die Körperschaftsteuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 KStG 2002 mit Wirkung für die zurückliegenden Veranlagungszeiträume entfallen (Az. I R 78/11).
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BFH zur Bindungswirkung eines Verlustfeststellungsbescheids

Steuern - Mi, 02/27/2013 - 10:31
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob eine GmbH & Co. KG, die Alleingesellschafterin und zugleich atypisch stille Gesellschafterin einer GmbH war, den für die atypisch stille Gesellschaft festgestellten Gewerbeverlust nutzen kann, nachdem die GmbH auf die GmbH & Co. KG verschmolzen wurde, oder ob es an der Unternehmensidentität fehlt (Az. IV R 38/09).
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BFH: Energieerzeugung durch Blockheizwerk im selbstgenutzten Einfamilienhaus

Steuern - Mi, 02/27/2013 - 10:16
Der BFH hat seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, dass der Betreiber eines Blockheizkraftwerks im selbstgenutzten Einfamilienhaus umsatzsteuerrechtlich Unternehmer ist, wenn er den Strom teilweise, regelmäßig und nicht nur gelegentlich gegen Entgelt in das allgemeine Stromnetz einspeist (Az. XI R 3/10).
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