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BFH: Passivierung "angeschaffter" Pensionsrückstellungen - Verlustrücktrag bei Organschaft

Steuern - Mi, 03/20/2013 - 10:35
Der BFH hat u. a. zur Bewertung einer Pensionsrückstellung nach der entgeltlichen Übertragung der Pensionsverpflichtungen im Rahmen eines Betriebserwerbs Stellung genommen (Az. I R 69/11).
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BFH zur Veräußerung eines Erbbaurechts mit aufstehendem, verpachtetem Rehabilitationszentrum

Steuern - Mi, 03/20/2013 - 10:30
Der BFH hatte zu entschieden, ob der Verkauf eines von mehreren vermieteten Grundstücken eine Geschäftsveräußerung im Ganzen bzw. eine Teilbetriebsveräußerung darstellt und ob somit keine Änderung der Verhältnisse i. S. des § 15a UStG vorliegt (Az. XI R 38/1).
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BFH zum Nebeneinander von Progressionsvorbehalt und Tarifermäßigung

Steuern - Mi, 03/20/2013 - 10:25
Der BFH hatte zu entscheiden, ob und wie ausschließlich negative Einkünfte nach § 32b EStG bei positivem zu versteuerndem Einkommen, das ausschließlich aus außerordentlichen Einkünften i.S. von § 34 EStG besteht, und negativem verbleibenden zu versteuernden Einkommen im Rahmen des § 34 Abs. 1 Satz 3 EStG zu berücksichtigen sind (Az. IX R 23/11).
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BFH: Körperschaftsteuerbelastung des Betriebsstättengewinns einer ungarischen Kapitalgesellschaft vor dem EU-Beitritt

Steuern - Mi, 03/20/2013 - 10:16
Der BFH hat zur Frage Stellung genommen, ob eine beschränkt steuerpflichtige ungarische Kapitalgesellschaft für Veranlagungszeiträume, die vor der EU-Vollmitgliedschaft Ungarns endeten, die Anwendung eines niedrigeren Körperschaftsteuersatzes beanspruchen kann (Az. I R 73/11)
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BFH: Kein Vorsteuerabzug bei wirksamem Widerspruch gegen Gutschrift

Steuern - Mi, 03/20/2013 - 10:14
Der BFH hatte zu entscheiden, ob der Empfänger einer Gutschrift jederzeit, zumindest bis zum Ablauf der regelmäßigen Verjährung von drei Jahren, unabhängig von eventuell erfolgten Steuerfestsetzungen oder -erstattungen, ohne Angabe von Gründen ihm übermittelten Gutschriften widersprechen kann (Az. XI R 25/11).
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Klarstellung bei der Versicherungssteuerpflicht für Erlöspools - Rechtssicherheit für die Reeder

Steuern - Mi, 03/20/2013 - 09:59
Wie das BMWi mitteilt, haben sich die Obleute der Regierungskoalition im Finanzausschuss darauf verständigt, noch in dieser Legislaturperiode die Frage der Versicherungssteuerpflicht von Erlöspools in der Seeschifffahrt gesetzlich zu klären.
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Standby-Wohnung - kein steuerlicher Wohnsitz

Steuern - Di, 03/19/2013 - 07:42
Eine sog. Standby-Wohnung, die ohne uneingeschränkte Verfügungsmöglichkeit im ständigen zeitlichen Wechsel mit anderen Personen genutzt wird, begründet in der Regel keinen steuerlichen Wohnsitz. So entschied das FG Kassel (Az. 3 K 1062/09).
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Anrufung des Vermittlungsausschusses wegen Altersvorsorgegesetz

Steuern - Mo, 03/18/2013 - 15:17
Der Bundesrat hat wegen des Gesetzes zur Verbesserung der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge den Vermittlungsausschuss angerufen. Das Gesetz sieht u. a. für die Basisversorgung im Alter eine Erhöhung der Förderhöchstgrenze von 20.000 auf 24.000 Euro vor.
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Kindergeldbezug gleichzeitig in mehreren EU-Staaten

Steuern - Fr, 03/15/2013 - 11:43
Unionsbürger anderer Mitgliedstaaten, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, können auch dann in Deutschland kindergeldberechtigt sein, wenn sie weiterhin in das Sozialsystem ihres Heimatlandes eingegliedert bleiben und auch dort Kindergeld beziehen. In diesen Fällen ist das deutsche Kindergeld allerdings um die ausländischen Leistungen zu kürzen. So das FG Köln (Az. 15 K 47/09 u. a.).
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Keine Einheitsbewertung im Einzelertragswertverfahren bei Pferdezuchtbetrieb mit Spitzen-Deckhengst

Steuern - Fr, 03/15/2013 - 11:17
Laut FG Münster rechtfertigt ein Pferdezuchtbetrieb mit einem Spitzen-Deckhengst keine Einheitsbewertung im Einzelertragswertverfahren (Az. 3 K 2591/11 EW). Das Revisionsverfahren ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen II R 9/13 anhängig.
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Überlassung von Kirmesstandflächen an Schausteller ist umsatzsteuerfrei

Steuern - Fr, 03/15/2013 - 11:15
Das FG Münster hat entschieden, dass die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 Buchstabe a) UStG auch für die Überlassung von Kirmesstandflächen gilt. (Az. 15 K 4623/09 U). Hiergegen hat der Bundesfinanzhof nun die Revision zugelassen (Az. V R 5/13).
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Bloße Rentabilitätsminderung reicht für AfaA nicht aus

Steuern - Fr, 03/15/2013 - 11:08
Nicht jede eklatante Ertragsminderung eines vermieteten Objekts rechtfertigt Absetzungen für eine außergewöhnliche wirtschaftliche Abnutzung (AfaA). So entschied das FG Münster (Az. 11 K 4248/10).
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Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 2a GrEStG ist sofort abziehbarer Aufwand

Steuern - Fr, 03/15/2013 - 10:56
Das FG Münster entschied, dass die wegen Änderung des Gesellschafterbestands nach § 1 Abs. 2a GrEStG entstandene Grunderwerbsteuer keine Anschaffungsnebenkosten der betroffenen Grundstücke, sondern sofort abziehbaren Aufwand darstellt (Az. 2 K 2838/10).
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Steuerliche Gewinnermittlung - Rückstellung wegen zukünftiger Betriebsprüfungen bei Großbetrieben

Steuern - Do, 03/14/2013 - 13:24
Der BFH hat klargestellt, in welchen Fällen Großbetriebe Rückstellungen für künftige Betriebsprüfungskosten bilden dürfen. Das BMF teilt in seinem Schreiben die Anwendung der Grundsätze des BFH-Urteils vom 6. Juni 2012 mit (Az. IV C 6 - S-2137 / 12 / 10001).
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Bündnis 90/Die Grünen wollen Tonnagesteuer in der Schifffahrt ändern

Steuern - Do, 03/14/2013 - 11:41
Die Tonnagebesteuerung von Schiffen soll europäisch harmonisiert werden. Bei der Tonnagebesteuerung handelt es sich um eine Gewinnermittlungsmethode für Gewinne aus dem Betrieb von Handelsschiffen. Wie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag schreibt, hätten die deutschen Reeder seit 2004 dadurch fünf Milliarden Euro Steuern gespart.
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Aufhebung des Branntweinmonopols beschlossen

Steuern - Mi, 03/13/2013 - 15:33
Der Finanzausschuss billigte am 13.03.2013 mit den Stimmen aller Fraktionen den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Branntweinmonopols. Mit der Aufhebung des Branntweinmonopolgesetzes müssen die branntweinsteuerrechtlichen Vorschriften in einem Alkoholsteuergesetz geregelt werden.
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BFH zur Abgrenzung der Änderungsbefugnisse nach § 165 Abs. 2 Satz 1 und 2 AO

Steuern - Mi, 03/13/2013 - 10:39
Der BFH hatte zu entscheiden, ob bestandkräftige, aber im Hinblick auf die rechtliche Beurteilung vorläufig ergangene Bescheide im Rahmen der Vorläufigkeit änderbar sind (Az. IX R 7/11).
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BFH: Keine Berufung auf Treu und Glauben nach unterlassenem Untätigkeitseinspruch oder Antrag nach § 171 Abs. 3 AO

Steuern - Mi, 03/13/2013 - 10:28
Der BFH hat zur Ablaufhemmung durch Untätigkeitseinspruch Stellung genommen (Az. IX R 1/12).
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BFH: Umsatzsteuer bei der Veranstaltung einer "Dinner-Show"

Steuern - Mi, 03/13/2013 - 10:22
Der BFH hatte zu entscheiden, ob es sich bei den Umsätzen aus Dinnershows, bei denen die Gäste musikalische und künstlerische Darbietungen sowie ein 4-Gänge-Menü erhalten, um eine einheitliche Leistung, die dem vollen Steuersatz unterliegt, handelt oder ob die Umsätze in Restaurantleistungen (voller Steuersatz) und künstlerische Leistungen (ermäßigter Steuersatz) aufzuteilen sind (Az. V R 31/10).
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BFH zur Geltendmachung des Pflichtteils nach Tod des Verpflichteten durch dessen Alleinerben

Steuern - Mi, 03/13/2013 - 10:11
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob ein noch nicht verjährter Pflichtteilsanspruch vom Berechtigten, der den Verpflichteten beerbt hat, noch nach dem Tod des Verpflichteten geltend gemacht werden kann (Az. II R 47/11).
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