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BFH: Kein mehrfacher "Sockelbetrag" von 1 Mio. Euro gemäß § 10d Abs. 2 EStG im mehrjährigen Besteuerungszeitraum

Steuern - Mi, 03/27/2013 - 10:47
Der BFH hatte zu entscheiden, ob im Falle der Liquidationsbesteuerung der Grundabzugsbetrag des § 10d Abs. 2 Satz 1 EStG aufgrund des sich aus § 11 Abs. 1 Satz 2 KStG ergebenden (maximal) drei Jahre umfassenden Besteuerungszeitraums nur einmal zu gewähren ist (Az. I R 35/12).
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BFH: Aufgabe des subjektiven Fehlerbegriffs hinsichtlich bilanzieller Rechtsfragen

Steuern - Mi, 03/27/2013 - 10:44
Der BFH hatte zu entscheiden, ob das FA im Rahmen der ertragsteuerlichen Gewinnermittlung in Bezug auf zum Zeitpunkt der Bilanzaufstellung ungeklärte bilanzrechtliche Rechtsfragen an die Auffassung gebunden ist, die der vom Steuerpflichtigen aufgestellten Bilanz zu Grunde liegt, wenn diese Rechtsauffassung aus der Sicht eines ordentlichen und gewissenhaften Kaufmanns vertretbar war (Az. GrS 1/10).
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BFH: Ermäßigter Höchstbetrag bei Leistungen des Arbeitgebers für den Krankenversicherungsschutz des Arbeitnehmer-Ehegatten

Steuern - Mi, 03/27/2013 - 10:22
Erbringt der Arbeitgeber Leistungen i. S. d. § 3 Nr. 62 EStG auch für den Ehegatten des Arbeitnehmers, so steht dem Ehegatten nur der ermäßigte Höchstbetrag zu. So der BFH (Az. X R 43/09).
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Steuertermine April 2013

Steuern - Di, 03/26/2013 - 12:53
Die Steuertermine des Monats April 2013 auf einen Blick.
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Bundesrat will Partnerschaften steuerlich mit Ehen gleichstellen

Steuern - Di, 03/26/2013 - 11:49
Der Bundesrat will eingetragene Lebenspartnerschaften mit Ehen steuerlich gleichstellen. Ein Gesetzentwurf des Bundesrates sieht dazu die Änderung der entsprechenden Bestimmungen des EStG sowie weiterer Nebengesetze zum EStG vor.
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Abgrenzung von Lieferungen und sonstigen Leistungen bei der Abgabe von Speisen und Getränken

Steuern - Mo, 03/25/2013 - 09:30
Das BMF hat die Entscheidungsgrundsätze insbesondere eines Urteils des EuGH (C-497/09) und verschiedener Urteile des BFH sowie der Verordnung (EU) Nr. 282/11 des Rates vom 15. März 2011 in den Umsatzsteuer-Anwendungserlass neu eingearbeitet (Az. IV D 2 - S-7100 / 07 / 10050-06).
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Änderung des Steuerrechts muss im Vermittlungsausschuss nachverhandelt werden

Steuern - Fr, 03/22/2013 - 15:36
Der Bundesrat hat das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz, das unter anderem Rechtsänderungen zur Anpassung des Steuerrechts enthält, in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Die Länder bemängeln, dass in dem Gesetz wichtige Regelungen zur Verhinderung von ungewollten Steuergestaltungen fehlen.
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Finanzsektor an den Kosten der Finanzkrise beteiligen

Steuern - Fr, 03/22/2013 - 15:27
Der Bundesrat hat zu einem Vorschlag der EU-Kommission Stellung genommen, mit dem der Finanzsektor durch Einführung einer Finanztransaktionssteuer angemessen und substantiell an den Kosten zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise beteiligt werden soll.
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Steueroase Norderfriedrichskoog - VG entscheidet über zwei Klagen in Sachen Finanzausgleich

Steuern - Fr, 03/22/2013 - 13:06
Das VG Schleswig hat in zwei Verfahren der Gemeinde Norderfriedrichskoog hinsichtlich des Finanzausgleichs entschieden. Die Gemeinde war als "Steueroase" bekannt geworden, da sie bis 2003 überhaupt keine Gewerbesteuer erhoben hatte und ab 2004 dann lediglich den niedrigsten nach dem Gewerbesteuergesetz zulässigen Hebesatz (200 Prozent) festgelegt hatte.
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Brandenburg startet im Bundesrat Gesetzesinitiative zur Anhebung des Spitzensteuersatzes

Steuern - Fr, 03/22/2013 - 12:54
Brandenburg hat am 22.03.2013 eine Gesetzesinitiative zur Anhebung des Spitzensatzes bei der Einkommensteuer in den Bundesrat eingebracht. Es werde dringend eine sozial gerechte Steuerreform in Deutschland gebraucht, begründete Brandenburgs Finanzminister Markov den Vorstoß.
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Innergemeinschaftliches Verbringen - Verlängerung der Vereinfachungsregelung nach Abschn. 1a.2 Abs. 14 UStAE

Steuern - Fr, 03/22/2013 - 10:11
Das BMF hat die übergangsweise bestimmte Vereinfachungsregel für Lieferungen, bei denen der liefernde Unternehmer den Liefergegenstand in den Bestimmungsmitgliedstaat an den Abnehmer befördert, bis zum 30.09.2013 verlängert (Az. IV D 3 - S-7103-a / 12 / 10002).
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Hoffnung für Kapitalanleger in Sachen Werbungskosten

Steuern - Do, 03/21/2013 - 11:51
Für Kapitalanleger und Sparer kann es sich lt. BdSt NRW lohnen, gegen den Steuerbescheid Einspruch einzulegen. Hintergrund ist ein aktuelles Urteil des FG Baden-Württemberg, wonach auch sie Werbungskosten steuerlich geltend machen können. Gegen das Urteil hat die Finanzverwaltung Revision eingelegt.
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SPD-Fraktion fordert Maßnahmen gegen "aggressive Steuerplanung"

Steuern - Do, 03/21/2013 - 08:55
Die Bundesregierung soll "aggressive Steuerplanung und Steuervermeidung internationaler Konzerne bekämpfen. Unter dieser Überschrift fordert die SPD-Fraktion von der Bundesregierung einen aktiven Einsatz "gegen schädlichen Steuerwettbewerb in der Europäischen Union".
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Internationale Konzerne sparen Steuern durch Gewinnverlagerung

Steuern - Do, 03/21/2013 - 08:14
Durch das geschicktes Ausnutzen des unterschiedlichen Steuerrechts in verschiedenen Ländern und interne Verrechnungen gelingt es internationalen Konzernen, ihre Steuerlast erheblich zu senken. Dies bestätigten mehrere Sachverständige bei einem öffentlichen Fachgespräch des Finanzausschusses.
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Lohnsteuerdaten sollen nur noch elektronisch übermittelt werden

Steuern - Mi, 03/20/2013 - 12:59
Wie die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage mitteilt, wird bisher nur die Vorderseite der alten Lohnsteuerkarte durch das elektronische Verfahren ersetzt. Langfristig solle auch das Lohnsteuerermäßigungsverfahren elektronisch abgewickelt werden.
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BFH: Kein Abzugsverbot nach § 8b Abs. 3 KStG 2002 a. F. für vergeblichen sog. Due-Diligence-Aufwand

Steuern - Mi, 03/20/2013 - 11:09
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob Aufwendungen für eine im Hinblick auf einen geplanten, später jedoch tatsächlich nicht realisierten Anteilserwerb durchgeführte Due-Diligence-Prüfung sofort abziehbare Betriebsausgaben oder Anschaffungskosten der Beteiligung sind und ob § 8b Abs. 3 KStG teleologisch dahingehend zu reduzieren ist, dass Aufwendungen für gescheiterte Beteiligungserwerbe von dem Abzugsverbot ausgenommen sind (Az. I R 72/11).
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BFH: Steuerfreies Übernahmeergebnis bei sog. Abwärtsabspaltungen und Seitwärtsabspaltungen

Steuern - Mi, 03/20/2013 - 11:04
Der BFH hat die Frage geklärt, ob die Übertragung des einem Teilbetrieb zuzurechnenden Vermögens im Wege der Abspaltung zur Aufnahme zu Buchwerten auf die Klägerin einen nach § 15 UmwStG begünstigten Umwandlungsfall darstellt, für den gemäß § 15 Abs. 1 S. 1 UmwStG die Vorschriften der §§ 11 bis 13 UmwStG entsprechend gelten, auch wenn die Klägerin nicht an der übertragenden Gesellschaft beteiligt war (Az. I R 24/12).
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BFH zur Pfändung eines Erstattungsanspruchs aufgrund eines per E-Mail übermittelten Beitreibungsersuchens

Steuern - Mi, 03/20/2013 - 11:01
Der BFH hat u. a. entschieden, dass ein Beitreibungsersuchen den Anforderungen des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EG-BeitrG genügt, wenn die ersuchende Behörde dem Bundeszentralamt für Steuern per E-Mail eine Datei übersendet, die im PDF-Format den Vollstreckungstitel der ersuchenden Behörde wiedergibt (Az. VII R 70/11).
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BFH: Ausgliederung von Pensionsverpflichtungen - Ansatz mit den Anschaffungskosten - Schuldübernahme mit Entgeltcharakter bei gemischter Sacheinlage

Steuern - Mi, 03/20/2013 - 10:59
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob § 20 Abs. 7 und 8 UmwStG i. d. F. vor Geltung des SEStEG analog anzuwenden ist, wenn eine Kapitalgesellschaft einzelne Wirtschaftsgüter im Wege der Ausgliederung nach § 123 Abs. 2 UmwG auf eine andere Kapitalgesellschaft überträgt (Az. I R 28/11).
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BFH: Gebäudeteile als selbständige Wirtschaftsgüter im Investitionszulagenrecht

Steuern - Mi, 03/20/2013 - 10:57
Nach den auch im Investitionszulagenrecht anwendbaren ertragsteuerlichen Grundsätzen kann ein Gebäude in ebenso viele Wirtschaftsgüter aufgeteilt werden, wie einzelne Gebäudeteile in verschiedenen Nutzungs- und Funktionszusammenhängen stehen. So der BFH (Az. III R 40/11).
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