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BFH zur Antragsveranlagung; Ermittlung der Einkünfte - Einheitliche Auslegung der Begriffe "Summe der Einkünfte" in § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG und § 2 Abs. 3 EStG

Steuern - Mi, 06/05/2013 - 10:53
Laut BFH ist bei der Ermittlung der Summe der nicht dem Lohnsteuerabzug unterliegenden Nebeneinkünfte der Verlust aus einem privaten Veräußerungsgeschäft nicht einzubeziehen (Az. VI R 22/11).
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BFH: Grobes Verschulden i. S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO - Sachaufklärung - Gesamtergebnis des Verfahrens

Steuern - Mi, 06/05/2013 - 10:51
Der BFH hat sich ein weiteres Mal mit der Frage beschäftigt, ob die unter das Tatbestandsmerkmal des groben Verschuldens zu subsumierende Rechtsprechung des BFH uneingeschränkt auf Sachverhalte im computergesteuerten ELSTER-Verfahren übertragbar ist (Az. VI R 9/12).
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BFH: Kein verfassungsrechtlich gebotener Rücktrag eines 2000 erzielten Verlusts in den Veranlagungszeitraum 1998

Steuern - Mi, 06/05/2013 - 10:50
Der BFH hatte zu entscheiden, ob der Wegfall des zweijährigen Verlustrücktrags gegen den verfassungsrechtlichen Vertrauensschutz verstößt (Az. IX R 20/12).
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BFH: Grobes Verschulden i. S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO

Steuern - Mi, 06/05/2013 - 10:41
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die unter das Tatbestandsmerkmal des groben Verschuldens zu subsumierende Rechtsprechung des BFH uneingeschränkt auf Sachverhalte im computergesteuerten ELSTER-Verfahren übertragbar ist (Az. VI R 5/11).
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BFH: Keine Zwangsläufigkeit von Kosten einer Teilungsversteigerung

Steuern - Mi, 06/05/2013 - 10:36
Der BFH entschied zur Zwangsläufigkeit von Kosten einer Teilungsversteigerung zur Beendigung einer Teileigentumsgemeinschaft im Zusammenhang mit der Ehescheidung (Az. IX R 41/12).
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BFH zur Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern

Steuern - Mi, 06/05/2013 - 10:32
Der BFH nimmt u.a. Stellung zu der Frage, ob die Absenkung der Altersgrenze zum 01.01.2007 in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG durch Art. 1 Nr. 11 des StÄndG 2007 verfassungsgemäß ist (Az. III R 83/09).
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Nachträglich bekannt gewordene Tatsachen bei Doppelansatz von Altersvorsorgeaufwendungen

Steuern - Mi, 06/05/2013 - 10:16
Der BFH hat zur Berücksichtigung nachträglich bekannt gewordener Tatsachen bei Doppelansatz von Altersvorsorgeaufwendungen aufgrund unklarer Bescheinigung eines Versorgungswerks entschieden (Az. X B 33/13).
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Bei Hochwasserschäden den Fiskus mit ins Boot holen

Steuern - Di, 06/04/2013 - 15:27
Der DStV weist darauf hin, dass durch Überschwemmungen Geschädigte dadurch veranlasste Kosten als außergewöhnliche Belastung grundsätzlich steuerlich geltend machen können.
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Gebrauchter Pkw ist kein "persönliches Gepäck" des Reisenden

Steuern - Di, 06/04/2013 - 07:46
Das FG Baden-Württemberg entschied, dass die Einfuhr eines Gebrauchtwagens nicht als persönliches Gepäck im Rahmen der sog. Reisefreimenge von der Erhebung von Einfuhrabgaben (Einfuhrumsatzsteuer und Zoll) befreit ist (Az.11 K 2960/12).
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Häusliches Arbeitszimmer: Kosten trotz Poolarbeitsplatz abzugsfähig

Steuern - Mo, 06/03/2013 - 16:51
Die Kosten eines Großbetriebsprüfers für sein häusliches Arbeitszimmer sind als Werbungskosten zu berücksichtigen, wenn ihm für seine berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung stand (Az. 10 K 822/12).
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Einkünfte einer ausländischen Künstleragentur: Steuerabzug rechtmäßig

Steuern - Mo, 06/03/2013 - 16:49
Das FG Düsseldorf entschied zur Rechtmäßigkeit des Steuerabzugs nach § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG bei Einkünften aus der Überlassung von Künstlern (Az. 15 K 1802/09).
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Steuerermäßigung für Dichtheitsprüfung von Abwasserleitungen

Steuern - Mo, 06/03/2013 - 11:38
Wer seine Abwasseranlage mittels einer Rohrleitungskamera auf Dichtheit prüfen lässt, erhält eine Steuerermäßigung von 20 % der Kosten. So entschied das FG Köln (Az. 14 K 2159/12).
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Bayern, Hessen und Sachsen fordern steuerliche Entlastung für Normalverdiener

Steuern - Mo, 06/03/2013 - 08:40
Mit der Forderung nach steuerlicher Entlastung mittlerer Einkommen, einheitlichen Regeln für Umweltzonen und Bürokratieabbau für Handwerker gehen Bayern, Hessen und Sachsen in die Konferenz der Wirtschaftsminister.
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Kommission verklagt Frankreich wegen benachteiligender Steuervorschriften für Immobilien

Steuern - Fr, 05/31/2013 - 14:56
Die EU-Kommission hat beschlossen, Frankreich wegen benachteiligender Steuervorschriften für neues Wohneigentum beim EuGH zu verklagen. Nach den französischen Vorschriften können Investitionen in neues Wohneigentum in Frankreich beschleunigt abgeschrieben werden, ähnliche Investitionen im Ausland dagegen nicht.
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Öffentliche Private Partnerschaften (ÖPP) - Passivierungsmöglichkeiten für Instandhaltungsverpflichtungen

Steuern - Fr, 05/31/2013 - 11:56
Das BMF nimmt zur ertragsteuerlichen Beurteilung von Verträgen bei Öffentlich Privaten Partnerschaften (ÖPP) Stellung (Az. IV C 6 - S-2134-a / 07 / 10002).
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EU-Empfehlungen an Deutschland

Steuern - Fr, 05/31/2013 - 08:07
Die EU-Kommission hat am 29.05.2013 ihre "länderspezifischen Empfehlungen" veröffentlicht. Diese geben, nachdem sie auch vom Rat erörtert und die Staats- und Regierungschef ihre Zustimmung erteilt haben, den Mitgliedsstaaten politische Leitlinien an die Hand.
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Kabinett stimmt Abkommen mit den USA zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei grenzüberschreitenden Sachverhalten zu

Steuern - Mi, 05/29/2013 - 11:55
Das Bundeskabinett hat die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten beschlossen. Die Bundesregierung setzt damit ein weiteres deutliches Signal im Rahmen ihrer internationalen Initiativen hin zu mehr Transparenz und Steuerehrlichkeit.
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BFH: Aufzugsanlage in einer Bäckerei als Betriebsvorrichtung gem. InvZulG

Steuern - Mi, 05/29/2013 - 11:01
Laut BFH ist der Aufzug in einer Bäckerei, dessen Hauptzweck darin besteht, die für die Herstellung der Backwaren benötigten Materialien zu den verschiedenen Produktionsebenen zu befördern, eine nach dem InvZulG förderfähige Betriebsvorrichtung (Az. III R 35/12).
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BFH: Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle beendet nicht die Unterbrechung eines finanzgerichtlichen Verfahrens über diese Forderung

Steuern - Mi, 05/29/2013 - 10:49
Laut BFH kann der Gebührenfiskus die im finanzgerichtlichen Verfahren entstandenen Gerichtskosten unabhängig von einer formalen Beendigung des unterbrochenen Klageverfahrens als Insolvenzforderungen zur Insolvenztabelle anmelden (Az. X B 134/12).
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BFH zur Verwendung des steuerlichen Einlagekontos nach § 27 KStG i. d. F. des SEStEG bei unterjährigen Zugängen

Steuern - Mi, 05/29/2013 - 10:48
Laut BFH ist die Verwendung des steuerlichen Einlagekontos auch im Falle unterjähriger Einlagen auf den festgestellten Bestand des steuerlichen Einlagekontos zum Ende des vorangegangenen Wirtschaftsjahres beschränkt (Az. I R 35/11).
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