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Aufwendungen für die Fortbildung in einer Pseudowissenschaft können nicht als Werbungskosten berücksichtigt werden

Steuern - Fr, 06/21/2013 - 11:09
Das FG Rheinland-Pfalz hat sich mit der Frage beschäftigt, ob Aufwendungen eines Bankbetriebswirts für die Fortbildung in "Psycho- und Pathophysiognomik" als Werbungskosten zu berücksichtigen sind (Az. 5 K 1261/12).
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EU-Kommission fordert fünf Mitgliedstaaten zur Anwendung wesentlicher EU-Vorschriften zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung auf

Steuern - Do, 06/20/2013 - 16:52
Die EU-Kommission hat fünf Mitgliedstaaten (Belgien, Griechenland, Finnland, Italien und Polen) aufgefordert, ihr die Umsetzung der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung in nationales Recht zu melden.
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Der Betrieb einer privaten, aber netzgeführten Fotovoltaikanlage kann zum Abzug der entrichteten Vorsteuer berechtigen

Steuern - Do, 06/20/2013 - 13:04
Der EuGH entschied, dass der Betrieb einer privaten, aber netzgeführten Fotovoltaikanlage zum Abzug der entrichteten Vorsteuer berechtigt, wenn die Anlage zur Erzielung nachhaltiger Einnahmen betrieben wird (Rs. C-219/12).
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Bekanntmachung des Vordruckmusters für die Wohnungsbauprämien-Anmeldung ab 1. Juli 2013

Steuern - Mi, 06/19/2013 - 16:31
Das BMF gibt das Vordruckmuster für die Wohnungsbauprämien-Anmeldung ab dem 1. Juli 2013 bekannt(Az. IV C 5 - S-1961 / 12 / 10004).
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BFH zu den Voraussetzungen einer Auftragsprüfung nach § 195 Satz 2 AO

Steuern - Mi, 06/19/2013 - 10:33
Wenn eine Finanzbehörde eine andere Finanzbehörde mit einer Außenprüfung beauftragt, so müssen sich laut BFH aus der Prüfungsanordnung auch die Ermessenserwägungen für den Auftrag ergeben (Az. IX R 27/12).
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BFH zur Milchabgabe: Ausschluss der sog. Saldierung bei Überschreitung der verfügbaren Direktverkaufs-Referenzmenge

Steuern - Mi, 06/19/2013 - 10:33
Der BFH beschäftigt sich u. a. mit der Frage, ob die Erhebung einer Abgabe auf direkt vermarktete Milch unzulässig ist, wenn für den betroffenen Zwölf-Monatszeitraum die einzelstaatliche Referenzmenge für Deutschland für Direktvermarktung nicht überschritten worden ist (Az. VII R 9/12).
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BFH: Lizenzvorlage schon im Ausfuhrverfahren? Nachreichung der Ankunftsnachweise? Sanktion wegen gefälschter Ankunftsnachweise?

Steuern - Mi, 06/19/2013 - 10:33
Der BFH hat in einer Entscheidung dem EuGH zahlreiche Fragen zur Vorabentscheidung u. a. zur Ausfuhrerstattung vorgelegt (Az. VII R 67/11).
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BFH zur mittelbaren Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft

Steuern - Mi, 06/19/2013 - 10:31
Die mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft i. S. des § 1 Abs. 2a GrEStG ist ausschließlich nach wirtschaftlichen Maßstäben zu beurteilen. So entschied der BFH (Az. II R 17/10).
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BFH: Steuerpflicht der innergemeinschaftlichen Lieferung

Steuern - Mi, 06/19/2013 - 10:16
Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein Unternehmer nur dann einen Vertrauensschutz beanspruchen kann, wenn er zuvor alle ihm zur Verfügung stehenden zumutbaren und von ihm vernünftigerweise zu erwartenden Maßnahmen ergriffen hat, um sicherzustellen, dass der von ihm getätigte Umsatz nicht zu einer Beteiligung an einer Steuerhinterziehung führt, wenn die Nachweispflichten erfüllt sind (Az. V R 28/11).
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BFH: Kein ermäßigter Steuersatz für Umsätze mit einer sog. "Coaster-Bahn" (Schlittenbahn)

Steuern - Mi, 06/19/2013 - 10:13
Der BFH entschied, dass die mit einer sog. "Coaster-Bahn" erbrachten Umsätze umsatzsteuerrechtlich keine Beförderungsleistungen sind und daher nicht dem ermäßigten Steuersatz unterliegen (Az. XI R 12/11).
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Wohnungsbau/Abschreibungen: Der Fiskus setzt falsche Anreize

Steuern - Mi, 06/19/2013 - 09:59
Die steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten für Wohnimmobilien in Deutschland sind deutlich zu niedrig angesetzt. Das führt dazu, dass weniger als möglich gebaut und saniert wird. Dadurch wiederum verschärft sich die Wohnungsnot vor allem in den Ballungsgebieten. Diesem Ergebnis kommt eine vorgelegte Studie des IW Köln.
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Bundesrat hat Bedenken gegen Investmentkommanditgesellschaft

Steuern - Di, 06/18/2013 - 07:53
Der Bundesrat hat Bedenken gegen die Einführung von Investmentkommanditgesellschaften und hat deshalb den Vermittlungsausschuss angerufen.
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Keine Verfahrensruhe wegen eines beim EGMR anhängigen Prozesses

Steuern - Mo, 06/17/2013 - 14:10
Das FG Münster entschied, dass ein Einspruchsverfahren wegen eines beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) anhängigen Prozesses nicht zwangsläufig ruht (Az. 3 K 3754/11).
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Wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Vermächtnis und vom Vermächtnisnehmer zu zahlender Versorgungsrente

Steuern - Mo, 06/17/2013 - 13:55
Eine als Untervermächtnis vom Erwerber begünstigten Vermögens zu zahlende Versorgungsrente ist erbschaftsteuerlich nur anteilig abzugsfähig. So entschied das FG Münster (Az. 3 K 604/11).
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Korrektur eines fehlerhaften Bilanzansatzes nach Realteilung einer Steuerberater-GbR

Steuern - Mo, 06/17/2013 - 13:35
Das FG Münster entschied, dass ein fehlerhafter Bilanzansatz, der von einer GbR nach Realteilung zu Buchwerten in eine neue GbR übernommen wurde, dort zu korrigieren ist (Az. 13 K 521/09).
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Vergütung für eine Arbeitnehmererfindung kein begünstigter Arbeitslohn

Steuern - Mo, 06/17/2013 - 13:34
Das FG Münster entschied, dass eine an einen Arbeitnehmer für dessen Erfindung gezahlte Vergütung weder eine Entlohnung für eine mehrjährige Tätigkeit noch eine Entschädigung darstellt (Az. 12 K 1625/12).
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Steuerminderung in Deutschland durch endgültige Verluste im EU-Ausland

Steuern - Mo, 06/17/2013 - 11:02
Das FG Köln entschied, dass die Kosten eines fehlgeschlagenen Versuchs, in Belgien Ferienwohnungen zu kaufen, in Deutschland steuermindernd berücksichtigt werden können (Az. 10 K 2067/12).
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Auch eine "Gartenhütte" kann der Zweitwohnungssteuer unterliegen

Steuern - Do, 06/13/2013 - 15:12
Das VG Gießen hat die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer für eine Blockhütte für rechtmäßig erachtet (Az. 8 K 907/12).
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Umsatzsteuer bei Maßnahmen der beruflichen Orientierung von Schülern

Steuern - Do, 06/13/2013 - 08:14
Das BVerwG hat über Fragen der Umsatzbesteuerung von Maßnahmen der Berufsorientierung entschieden (Az. 9 C 4.12).
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Gleichstellung von Lebenspartnerschaften

Steuern - Mi, 06/12/2013 - 14:18
Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen wollen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ehegattensplittung schnell und "eins zu eins" umsetzen. Eingetragene Lebenspartner und Verheiratete werden im Einkommensteuergesetz gleichgestellt.
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