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BFH zur Ausübung des Gewinnermittlungswahlrechts und Rücklagenbildung nach § 6b oder § 6c EStG

Steuern - Mi, 06/26/2013 - 10:56
Laut BFH ist die Ermittlung des Überschusses der Einnahmen über die Werbungskosten grundsätzlich keine Einnahmenüberschussrechnung i. S. von § 4 Abs. 3 EStG (Az. III R 72/11).
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BFH zur umsatzsteuerrechtlichen Qualifizierung sog. Führungsleistungen einer Versicherung bei der offenen Mitversicherung

Steuern - Mi, 06/26/2013 - 10:43
Bei der Mitversicherung eines Risikos durch mehrere Versicherungen (offene Mitversicherung) sind die sog. Führungsprovisionen des führenden Versicherers laut BFH als sonstige Leistung an die Mitversicherer umsatzsteuerpflichtig. (Az. XI R 7/11).
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BFH: Steuervergünstigungen nach § 13a ErbStG vor 2009 bei Übertragung eines Kommanditanteils unter Vorbehalt eines Quotennießbrauchs

Steuern - Mi, 06/26/2013 - 10:41
Der BFH hatte zu entscheiden, ob für die Übertragung eines Kommanditanteils unter Vorbehalt eines quotalen Nießbrauchs der Betriebsvermögensfreibetrag und der Bewertungsabschlag insgesamt oder nur für den unbelasteten Anteil zu gewähren sind, wenn der Beschenkte ertragsteuerrechtlich Mitunternehmer wird (Az. II R 5/12).
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BFH zur privaten Rentenversicherung: Einheitliche Beurteilung der Garantierente und der Überschussbeteiligung

Steuern - Mi, 06/26/2013 - 10:37
Der BFH klärt u. a. die Frage, ob aufgrund der unklaren Rechtslage und des Gesetzgebungsverfahrens für die Prognoseberechnung der höhere Ertragsanteil vor Inkrafttreten des AltEinkG oder der niedrigere Ertragsanteil nach dem AltEinkG heranzuziehen ist (Az. X R 18/11).
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BFH: Haftung des Abtretungsempfängers für Umsatzsteuer bei Abtretung von Forderungen durch Globalzession

Steuern - Mi, 06/26/2013 - 10:35
Der BFH hat entschieden, dass die Haftung des Abtretungsempfängers nach § 13c UStG alle Formen der Abtretung von Forderungen des Abtretenden aus Umsätzen umfasst, also auch die Globalzession (Az. XI R 11/12).
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BFH zur Steuerfreiheit von Leistungen eines Altenwohnheims

Steuern - Mi, 06/26/2013 - 10:33
Der BFH entschied, dass die mit dem Betrieb eines gewerblichen Altenwohnheims eng verbundenen Umsätze u. a. dann umsatzsteuerfrei sind, wenn im vorangegangenen Kalenderjahr mindestens 40 % der Leistungen Kranken und behinderten Menschen zugutegekommen sind, die in einem vom Gesetz näher bestimmten Maß der Hilfe bedürfen. Dass diesen Personen eine Pflegestufe zuerkannt wurde, ist nicht erforderlich (Az. XI R 45/10).
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BFH: Beihilfeleistungen als Versorgungsbezüge

Steuern - Mi, 06/26/2013 - 10:29
Der BFH entschied, dass an nichtbeamtete Versorgungsempfänger gezahlte Beihilfen im Krankheitsfall Bezüge aus früheren Dienstleistungen i. S. des § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG sind (Az. VI R 28/11).
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BFH: Anwartschaften im Rahmen des § 17 EStG

Steuern - Mi, 06/26/2013 - 10:27
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein schuldrechtlicher Erfüllungsanspruch aus einem Aktienkaufvertrag eine (wesentliche) Kapitalbeteiligung im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG bewirken kann (Az. IX R 35/12).
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BFH: Besteuerung von Pensionen und Betriebsrenten verfassungsrechtlich unbedenklich

Steuern - Mi, 06/26/2013 - 10:24
Der BFH entschied, dass gegen die derzeit geltende Besteuerung beamtenrechtlicher Ruhegehälter sowie gegen die Besteuerung von Betriebsrenten keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen (Az. VI R 83/10 und VI R 12/11).
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Berechnung des Unterschiedsbetrages zwischen der Versicherungsleistung und der Summe der auf sie entrichteten Beiträge bei (Teil-)Auszahlung des Zeitwertes von Rentenversicherungen nach Beginn der Rentenzahlung

Steuern - Di, 06/25/2013 - 15:04
Das BMF teilt mit, wie der Unterschiedsbetrag zwischen der Versicherungsleistung und der Summe der auf sie entrichteten Beiträge bei (Teil-)Kapitalauszahlungen des Zeitwertes von Rentenversicherungen nach Beginn der laufenden Rentenzahlung zu ermitteln ist (Az. IV C 1 - S-2252 / 07 / 0001:023).
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Ein nachträglicher Wechsel der Gewinnermittlungsart von § 4 Abs. 3 EStG zu § 4 Abs. 1 EStG ist nicht möglich

Steuern - Di, 06/25/2013 - 13:02
Das FG Kiel hat zum nachträglichen Wechsel der Gewinnermittlungsart entschieden (Az. 2 K 123/10).
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Eine monatliche Entschädigung an einen Handelsvertreter wegen Nichtausübung der Handelsvertretung unterliegt grds. nicht dem ermäßigten Steuersatz

Steuern - Di, 06/25/2013 - 13:00
Das FG Schleswig-Holstein hatte die Frage zu entscheiden, ob Entschädigungszahlungen an einen Handelsvertreter, die für die Nichtausübung der Handelsvertretung bis zu deren zivilrechtlichen Beendigung gezahlt werden, dem ermäßigten Steuersatz des § 34 Abs. 1 EStG unterliegen, wenn der Handelsvertreter nach Beendigung der Vertretung eine andere Vertretung aufnimmt (Az. 3 K 111/12).
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Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelungen zur steuerlichen Berücksichtigung elterlicher Aufwendungen für ein zu Ausbildungszwecken auswärtig untergebrachtes volljähriges Kind

Steuern - Di, 06/25/2013 - 12:57
Gegen die im Jahr 2009 geltenden gesetzlichen Regelungen der §§ 33 a Abs. 2 Satz 1 EStG und § 32 Abs. 6 EStG zur Höhe der steuerlichen Berücksichtigung elterlicher Aufwendungen für ein zu Ausbildungszwecken auswärtig untergebrachtes Kind bestehen lt. FG Schleswig-Holstein keine verfassungsrechtlichen Bedenken (Az. 5 K 217/12).
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Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastung

Steuern - Di, 06/25/2013 - 12:55
Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass die Kosten eines in einem Scheidungsfolgenverfahren beauftragten britischen Rechtsanwalts und die mit dem Verfahren in Zusammenhang stehenden Reisekosten unter bestimmten Voraussetzungen als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind (Az. 5 K 156/12).
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Aufwendungen für Heileurythmie als außergewöhnliche Belastung

Steuern - Di, 06/25/2013 - 12:49
Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass Aufwendungen für heileurythmische Behandlungen als außergewöhnliche Belastungen im Sinne des § 33 EStG berücksichtigt werden können, wenn eine vor den Behandlungen ausgestellte ärztliche Verordnung vorlag (Az. 5 K 71/11).
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Schwedischer Snus-Tabak unterliegt Vertriebsverbot

Steuern - Di, 06/25/2013 - 11:41
Der Zollsenat des FG Düsseldorf entschied, dass schwedischer Snus, ein mit Salzen versetzter Tabak, der unter die Ober- oder Unterlippe gesteckt und so konsumiert wird, in der Europäischen Union nicht über das Internet bestellt und vertrieben werden darf (Az. 4 K 2021/12 VTa).
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Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer des Hochwassers in Deutschland

Steuern - Di, 06/25/2013 - 07:36
Durch das Hochwasser Ende Mai/Anfang Juni 2013 sind in weiten Teilen des Bundesgebiets beträchtliche Schäden entstanden. Das BMF hat zur Unterstützung der Betroffenen Verwaltungsregelungen erlassen (Az. IV C 4 -S-2223 / 07 / 0015).
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Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut; Neuauflage der Liste der amtlichen Beschaffungsstellen

Steuern - Mo, 06/24/2013 - 10:29
Das BMF hat die aktuelle Liste der amtlichen Beschaffungsstellen und Organisationen der ausländischen Streitkräfte, die zur Erteilung von Aufträgen auf abgabenbegünstigte Leistungen berechtigt sind, bekanntgegeben (Az. IV D 3 -S-7492 / 07 / 10001).
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Steuertermine Juli 2013

Steuern - Mo, 06/24/2013 - 07:37
Die Steuertermine des Monats Juli 2013 auf einen Blick.
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Arbeitslohnspende zugunsten der Hochwassergeschädigten

Steuern - Fr, 06/21/2013 - 15:15
Der DStV regt in einem Schreiben an das Bundesfinanzministerium an, die Möglichkeit der Arbeitslohnspende bundeseinheitlich zu regeln, um hierdurch eine schnelle und unbürokratische Hilfe sicherzustellen und die Spendenbereitschaft der Arbeitnehmer weiter zu stärken.
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