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Steuerrechtliches Anpassungsgesetz zum AIFM-Umsetzungsgesetz - Fortgeltung des bisherigen Rechts

Steuern - Mo, 07/22/2013 - 10:10
Das BMF hat zur Anwendung des Investmentsteuergesetzes und des Umsatzsteuergesetzes Stellung genommen (Az. IV C 1 - S-1980-1 / 12 / 10011 und IV D 3 - S-7160-h / 12 / 10001).
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Kommission leitet eingehende Untersuchung der geänderten spanischen Steuerregelung für den Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen ein

Steuern - Fr, 07/19/2013 - 12:53
Die EU-Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob die neue Auslegung einer spanischen Regelung, die steuerliche Abzugsmöglichkeiten im Zusammenhang mit dem Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen bietet, mit den EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen im Einklang steht.
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Hessen: Insgesamt 8,85 Millionen Euro Förderung für kleine Gemeinden bei der Aufstellung von Eröffnungsbilanzen und Jahresabschlüssen

Steuern - Do, 07/18/2013 - 13:26
Das Hessische Innenministerium informiert über ein "Programm zur Förderung der Aufstellung von Eröffnungsbilanzen und nachfolgender Jahresabschlüsse", dessen Ziel es ist, insbesondere für personal- und verwaltungsschwächere kleinere Kommunen Anreize zu schaffen, damit sie ihren Pflichten nachkommen.
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Kein passiver Ausgleichsposten für Mehrabführungen bei nach § 15a EStG nicht verrechenbaren Verlusten der Organgesellschaft

Steuern - Do, 07/18/2013 - 09:47
Das BMF teilt mit, dass die Grundsätze des BFH-Urteils I R 65/11 über den entschiedenen Einzelfall hinaus nur anzuwenden sind, wenn die Fallkonstellation des Urteilssachverhalts vorliegt, d. h., wenn die handelsrechtliche Verlustübernahme aufgrund der Anwendung des § 15a EStG dem Betrag entspricht, der auch nach der Steuerbilanz für die Einkommensermittlung zugrunde zu legen ist (Az. IV C 2 - S-2770 / 07 / 10004 :004).
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Schutz von Steuergeldern vor Betrug durch Europäische Staatsanwaltschaft und verstärkte OLAF-Verfahrensgarantien

Steuern - Mi, 07/17/2013 - 15:21
Die EU-Kommission hat am 17.07.2013 die Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft vorgeschlagen, damit unionsweit Betrug am europäischen Steuerzahler besser strafrechtlich verfolgt werden kann. Zudem werden die OLAF-Verfahrensgarantien verstärkt.
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BFH zur Abzweigungsberechtigung beim Kindergeld

Steuern - Mi, 07/17/2013 - 10:48
Der BFH war mit der Abzweigung von Kindergeld an den Grundsicherung gem. § 42ff. SGB XII gegenüber einem volljährigen behinderten Kind gewährenden Landkreis beschäftigt und nimmt Stellung zu der Frage, welchen Umfang die Aufklärung der Unterhaltsleistungen der Kindergeldberechtigten im Abzweigungsverfahren wegen Grundsicherungsleistungen haben sollte (Az. V R 48/11).
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BFH: Steuerfreie Leistungen an eine Kapitalanlagegesellschaft - Verwaltung von Sondervermögen

Steuern - Mi, 07/17/2013 - 10:37
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob eigenständige Beratungsleistungen, die gegenüber einer inländischen Kapitalgesellschaft erbracht wurden, gemäß § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG 1999 und Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Richtlinie 77/388/EWG steuerfrei sind (Az. V R 51/10).
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BFH: Kein Vorsteuerabzug aus Strafverteidigungskosten

Steuern - Mi, 07/17/2013 - 10:31
Wer sich als Unternehmer gegen den Verdacht zur Wehr setzt, im Zusammenhang mit seiner unternehmerischen Tätigkeit eine Straftat begangen zu haben, kann die an seinen Strafverteidiger entrichtete Umsatzsteuer nicht als Vorsteuer abziehen. So entschied der BFH (Az. V R 29/10).
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BFH zur Verböserung im Einspruchsverfahren - Treu und Glauben - selbst gesetzte Frist

Steuern - Mi, 07/17/2013 - 10:28
Laut BFH verstößt ein Finanzamt gegen Treu und Glauben, wenn es dem Steuerpflichtigen im Einspruchsverfahren eine Frist zur Reaktion setzt und noch innerhalb dieser Frist eine verbösernde Einspruchsentscheidung erlässt (Az. VIII R 18/10).
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Datenübermittlung der dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Leistungen nach § 32b Abs. 3 EStG

Steuern - Di, 07/16/2013 - 15:26
Das BMF erläutert, wie im Hinblick auf die Meldung von dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Leistungen nach § 32b Abs. 3 EStG in Fällen der rückwirkenden Verrechnung zwischen Trägern der Sozialleistungen zu verfahren ist (Az. IV C 5 - S-2295 / 12 / 10007 :001).
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Darlehensgewährung durch einen ausländischen Gesellschafter begründet keine inländische Betriebsstätte

Steuern - Mo, 07/15/2013 - 14:48
Das FG Münster entschied, dass eine in Frankreich ansässige Gesellschaft, die mittelbar an einer inländischen KG beteiligt ist, nicht allein dadurch eine inländische Betriebsstätte begründet, dass sie der KG ein Darlehen gewährt (Az. 13 K 3679/12).
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Vorläufige Steuerfestsetzung (§ 165 Abs. 1 AO) im Hinblick auf anhängige Musterverfahren

Steuern - Mo, 07/15/2013 - 14:41
Das BMF aktualisiert die Sachverhalte, bei denen Einkommensteuerfestsetzungen gemäß § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO vorläufig vorzunehmen sind (Az. IV A 3 - S-0338 / 07 / 10010).
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Sonderabschreibungen gehören nicht zum steuerpflichtigen Spekulationsgewinn!

Steuern - Mo, 07/15/2013 - 10:17
Entfällt der Gewinn aus der Veräußerung eines Grundstückes innerhalb der zehnjährigen sog. Spekulationsfrist auf Wertsteigerungen, die nach "alter Rechtslage" steuerfrei hätten realisiert werden können, so bleiben diese Gewinnanteile weiterhin steuerfrei. Dies müsse auch für den Teil des Veräußerungsgewinnes gelten, der daraus resultiere, dass der Verkäufer Sonderabschreibungen und andere Absetzungen bis zum 31.03.1999 in Anspruch genommen habe. So das FG Münster (Az. 4 K 1918/11).
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Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt; Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Arbeitsmarktdienstleistungen

Steuern - Fr, 07/12/2013 - 17:08
Das BMF teilt mit, dass in Abschnitt 4.21.2 Absatz 3 Satz 2 bis 4 und in Abschnitt 4.21.5 Absatz 5 Satz 1 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses vom 1. Oktober 2010 jeweils die Angabe "§ 6 SGB II" durch die Angabe "§§ 6, 6a SGB II" ersetzt wird (Az. IV D 3 - S-7179 / 09 / 10003-05).
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BFH ändert "Fahrtrichtung" bei Dienstwagenbesteuerung

Steuern - Fr, 07/12/2013 - 11:36
Der DStV weist darauf hin, dass die aktuell veröffentlichen Entscheidungen des BFH zur Besteuerung der privaten Nutzung von Dienstwagen eine Rechtsprechungsänderung darstellen.
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Einzelfragen zur Abgeltungsteuer - Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen nach § 60a Abgabenordnung

Steuern - Do, 07/11/2013 - 15:57
Mit dem Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes vom 21. März 2013 wird die sog. "vorläufige Bescheinigung" durch das Verfahren zur Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen nach § 60a AO abgelöst. Das BMF hat daher Regelungen zur Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug bei steuerbegünstigten Körperschaften getroffen (Az. IV C 4 - S-0179-a / 13 / 10001).
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Richtlinie 2013/34/EU über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte

Steuern - Do, 07/11/2013 - 15:40
Die Richtlinie 2013/34/EU über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des EU-Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates tritt am 19.07.2013 in Kraft.
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BFH: Abzugsverbot für Teilwertabschreibungen bei Auslandsbeteiligungen im VZ 2001

Steuern - Mi, 07/10/2013 - 11:07
Der BFH hatte zu entscheiden, ob sog. Teilwertabschreibungen im Zusammenhang mit einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft in einem sog. Drittstaat steuerlich zu berücksichtigen sind (Az. I R 10/11).
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BFH: Keine Gemeinnützigkeit eines ausgegliederten Krankenhauslabors

Steuern - Mi, 07/10/2013 - 11:02
Der BFH nimmt Stellung zu mehreren Fragen zur Gemeinnützigkeit einer für kirchliche Krankenhäuser tätigen Labor-GmbH (Az. I R 59/11).
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BFH: Kindergeldanspruch für ein Kind, das mit dem anderen Elternteil seines nichtehelichen Kindes in einem gemeinsamen Haushalt lebt

Steuern - Mi, 07/10/2013 - 10:58
Der BFH beschäftigte sich mit der Frage, inwiefern die Tochter einen Unterhaltsanspruch gegen den Vater ihres nichtehelichen Kindes hat und dieser Unterhaltsanspruch bei der Berechnung der eigenen Einkünfte und Bezüge zu berücksichtigen ist (Az. III R 24/12).
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