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BFH: Wiedereinsetzung - Versendung einer Datei aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA)

Steuern - Do, 08/01/2019 - 10:43
Wird ein aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) versandter fristwahrender Schriftsatz vom Intermediär-Server nicht an den BFH weitergeleitet, weil die Dateibezeichnung unzulässige Zeichen enthält, kommt Wiedereinsetzung von Amts wegen in Betracht, wenn der Absender nicht eindeutig darauf hingewiesen worden ist, dass entsprechende Zeichen nicht verwendet werden dürfen und wenn er nach dem Versenden an Stelle einer Fehlermeldung eine Mitteilung über die erfolgreiche Versendung des Schriftsatzes erhalten hat. Dies entschied der BFH (Az. IX B 121/18).
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BFH: Anwendung des § 129 AO bei Abgabe elektronischer Steuererklärungen - offenbare Unrichtigkeit bei nicht ausgefüllter Zeile 44a der Körperschaftsteuererklärung

Steuern - Do, 08/01/2019 - 10:37
Die in der Rechtsprechung des BFH zu § 129 AO entwickelten Grundsätze gelten auch bei der Einreichung elektronischer Steuererklärungen. So der BFH (Az. XI R 9/18).
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BFH: Besteuerung laufender Kapitalerträge aus Vollrisikopapieren nach dem 31.12.2008

Steuern - Do, 08/01/2019 - 10:31
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob in 2011 erfolgte Ausschüttungen für im Rahmen eines im Jahr 2005 erfolgten Umtauschs von Argentinien-Anleihen in sog. BIP-gebundene Wertpapiere (BIPs) und im Jahr 2006 separat hinzuerworbene BIPs im Hinblick auf die Anwendungsvorschrift des § 52a Abs. 8 i. V. m. Abs. 10 Sätze 6 bis 8 EStG 2009 der Besteuerung nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG 2011 zu unterwerfen sind (Az. VIII R 7/16).
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BFH: Zwischengewinne als Verlust i. S. des § 15b Abs. 1 EStG

Steuern - Do, 08/01/2019 - 10:24
Der BFH entschied u. a., dass negative Zwischengewinne grundsätzlich keine Verluste i. S. des § 15b Abs. 1 EStG darstellen (Az. VIII R 29/15).
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BFH: Grundstückskaufvertrag zwischen Gesellschaft und Gesellschafter

Steuern - Do, 08/01/2019 - 10:12
Der Vertrag zwischen einer Gesellschaft und ihrem Gesellschafter, mit dem ein Anspruch des Gesellschafters auf Übereignung eines Grundstücks begründet wird, unterliegt nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG der Grunderwerbsteuer. Dies entschied der BFH (Az. II R 28/15).
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BFH: Abgabe von Zytostatika an ambulant behandelte Patienten

Steuern - Do, 08/01/2019 - 10:07
Für die Zurechnung von Behandlungsleistungen mit Abgabe von Zytostatika zum Zweckbetrieb Krankenhaus ist es nicht erforderlich, dass die Behandlung von Patienten des Krankenhauses durch einen ermächtigten Arzt als Dienstaufgabe innerhalb einer nichtselbständigen Tätigkeit erbracht wird. So der BFH (Az. V R 39/17).
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Kabinett beschließt weitere steuerliche Förderung der Elektromobilität und schränkt sog. Share Deals ein

Steuern - Mi, 07/31/2019 - 14:09
Das Bundeskabinett hat am 31. Juli den Gesetzentwurf zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität auf den Weg gebracht. Damit soll insbesondere für Beschäftigte die Verkehrswende hin zu klimaschonendem Verhalten steuerlich gefördert werden. Das Kabinett beschloss zudem die Förderung der Bereitstellung günstigen Wohnraums und die Einschränkung sog. Share Deals.
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Kabinett beschließt neue Maßnahmen für bessere Bekämpfung von Geldwäsche

Steuern - Mi, 07/31/2019 - 14:05
Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur 4. EU-Geldwäscherichtlinie beschlossen. Damit soll die Änderungsrichtlinie in nationales Recht umgesetzt werden.
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Anerkennung von Gewinnabführungs- und Verlustübernahmeverträgen, welche nach den Rechtsvorschriften eines anderen EU- oder EWR-Mitgliedstaats geschlossen wurden

Steuern - Fr, 07/26/2019 - 09:33
Die EU-Kommission fordert Deutschland auf, Gewinnabführungs- und Verlustübernahmeverträge anzuerkennen, die nach den Rechtsvorschriften eines anderen EU- oder EWR-Mitgliedstaats geschlossen wurden.
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EU-Kommission verklagt Deutschland wegen MwSt-Regelung für Landwirte vor dem EuGH

Steuern - Fr, 07/26/2019 - 07:17
Die EU-Kommission verklagt Deutschland vor dem EuGH, da es die MwSt-Pauschalregelung standardmäßig auf alle Landwirte - auch Eigentümer großer landwirtschaftlicher Betriebe - anwendet.
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Muster der Lohnsteuer-Anmeldung 2020

Steuern - Do, 07/25/2019 - 17:00
Das BMF hat das Muster für die Lohnsteuer-Anmeldung 2020 bekannt gemacht (Az. IV C 5 - S-2533 / 19 / 10001).
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Umsatzsteuer, Identität des erworbenen und veräußerten Gegenstands

Steuern - Do, 07/25/2019 - 16:46
Mit den o. a. Urteilen wurde entschieden, dass die Differenzbesteuerung grundsätzlich auch dann anzuwenden ist, wenn ein Unternehmer Gegenstände liefert, die er seinerseits gewonnen hat, indem er zuvor von ihm erworbene Gebrauchtfahrzeuge zerlegt hat. Ein gänzlicher Ausschluss von der Differenzbesteuerung ist in diesen Fällen lt. BMF auch bei Nachweisschwierigkeiten nicht zulässig (Az. III C 2 - S-7421 / 19 / 10003 :001).
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BFH: Erbschaftsteuerbefreiung für Familienheim

Steuern - Do, 07/25/2019 - 10:50
Kinder können eine von ihren Eltern bewohnte Immobilie steuerfrei erben, wenn sie die Selbstnutzung als Wohnung innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall aufnehmen. Ein erst späterer Einzug führt nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen zum steuerfreien Erwerb als Familienheim. Dies entschied der BFH (Az. II R 37/16).
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BFH: Kein Verlustausgleich mit Kirchensteuer-Erstattungsüberhang

Steuern - Do, 07/25/2019 - 10:43
Ein Erstattungsüberhang aus zurückgezahlter Kirchensteuer kann nicht mit Verlustvorträgen ausgeglichen werden und ist daher als Einkommen zu versteuern, wie der BFH entschieden hat (Az. IX R 34/17)
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BFH zur Besteuerung der dem Provider bei Prepaid-Verträgen endgültig verbliebenen Restguthaben

Steuern - Do, 07/25/2019 - 10:36
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob aus Guthaben bei Prepaid-Verträgen Umsatzsteuer abzuführen ist, soweit der Kunde die Guthaben während der Vertragsdauer nicht nutzt oder genutzt hat und der Provider sie nicht zurückerstattet hat, wenn der Kunde die Guthaben während der Vertragsdauer für verschiedene Leistungen seines Providers und von Drittanbietern hätte einsetzen können (Az. XI R 4/17).
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BFH zur Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft als notwendiges Betriebsvermögen eines Einzelgewerbetreibenden

Steuern - Do, 07/25/2019 - 10:31
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob die Dauer der betrieblichen Förderung, das Vorhandensein eines eigenen Geschäftsbetriebs und die Intention beim Beteiligungserwerb Einfluss auf eine zunächst im Privatvermögen gehaltene GmbH-Beteiligung als notwendiges Betriebsvermögen eines Einzelunternehmens haben (Az. X R 38/17).
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BFH: Begünstigung des Betriebsvermögens bei mittelbarer Schenkung

Steuern - Do, 07/25/2019 - 10:27
Der BFH hat bezüglich einer Steuerbefreiung bei mittelbarer Schenkung von Betriebsvermögen (Stand 2003) zu der Frage Stellung genommen, ob die Steuervergünstigungen des § 13a ErbStG auch in Anspruch genommen werden können, wenn im Wege einer mittelbaren Schenkung Geldmittel zum Erwerb von Betriebsvermögen Dritter zugewendet werden (Az. II R 18/16).
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BFH: Keine zeitliche Verrechnungsreihenfolge in § 8b Abs. 8 Satz 2 KStG

Steuern - Do, 07/25/2019 - 10:11
Wertaufholungen nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 EStG i. V. m. § 8 Abs. 1, § 8b Abs. 8 Satz 1 KStG, denen in früheren Jahren sowohl steuerwirksame als auch steuerunwirksame Anteilsabschreibungen auf den niedrigeren Teilwert vorangegangen sind, sind nach § 8b Abs. 8 Satz 2 KStG vorrangig mit dem Gesamtvolumen früherer steuerunwirksamer Teilwertabschreibungen zu verrechnen. Dies entschied der BFH (Az. I R 21/17).
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BFH: Kein Herstellerprivileg für die Herstellung von sog. Kuppelprodukten

Steuern - Do, 07/25/2019 - 10:08
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob das bei der Herstellung von Tierfett zwangsläufig anfallende Tiermehl ein sog. "Kuppelprodukt" ist, welches bei der Berechnung des Umfangs der Steuerbefreiung gem. § 26 EnergieStG außer Acht zu lassen ist (Az. VII R 13/18).
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Inkasso-Service der Familienkassen unzureichend geregelt

Steuern - Do, 07/25/2019 - 09:57
Seit März 2015 bearbeitet die Bundesagentur für Arbeit in Recklinghausen bundesweit alle Inkasso-Fälle, die Kindergeld betreffen. Die Behörde entscheidet u. a. über Anträge auf Stundung und Erlass von Kindergeldrückforderungsansprüchen. Nach Auffassung des FG Düsseldorf ist der Inkasso-Service der Bundesagentur für Arbeit in Recklinghausen hierzu nicht berechtigt (Az. 10 K 3317/18).
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