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Aktualisiert: vor 1 Stunde 11 Minuten

BFH zur Entschädigungsklage: Wahrung der Klagefrist - Bestimmtheit des Zahlungsantrags auf Geldentschädigung

Mi, 12/20/2017 - 10:16
Zur Wahrung der sechsmonatigen Klagefrist bei einer Entschädigungsklage ist bereits der Eingang dieser Klage beim BFH maßgebend. Verlangt der Kläger eine Geldentschädigung, ist ihm grundsätzlich die Stellung eines bestimmten (bezifferten) Klageantrags zuzumuten, es sei denn, er begehrt die Zuerkennung eines anderen Betrags als den gesetzlichen Regelbetrag für Nichtvermögensnachteile. So entschied der BFH (Az. X K 3-7/16 u. a.).
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BFH: Unionsrechtlicher Prüfungsmaßstab für § 8b Abs. 6 Nr. 1 KStG 1999 a. F. bei Steuerfreistellung nach DBA

Mi, 12/20/2017 - 10:13
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob das Abzugsverbot für Teilwertabschreibungen auf Beteiligungen an ausländischen Kapitalgesellschaften (§ 8b Abs. 6 KStG 1999 i. d. F. bis zur Änderung durch das StSenkG) gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt (Az. I R 87/15).
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BFH zur Organschaft: Keine sachliche Unbilligkeit bei verzögerter Registereintragung

Mi, 12/20/2017 - 10:07
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob wegen des Umstands, dass ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag im Jahr des Vertragsschlusses aufgrund verzögerter Bearbeitung beim Registergericht nicht mehr im Handelsregister eingetragen wurde und damit steuerlich nicht anzuerkennen war, das beklagte Finanzamt zur abweichenden Festsetzung der in diesem Jahr entstandenen Körperschaftsteuer im Wege der Billigkeit (§ 163 AO) verpflichtet ist (Az. I R 80/15).
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BVerfG soll 6 %-igen Rechnungszinsfuß für steuerliche Pensionsrückstellungen überprüfen

Di, 12/19/2017 - 14:28
Das FG Köln hält den Rechnungszinsfuß von 6 % zur Ermittlung von Pensionsrückstellungen in § 6a EStG im Jahr 2015 für verfassungswidrig. Es hat zur Klärung das BVerfG angerufen (Az. 10 K 977/17).
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BStBK warnt vor Schnellschüssen bei der Mehrwertsteuerreform

Mo, 12/18/2017 - 09:53
Die BStBK appelliert an die Bundesregierung, die Pläne zur EU-Mehrwertsteuerreform in der vorliegenden Ausgestaltung abzulehnen.
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Keine Korrektur nach § 129 AO bei erklärten, aber mangels elektronischer Mitteilung nicht angesetzten Renteneinkünften

Fr, 12/15/2017 - 13:06
Das Finanzamt darf keine steuererhöhende Korrektur nach § 129 AO vornehmen, wenn es im ursprünglichen Steuerbescheid erklärte Renteneinkünfte deshalb außer Acht gelassen hat, weil der Rentenversicherungsträger sie noch nicht elektronisch mitgeteilt hatte. So entschied das FG Münster (Az. 6 K 1358/16).
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Keine Nachversteuerung bei späterem Herabsinken der Beteiligtenquote

Fr, 12/15/2017 - 13:02
Das FG Münster entschied, dass keine Nachversteuerung nach § 13a Abs. 5 ErbStG vorzunehmen ist, wenn der Beschenkte den Veräußerungsgewinn aus den erworbenen GmbH-Anteilen in eine neue GmbH-Beteiligung reinvestiert und seine Beteiligung erst durch eine spätere Kapitalerhöhung unter 25 % herabsinkt (Az. 3 K 1879/15 Erb).
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Stiftung von Todes wegen erst ab Erstellung der Satzung gemeinnützig

Fr, 12/15/2017 - 13:01
Das FG Münster entschied, dass eine Stiftung von Todes nicht bereits ab dem Todeszeitpunkt des Stifters, sondern erst ab der Erstellung der Satzung als gemeinnützig anzuerkennen ist (Az. 13 K 641/14 K).
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Bayern: Weihnachtsfriede vom Finanzamt

Fr, 12/15/2017 - 12:56
Auch die Finanzämter in Bayern behalten den "Weihnachtsfrieden" bei. Das teilte das Bayerische Staatsministerium der Finanzen mit. Vorm 21.12.2017 bis 01.01.2018 werden keine Außenprüfungen begonnen und keine Vollstreckungsmaßnahmen durchgeführt. Ausnahmen würden nur gemacht, wenn etwa wegen drohender Verjährung Steuerausfälle vermieden werden müssten.
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Niedersächsische Finanzämter wahren den Weihnachtsfrieden

Fr, 12/15/2017 - 11:30
Auch in diesem Jahr wahren die niedersächsischen Finanzämter den sog. Weihnachtsfrieden und verzichten in der Weihnachtszeit auf einzelne Maßnahmen, die von Bürgern als besonders belastend empfunden werden könnten. Im Interesse aller pünktlichen Steuerzahler werden rückständige Steuerforderungen aber auch weiterhin angemahnt und vollstreckt.
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Pauschbeträge für Sachentnahmen (Eigenverbrauch) 2018

Fr, 12/15/2017 - 11:05
Das BMF hat die für das Jahr 2018 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) bekannt gegeben (Az. IV A 4 - S-1547 / 13 / 10001-05).
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Vollzugsfragen bei Zweckbetrieben der Wohlfahrtspflege nach § 66 AO

Fr, 12/15/2017 - 11:01
Das Schreiben des BMF dient der praktischen Umsetzung der sog. "Rettungsdienstentscheidung" (BFH-Urteil I R 17/12 vom 27.11.2013), insbesondere des Tatbestandsmerkmals "nicht des Erwerbs wegen" i. S. des § 66 Abs. 2 AO bei Zweckbetrieben der Wohlfahrtspflege (Az. IV C 4 - S-0185 / 14 / 10002 :001).
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Entgegen BMF: Zinsschrankenfreigrenze berücksichtigt auch erstmalige Abzinsungserträge

Fr, 12/15/2017 - 10:07
Das FG Münster entschied, dass Erträge aus der erstmaligen Abzinsung von Verbindlichkeiten zu den Zinserträgen gehören, die mit Zinsaufwendungen bei der Berechnung der Zinsschrankenfreigrenze zu verrechnen sind (Az. 4 K 3523/14 F).
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Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld können ermäßigt zu besteuern sein

Fr, 12/15/2017 - 09:57
Erhält ein Arbeitnehmer von einer Transfergesellschaft, in der er nach Beendigung seines bisherigen Arbeitsverhältnisses übergangsweise beschäftigungslos angestellt ist, Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld, unterliegen diese Beträge dem ermäßigten Steuertarif. So entschied das FG Münster (Az. 7 K 2635/16).
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Zweitwohnungsteuer: Stufentarif der Gemeinden Schliersee und Bad Wiessee rechtswidrig

Fr, 12/15/2017 - 09:53
Das BVerwG entschied, dass die Zweitwohnungsteuersatzungen der Gemeinden Schliersee und Bad Wiessee im Hinblick auf den darin geregelten Steuersatz zu einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung führen (Az. 9 C 11.16 und Az. 9 C 3.17).
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Neues Gesetz zur Zweitwohnung- und Übernachtungsteuer beschlossen

Do, 12/14/2017 - 15:04
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am 14.12.2017 das Gesetz zur Änderung der Zweitwohnung- und Übernachtungsteuer beschlossen. Das neue Gesetz sieht vor, die Zweitwohnungsteuer ab 1. Januar 2019 von derzeit fünf auf fünfzehn Prozent der Jahresnettokaltmiete zu erhöhen.
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EU-Parlament: Empfehlungen gegen Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung

Do, 12/14/2017 - 12:54
Das EU-Parlament hat am 13.12.2017 einen sehr umfangreichen Bericht mit mehr als 200 Empfehlungen im Anschluss an die Untersuchung von Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung verabschiedet.
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Art. 344 und 345 MwStSystRL - Sonderregelung für Anlagegold

Mi, 12/13/2017 - 16:46
Die Liste der Goldmünzen, die für das Jahr 2018 die Kriterien des Art. 344 Abs. 1 Nr. 2 MwStSystRL erfüllen, wurde von der Europäischen Kommission am 11. November 2017 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Mit diesem BMF-Schreiben wird die Liste ergänzend zu der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU bekannt gemacht (Az. III C 1 - S-7068 / 07 / 10001-09).
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Änderung des § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG durch Art. 5 InvStRefG

Mi, 12/13/2017 - 16:35
Durch das Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung vom 19. Juli 2016 wurde eine grundlegende Reform der Investmentbesteuerung beschlossen. Das BMF teilt mit, dass hierzu durch Art. 1 InvStRefG das Investmentsteuergesetz mit Wirkung zum 1. Januar 2018 neu gefasst wurde. Diese Neufassung erforderte auch eine Änderung der Gesetze, die Bezug auf das InvStG nehmen (Az. III C 3 - S-7160-h / 16 / 10001).
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Umsatzsteuer-Anwendungserlass: Änderungen zum 31.12.2017

Mi, 12/13/2017 - 15:39
Das BMF-Schreiben berücksichtigt die seit dem BMF-Schreiben vom 19.12.2016 ergangene und im BStBl Teil II veröffentlichte Rechtsprechung und korrigiert redaktionelle Unschärfen (Az. III C 3 - S-7015 / 16 / 10003).
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