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Aktualisiert: vor 1 Stunde 28 Minuten

Ein nachträglicher Wechsel der Gewinnermittlungsart von § 4 Abs. 3 EStG zu § 4 Abs. 1 EStG ist nicht möglich

Di, 06/25/2013 - 13:02
Das FG Kiel hat zum nachträglichen Wechsel der Gewinnermittlungsart entschieden (Az. 2 K 123/10).
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Eine monatliche Entschädigung an einen Handelsvertreter wegen Nichtausübung der Handelsvertretung unterliegt grds. nicht dem ermäßigten Steuersatz

Di, 06/25/2013 - 13:00
Das FG Schleswig-Holstein hatte die Frage zu entscheiden, ob Entschädigungszahlungen an einen Handelsvertreter, die für die Nichtausübung der Handelsvertretung bis zu deren zivilrechtlichen Beendigung gezahlt werden, dem ermäßigten Steuersatz des § 34 Abs. 1 EStG unterliegen, wenn der Handelsvertreter nach Beendigung der Vertretung eine andere Vertretung aufnimmt (Az. 3 K 111/12).
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Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelungen zur steuerlichen Berücksichtigung elterlicher Aufwendungen für ein zu Ausbildungszwecken auswärtig untergebrachtes volljähriges Kind

Di, 06/25/2013 - 12:57
Gegen die im Jahr 2009 geltenden gesetzlichen Regelungen der §§ 33 a Abs. 2 Satz 1 EStG und § 32 Abs. 6 EStG zur Höhe der steuerlichen Berücksichtigung elterlicher Aufwendungen für ein zu Ausbildungszwecken auswärtig untergebrachtes Kind bestehen lt. FG Schleswig-Holstein keine verfassungsrechtlichen Bedenken (Az. 5 K 217/12).
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Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastung

Di, 06/25/2013 - 12:55
Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass die Kosten eines in einem Scheidungsfolgenverfahren beauftragten britischen Rechtsanwalts und die mit dem Verfahren in Zusammenhang stehenden Reisekosten unter bestimmten Voraussetzungen als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind (Az. 5 K 156/12).
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Aufwendungen für Heileurythmie als außergewöhnliche Belastung

Di, 06/25/2013 - 12:49
Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass Aufwendungen für heileurythmische Behandlungen als außergewöhnliche Belastungen im Sinne des § 33 EStG berücksichtigt werden können, wenn eine vor den Behandlungen ausgestellte ärztliche Verordnung vorlag (Az. 5 K 71/11).
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Schwedischer Snus-Tabak unterliegt Vertriebsverbot

Di, 06/25/2013 - 11:41
Der Zollsenat des FG Düsseldorf entschied, dass schwedischer Snus, ein mit Salzen versetzter Tabak, der unter die Ober- oder Unterlippe gesteckt und so konsumiert wird, in der Europäischen Union nicht über das Internet bestellt und vertrieben werden darf (Az. 4 K 2021/12 VTa).
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Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer des Hochwassers in Deutschland

Di, 06/25/2013 - 07:36
Durch das Hochwasser Ende Mai/Anfang Juni 2013 sind in weiten Teilen des Bundesgebiets beträchtliche Schäden entstanden. Das BMF hat zur Unterstützung der Betroffenen Verwaltungsregelungen erlassen (Az. IV C 4 -S-2223 / 07 / 0015).
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Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut; Neuauflage der Liste der amtlichen Beschaffungsstellen

Mo, 06/24/2013 - 10:29
Das BMF hat die aktuelle Liste der amtlichen Beschaffungsstellen und Organisationen der ausländischen Streitkräfte, die zur Erteilung von Aufträgen auf abgabenbegünstigte Leistungen berechtigt sind, bekanntgegeben (Az. IV D 3 -S-7492 / 07 / 10001).
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Steuertermine Juli 2013

Mo, 06/24/2013 - 07:37
Die Steuertermine des Monats Juli 2013 auf einen Blick.
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Arbeitslohnspende zugunsten der Hochwassergeschädigten

Fr, 06/21/2013 - 15:15
Der DStV regt in einem Schreiben an das Bundesfinanzministerium an, die Möglichkeit der Arbeitslohnspende bundeseinheitlich zu regeln, um hierdurch eine schnelle und unbürokratische Hilfe sicherzustellen und die Spendenbereitschaft der Arbeitnehmer weiter zu stärken.
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Aufwendungen für die Fortbildung in einer Pseudowissenschaft können nicht als Werbungskosten berücksichtigt werden

Fr, 06/21/2013 - 11:09
Das FG Rheinland-Pfalz hat sich mit der Frage beschäftigt, ob Aufwendungen eines Bankbetriebswirts für die Fortbildung in "Psycho- und Pathophysiognomik" als Werbungskosten zu berücksichtigen sind (Az. 5 K 1261/12).
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EU-Kommission fordert fünf Mitgliedstaaten zur Anwendung wesentlicher EU-Vorschriften zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung auf

Do, 06/20/2013 - 16:52
Die EU-Kommission hat fünf Mitgliedstaaten (Belgien, Griechenland, Finnland, Italien und Polen) aufgefordert, ihr die Umsetzung der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung in nationales Recht zu melden.
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Der Betrieb einer privaten, aber netzgeführten Fotovoltaikanlage kann zum Abzug der entrichteten Vorsteuer berechtigen

Do, 06/20/2013 - 13:04
Der EuGH entschied, dass der Betrieb einer privaten, aber netzgeführten Fotovoltaikanlage zum Abzug der entrichteten Vorsteuer berechtigt, wenn die Anlage zur Erzielung nachhaltiger Einnahmen betrieben wird (Rs. C-219/12).
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Bekanntmachung des Vordruckmusters für die Wohnungsbauprämien-Anmeldung ab 1. Juli 2013

Mi, 06/19/2013 - 16:31
Das BMF gibt das Vordruckmuster für die Wohnungsbauprämien-Anmeldung ab dem 1. Juli 2013 bekannt(Az. IV C 5 - S-1961 / 12 / 10004).
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BFH zu den Voraussetzungen einer Auftragsprüfung nach § 195 Satz 2 AO

Mi, 06/19/2013 - 10:33
Wenn eine Finanzbehörde eine andere Finanzbehörde mit einer Außenprüfung beauftragt, so müssen sich laut BFH aus der Prüfungsanordnung auch die Ermessenserwägungen für den Auftrag ergeben (Az. IX R 27/12).
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BFH zur Milchabgabe: Ausschluss der sog. Saldierung bei Überschreitung der verfügbaren Direktverkaufs-Referenzmenge

Mi, 06/19/2013 - 10:33
Der BFH beschäftigt sich u. a. mit der Frage, ob die Erhebung einer Abgabe auf direkt vermarktete Milch unzulässig ist, wenn für den betroffenen Zwölf-Monatszeitraum die einzelstaatliche Referenzmenge für Deutschland für Direktvermarktung nicht überschritten worden ist (Az. VII R 9/12).
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BFH: Lizenzvorlage schon im Ausfuhrverfahren? Nachreichung der Ankunftsnachweise? Sanktion wegen gefälschter Ankunftsnachweise?

Mi, 06/19/2013 - 10:33
Der BFH hat in einer Entscheidung dem EuGH zahlreiche Fragen zur Vorabentscheidung u. a. zur Ausfuhrerstattung vorgelegt (Az. VII R 67/11).
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BFH zur mittelbaren Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft

Mi, 06/19/2013 - 10:31
Die mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft i. S. des § 1 Abs. 2a GrEStG ist ausschließlich nach wirtschaftlichen Maßstäben zu beurteilen. So entschied der BFH (Az. II R 17/10).
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BFH: Steuerpflicht der innergemeinschaftlichen Lieferung

Mi, 06/19/2013 - 10:16
Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein Unternehmer nur dann einen Vertrauensschutz beanspruchen kann, wenn er zuvor alle ihm zur Verfügung stehenden zumutbaren und von ihm vernünftigerweise zu erwartenden Maßnahmen ergriffen hat, um sicherzustellen, dass der von ihm getätigte Umsatz nicht zu einer Beteiligung an einer Steuerhinterziehung führt, wenn die Nachweispflichten erfüllt sind (Az. V R 28/11).
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BFH: Kein ermäßigter Steuersatz für Umsätze mit einer sog. "Coaster-Bahn" (Schlittenbahn)

Mi, 06/19/2013 - 10:13
Der BFH entschied, dass die mit einer sog. "Coaster-Bahn" erbrachten Umsätze umsatzsteuerrechtlich keine Beförderungsleistungen sind und daher nicht dem ermäßigten Steuersatz unterliegen (Az. XI R 12/11).
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