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Aktualisiert: vor 31 Minuten 6 Sekunden

BFH: Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung im Insolvenzfall

Mi, 02/20/2013 - 10:50
Der BFH entschied, dass dem Insolvenzverwalter die Befugnis zusteht, auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung zu verzichten, da er diese Befugnis mit Wirkung für das gesamte Unternehmen des Insolvenzschuldners ausübe (Az. V R 23/11).
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BFH: Zahlungen aufgrund eines vor Eintritt des Erbfalls erklärten Erb- und/oder Pflichtteilsverzichts nicht einkommensteuerbar

Mi, 02/20/2013 - 10:49
Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine Leibrente, die ein durch eine vorweggenommene Erbfolge Begünstigter seiner Schwester zahlt, die auf ihren Pflichtteil verzichtet hat, einen steuerbaren Zinsanteil enthält (Az. VIII R 57/10).
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BFH zur Verjährung des Zinsanspruchs bei zurückgeforderter Ausfuhrerstattung

Mi, 02/20/2013 - 10:46
Der BFH hat entschieden, dass in Fällen zurückgeforderter Ausfuhrerstattung für vor dem 1. April 1995 ausgeführte Erzeugnisse die Verjährung des dazugehörigen Zinsanspruchs des Hauptzollamtes sich nach den bis zum 31. Dezember 2001 gültigen Verjährungsvorschriften des BGB in analoger Anwendung richtet (Az. VII R 61/10).
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BFH zur Rückforderung einer Steuererstattung auf ein gelöschtes Bankkonto

Mi, 02/20/2013 - 10:43
Das Finanzamt kann eine Überweisung nicht von einem Kreditinstitut zurückfordern, welches der Steuerpflichtige als seine Bankverbindung angegeben hat. So entschied der BFH (Az. VII R 53/11).
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BFH: Zurückbehaltung von Forderungen im Rahmen einer Praxiseinbringung

Mi, 02/20/2013 - 10:40
Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein Steuerberater, der seinen Gewinn durch Einnahme-Überschuss-Rechnung ermittelt, Forderungen, die er anlässlich einer Praxiseinbringung nach § 24 UmwStG zurückbehält und die nach der Einbringung noch zu seinem Restbetriebsvermögen gehören, als Übergangsgewinn zu erfassen hat oder ob eine Versteuerung der Einnahmen erst bei Zufluss erfolgt (Az. VIII R 41/09).
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BFH: Unmittelbarer Gesellschafterwechsel bei Übertragung der Beteiligung an einer Personengesellschaft auf Treuhänder und Ehegatten

Mi, 02/20/2013 - 10:37
Der BFH hat sich der Frage angenommen, ob es der Vorbehalt einer Treugeberstellung bei einer Anteilsübertragung im Rahmen des § 1 Abs. 2a GrEStG ausschließt, eine Änderung des Gesellschafterbestandes unmittelbar oder mittelbar in der Weise anzunehmen, dass die Anteile am Gesellschaftsvermögen auf "neue Gesellschafter" übergehen (Az. II R 66/11).
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BFH: Aufhebung der Vollziehung eines dinglichen Arrestes ohne Sicherheitsleistung

Mi, 02/20/2013 - 10:32
Der BFH entschied, dass das Gericht eine Anordnung des dinglichen Arrestes des Finanzamtes im Einzelfall auch ohne Sicherheitsleistung aufheben kann, wenn an der Rechtmäßigkeit ernstliche Zweifel bestehen (Az. XI B 125/12).
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BFH: Kosten einer Betriebsveranstaltung als Arbeitslohn - Bedeutung und Wirksamkeit einer Freigrenze

Mi, 02/20/2013 - 10:28
Der BFH entschied, dass eine ständige Anpassung des Höchstbetrags (Freigrenze) an die Geldentwertung nicht Aufgabe des Gerichts sei. Nach seiner Auffassung ist zumindest für das Jahr 2007 noch an der Freigrenze in Höhe von 110 Euro festzuhalten. Jedoch fordert der BFH die Finanzverwaltung auf, "alsbald" den Höchstbetrag auf der Grundlage von Erfahrungswissen neu zu bemessen (Az. VI R 79/10).
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BFH: Veranlagungszeitraumbezogener Begriff der wesentlichen Beteiligung i. S. von § 17 Abs. 1 EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002

Mi, 02/20/2013 - 10:21
Der Beteiligungsbegriff gemäß § 17 Abs. 1 Satz 4 des EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 ist lt. BFH veranlagungszeitraumbezogen auszulegen, indem das Tatbestandsmerkmal "innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft wesentlich beteiligt" in § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG für jeden abgeschlossenen Veranlagungszeitraum nach der in diesem Veranlagungszeitraum jeweils geltenden Beteiligungsgrenze zu bestimmen ist (Az. IX R 7/12).
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Koalitionsfraktionen legen neues Steuerpaket und Kirchensteuer-Änderungen vor

Mi, 02/20/2013 - 10:17
Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP wollen die gegenseitige Amtshilfe in der EU in Steuerangelegenheiten verbessern und außerdem eine ganze Reihe steuerlicher Änderungen vornehmen. Zu diesem Zweck haben sie den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften eingebracht. Der Gesetzentwurf steht am 21.02.2013 auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages.
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"Welle" der Selbstanzeigen nicht beim Finanzgericht angekommen

Mi, 02/20/2013 - 07:39
Die hohe Zahl der Selbstanzeigen in der Folge des Erwerbs von Daten-CDs aus der Schweiz und Liechtenstein durch die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung hat nur zu wenigen Klageverfahren geführt, berichtet das FG Düsseldorf.
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BdSt legt drohende Belastungen der Steuerzahler offen

Di, 02/19/2013 - 16:26
Der Bund der Steuerzahler nimmt kritisch Stellung zu den aktuellen steuerpolitischen Plänen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen.
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Umsätze einer Privatklinik umsatzsteuerfrei

Mo, 02/18/2013 - 15:50
Die pauschalen Tagessätze einer Privatklinik, die keine gesetzlich versicherten Patienten behandelt, sind in voller Höhe umsatzsteuerfrei. Das FG Baden-Württemberg hat der Klage einer Privatklinik wegen Umsatzsteuer 2003 bis 2006 stattgegeben (Az. 14 K 2883/10).
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Entfernungspauschale bei Dreiecksfahrten

Fr, 02/15/2013 - 15:03
Das FG Münster hat zur Höhe des Betriebsausgabenabzugs für sog. Dreiecksfahrten eines Steuerberaters Stellung genommen. Dabei handelt es sich um Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb, bei denen eine Einzelfahrt am Tag durch einen Mandantenbesuch unterbrochen wird (Az. 11 K 1785/11 F).
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Unangemessenes Geschäftsführergehalt bei Einschaltung eines Beirats

Fr, 02/15/2013 - 15:01
Laut FG Münster können Bezüge der Geschäftsführer einer GmbH auch dann zu verdeckten Gewinnausschüttungen führen, wenn die Ausgestaltung der Anstellungsverträge einem Beirat übertragen wurde (Az. 13 K 125/09 F).
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Die neuesten Informationen zur E-Bilanz

Fr, 02/15/2013 - 11:23
Laut DStV hat das BMF am 04.02.2013 in einer Informationsveranstaltung u. a. mitgeteilt, dass für die Jahre, die nach dem 31.12.2012 beginnen, für die Übermittlung der E-Bilanz das Release 5.1 zur HGB-Taxonomie gewählt werden und dass mit dem Nachfolge-Release 5.2 auch die Einreichung an den elektronischen Bundesanzeiger möglich sein soll.
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Mehrwertsteuerbefreiung für selbständige Regisseure und Choreografen wackelt

Do, 02/14/2013 - 15:44
Der Deutsche Bühnenverein fordert die Bundesregierung auf, an ihrem ursprünglichen Plan der Mehrwertsteuerbefreiung für selbständig tätige Regisseure und Choreografen festzuhalten und diese unverzüglich zu realisieren. Außerdem fordert er, auch die selbständigen Bühnen- und Kostümbildner in die Mehrwertsteuerbefreiung aufzunehmen.
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Einzelheiten zur Finanztransaktionssteuer im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit

Do, 02/14/2013 - 13:55
Die EU-Kommission erläutert in einem Vorschlag Einzelheiten der im Zuge einer Verstärkten Zusammenarbeit vorgesehenen Finanztransaktionssteuer (FTS). Das ursprüngliche Konzept, alle Finanztransaktionen zu besteuern, bei denen ein Anknüpfungspunkt mit dem FTS-Raum vorhanden ist sowie die geplanten Steuersätze von 0,1 % für Anteile und Anleihen und 0,01 % für Derivatkontrakte werden danach beibehalten.
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Werbungskosten bei Abgeltungsteuer - Abzug von tatsächlichen Werbungskosten in begründeten Ausnahmefällen bei den Einkünften aus Kapitalvermögen möglich

Do, 02/14/2013 - 10:23
Der Abzug von Werbungskosten in tatsächlicher Höhe bei den Einkünften aus Kapitalvermögen ist jedenfalls in den Fällen auf Antrag möglich, in denen der tarifliche Einkommensteuersatz bereits unter Berücksichtigung des Sparer-Pauschbetrags unter dem Abgeltungssteuersatz von 25 % liegt. So das FG Baden-Württemberg (Az. 9 K 1637/10).
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OECD dringt auf stärkere internationale Zusammenarbeit bei Unternehmensbesteuerung

Do, 02/14/2013 - 08:09
Viele Steuersysteme ermöglichen es international agierenden Unternehmen, durch geschickte Kunstgriffe nur 5 Prozent Steuern zu zahlen, wo weniger große Firmen auf 30 Prozent kommen. Das geht aus einer im Auftrag der G20 erstellten Studie der OECD hervor.
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