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Aktualisiert: vor 1 Stunde 8 Minuten

Veranlagungszeitraumbezogene Auslegung der sog. Wesentlichkeitsgrenze

Mo, 01/07/2013 - 15:12
Im Gegensatz zum BMF und anderen Finanzgerichten, aber im Einklang mit der Rechtsprechung des BFH legt der 11. Senat des FG Düsseldorf das Tatbestandsmerkmal der wesentlichen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft innerhalb der letzten 5 Jahre veranlagungszeitraumbezogen aus (Az. 11 K 2312/11 E).
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Aktivierung eines originären Firmenwerts bei Umwandlung einer GmbH in eine KG

Mo, 01/07/2013 - 15:06
Das FG Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob bei der Verschmelzung einer GmbH auf eine KG ein originärer Firmenwert in der Übertragungsbilanz aktiviert werden kann oder ob § 3 UmwStG 1995 der Aktivierung entgegensteht (Az. 6 K 1883/10).
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Stadt Freiburg: Vergnügungsteuer für Gewinnspielautomaten in Höhe von 18 % der Nettokasse rechtmäßig

Do, 01/03/2013 - 09:57
Der in der Vergnügungsteuersatzung der Stadt Freiburg 2011 bestimmte Steuersatz in Höhe von 18 % der elektronisch gezählten Nettokasse für Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit ist rechtmäßig. Das entschied der VGH Baden-Württemberg (Az. 2 S 1010/12).
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Basiszins für das vereinfachte Ertragswertverfahren nach § 203 Abs. 2 BewG

Mi, 01/02/2013 - 16:25
Das BMF hat gemäß § 203 Abs. 2 BewG den Basiszinssatz für das vereinfachte Ertragswertverfahren bekannt gegeben (Az. IV D 4 - S-3102 / 07 / 10001).
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Steuererklärungsfristen für das Kalenderjahr 2012 / Fristverlängerung

Mi, 01/02/2013 - 14:26
Die Finanzminister der Länder haben im Einvernehmen mit dem BMF die Abgabefristen für die Steuererklärungen für das Kalenderjahr 2012 und die Voraussetzungen für Fristverlängerungen festgelegt (Az. S-0320/46 u. a.).
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BFH: EuGH-Vorlage zur Anrechnung belgischer Familienleistungen

Mi, 01/02/2013 - 12:08
Der BFH hat dem EuGH u. a. die Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt, ob die Familienleistungen im Beschäftigungsstaat schon dann ruhen, wenn im Wohnsitzstaat die rechtliche Möglichkeit besteht, Leistungen zu erhalten (Az. III R 40/09).
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BFH zum Wahlrecht auf rückwirkende Anwendung des ErbStG 2009 - Übertragung des Rechtsstreits auf einen Einzelrichter

Mi, 01/02/2013 - 12:05
Der BFH entschied, dass das Wahlrecht nach Art. 3 Abs. 1 Satz 1 ErbStRG auf rückwirkende Anwendung des ErbStG 2009 auf Erwerbe von Todes wegen, für die die Steuer nach dem 31. Dezember 2006 und vor dem 1. Januar 2009 entstanden ist, bis zur Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung, längstens bis einschließlich 30. Juni 2009 ausgeübt werden konnte (Az. II B 78/12).
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BFH zum Abkommenskindergeld für einen türkischstämmigen Arbeitnehmer - Territorialitätsprinzip

Mi, 01/02/2013 - 11:56
Der BFH klärte die Frage, ob ein türkischstämmiger Arbeitnehmer mit deutscher Staatsangehörigkeit Anspruch auf Kindergeld nach Art. 33 Abs. 1 SozSichAbk Türkei für seine in der Türkei lebenden Kinder hat und ob eine Begrenzung des Kindergeldzahlbetrages nach Art. 33 Abs. 2 SozSichAbk Türkei gemeinschaftsrechts- und verfassungswidrig ist (Az. III R 55/10).
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BFH zum Kindergeldanspruch für ein Kind, das ein durch ein Stipendium gefördertes Promotionsstudium in Großbritannien absolviert

Mi, 01/02/2013 - 11:52
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, inwiefern die Kosten für ein Promotionsstudium in Großbritannien zu berücksichtigen sind, obwohl die Einkünfte und Bezüge (Stipendium) steuerfrei sind (Az. III R 13/12).
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BFH zur Übertragung von Vorsorgekapital eines Grenzgängers zwischen schweizerischen Versorgungseinrichtungen

Mi, 01/02/2013 - 11:40
Der BFH hatte zu entscheiden, welche steuerliche Auswirkung die von einer Stiftung eines Schweizer Arbeitgebers zur Ergänzung der beruflichen Vorsorge der Mitarbeiter an den Grenzgänger anlässlich der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses auf ein Freizügigkeitskonto gutgeschriebene, als Vorsorgeleistung anzusehende Austrittsleistung hat (Az. VI R 20/10).
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BFH zu den Zollkosten: Kostenschuldner der für die vorübergehende Verwahrung gestellter Postsendungen entstandenen Gebühren

Mi, 01/02/2013 - 11:34
Schuldner der Gebühren, die für die vorübergehende Verwahrung von Postsendungen entstanden sind, die vom Postdienstleistenden beim Zollamt gestellt, vom angegebenen Empfänger jedoch nicht angenommen und nicht zu einem Zollverfahren angemeldet worden sind, ist der Postdienstleistende. So entschied der BFH (Az. VII R 65/11).
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BFH: Keine Abzweigung des Kinderbonus an Sozialleistungsträger

Mi, 01/02/2013 - 11:27
Der BFH hat die Frage geklärt, ob der Kinderbonus gemäß § 66 Abs. 1 Satz 2 EStG (Einmalbetrag von 100 Euro im Jahr 2009) an einen Sozialleistungsträger abgezweigt werden kann (Az. III R 2/11).
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BFH: Zwangsgeld gegen Insolvenzverwalter auch wegen Nichtabgabe von "Null-Erklärungen"

Mi, 01/02/2013 - 11:24
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Durchsetzung der Steuererklärungsabgabepflicht mit Zwangsmitteln gegenüber dem Insolvenzverwalter einer GmbH bei fehlender steuerlicher Auswirkung ermessensgerecht ist (Az. VII R 72/11).
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BFH zur Frage des tauschähnlichen Umsatzes zwischen der eine Zeitschrift herausgebenden Ärztekammer und dem von ihr beauftragten Verlag

Mi, 01/02/2013 - 11:12
Beauftragt eine Ärztekammer als Herausgeber einen Verlag mit der Herstellung und dem Versand eines Ärzteblatts für ihre Mitglieder und überlässt sie dabei dem Verlag das Recht, im eigenen Namen und für eigene Rechnung in dem Ärzteblatt Werbeanzeigen zu platzieren, liegt ein tauschähnlicher Umsatz vor. So entschied der BFH (Az. XI R 11/11).
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BFH zum Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz: Prüfung der Geschäftsunterlagen einer "Taxizentrale"

Mi, 01/02/2013 - 11:09
Laut BFH dürfen die Geschäftsunterlagen einer "Taxizentrale", aus denen sich Umfang und Beschäftigungsdauer der Fahrer der angeschlossenen Taxiunternehmen ergibt, von der Zollverwaltung eingesehen und geprüft werden (Az. VII R 41/10).
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BFH: Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer sind steuerfrei

Mi, 01/02/2013 - 10:54
Laut BFH sind Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer nach § 1835a des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ab 2011 begrenzt und für die Jahre davor unbegrenzt steuerfrei (Az. VIII R 57/09).
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BFH: Keine Teilwertabschreibung wegen Unverzinslichkeit einer Forderung

Mi, 01/02/2013 - 10:49
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Teilwertabschreibung eines Gesellschafterdarlehens wegen Unverzinslichkeit auch bei Bestehen einer 100 %-igen Beteiligung an der Tochtergesellschaft möglich ist (Az. I R 43/11).
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BFH: Sperrwirkung von Art. 6 DBA-Niederlande 1959 gegenüber Sonderbedingungen bei beherrschenden Gesellschaftern

Mi, 01/02/2013 - 10:32
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Art. 6 Abs. 1 DBA-Niederlande gegenüber § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG eine Sperrwirkung entfaltet (Az. I R 75/11).
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Steuertermine Januar 2013

Mi, 01/02/2013 - 07:19
Die Steuertermine des Monats Januar 2013 auf einen Blick.
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Erleichterungen im Bilanzrecht für Kleinstunternehmen treten in Kraft

Fr, 12/28/2012 - 14:45
Das BMJ erklärt zur Verkündung des MicroBilG, dass mit der Gesetzesänderung nunmehr im Anschluss an frühere Entlastungen durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz die Vorgaben für die Rechnungslegung für Kleinstkapitalgesellschaften maßvoll abgeschwächt werden.
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