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Aktualisiert: vor 33 Minuten 6 Sekunden

Bundesverfassungsgericht wird sich mit dem Solidaritätszuschlag beschäftigen

Do, 08/22/2013 - 08:13
Das FG Niedersachsen legt dem Bundesverfassungsgericht das Musterverfahren des BdSt zum Solidaritätszuschlag vor. Dazu hat der Bund der Steuerzahler Stellung genommen.
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Niedersächsisches Finanzgericht hält Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig

Do, 08/22/2013 - 08:03
Das FG Niedersachsen hat in dem Klageverfahren 7 K 143/08 entschieden, dass das Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG ausgesetzt und eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt wird, ob die Regelungen im Solidaritätszuschlaggesetz verfassungswidrig sind.
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BFH: Verrechnungspreisdokumentation ist unionsrechtskonform

Mi, 08/21/2013 - 10:25
Laut BFH steht die Pflicht zu einer sog. Verrechnungspreisdokumentation, der Steuerpflichtige bei bestimmten grenzüberschreitenden Vorgängen unterworfen sind, prinzipiell im Einklang mit Unionsrecht (Az. I R 45/11).
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BFH zur Entstehung der Energiesteuer bei Abgabe an einen Nichtberechtigten

Mi, 08/21/2013 - 10:22
Der BFH hat sich den Fragen angenommen, ob § 30 Abs. 1 Satz 2 EnergieStG als allgemeine Heilungsvorschrift zu verstehen ist oder ob es sich um eine Ausnahme von der Steuerentstehung handelt und ob bei Verkauf im Streckengeschäft eine Abgabe i. S. des § 30 Abs. 1 Satz 1 EnergieStG an den Zwischenhändler erfolgt, der ohne Besitznahme das Mineralöl weiterveräußert (Az. VII R 39/11).
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BFH: Fahrergestellung als Lohn

Mi, 08/21/2013 - 10:20
Überlässt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte einen Fahrer, führt das zu einem lohnsteuerrechtlich erheblichen Vorteil. So der BFH (Az. VI R 44/11).
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BFH: Besteuerung der Abfindung für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch

Mi, 08/21/2013 - 10:14
Der BFH hatte zu entscheiden, ob der Verzicht auf einen zukünftigen Pflichtteilsanspruch gegen Abfindungszahlung eine fiktive Schenkung des potenziellen Erblassers darstellt (Az. II R 21/11).
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Hessen beginnt mit der Umsetzung des Splittingtarifs im Interesse der Betroffenen so schnell wie möglich

Mi, 08/21/2013 - 08:11
Die hessische Steuerverwaltung startet die Umsetzung der Entscheidung des BVerfG zur steuerlichen Gleichbehandlung von Verheirateten und eingetragenen Lebenspartnern beim Splittingtarif. Das berichtet das FinMin Hessen.
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Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Vorsorgeaufwendungen und Altersbezügen

Di, 08/20/2013 - 16:01
Aufgrund verschiedener Gesetzesänderungen wurde das BMF-Schreiben vom 13. September 2010 zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Vorsorgeaufwendungen und Altersbezügen überarbeitet (Az. IV C 3 - S-2221 / 12 / 10010:004 | IV C 5 - S-2345 / 08 / 0001 ).
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Kindergeld für im Inland lebende Ausländer

Di, 08/20/2013 - 13:40
Das FG Niedersachsen hat in den Klageverfahren 7 K 111/13, 7 K 113/13, 7 K 112/13 und 7 K 9/10 entschieden, dass die Verfahren ausgesetzt und Entscheidungen des BVerfG darüber eingeholt werden, ob § 62 Abs. 2 EStG, der den Anspruch von im Inland lebenden Ausländern auf Kindergeld regelt, verfassungswidrig ist.
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Veröffentlichung des BFH-Urteils vom 13. Dezember 2011 - II R 26/10 - zu sog. Reiseversicherungspaketen

Mo, 08/19/2013 - 10:45
Unter Einbeziehung der Grundsätze des BFH-Urteils II R 26/10 gibt das BMF Hinweise zur steuerlichen Behandlung sog. Reiseversicherungspakete (Az. IV D 5 - S-6400 / 07 / 10003).
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Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge nach § 45a Abs. 2 und 3 EStG

Fr, 08/16/2013 - 11:22
Das in diesem BMF-Schreiben Mitgeteilte gilt ergänzend zu den Ausführungen im BMF-Schreiben vom 20. Dezember 2012 für die Ausstellung von Steuerbescheinigungen nach Muster III (Az. IV C 1 - S-1980-1 / 09 / 10010).
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Kindergeld auch für verheiratete Kinder in Erstausbildung

Do, 08/15/2013 - 14:49
Für verheiratete volljährige Kinder in Erstausbildung besteht auch dann ein Kindergeldanspruch, wenn die eigenen Einkünfte des Kindes und die Unterhaltsleistungen des Ehegatten den Grenzbetrag von 8.004 Euro überschreiten. Dies hat das FG Köln entschieden (Az. 9 K 935/13).
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Keine Mehrwertsteuer auf Müllgebühren

Do, 08/15/2013 - 14:34
Kernbereiche öffentlichen Handels wie die Müllabfuhr oder die Abwasserentsorgung werden auch in Zukunft mehrwertsteuerfrei bleiben. Dies versichert die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
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Nachträgliche Erteilung einer Spendenbescheinigung ermöglicht keine Änderung des Bescheids

Do, 08/15/2013 - 13:40
Das FG Münster hat entschieden, dass ein bestandskräftiger Bescheid für 2004 nicht aufgrund einer Spendenbescheinigung geändert werden kann, die nach Erlass des Bescheids ausgestellt wird (Az. 13 K 4515/10).
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Nichtigkeit eines Bedarfswertbescheids

Do, 08/15/2013 - 13:32
Laut FG Münster ist ein Bescheid über die Feststellung des Grundbesitzwerts für Erbschaftsteuerzwecke nichtig, der als Inhaltsadressatin lediglich eine Erbengemeinschaft, nicht aber die einzelnen Miterben bezeichnet (Az. 3 K 4298/11 F).
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In Kindergeldangelegenheiten ohne Kostenvorschuss zum Recht

Do, 08/15/2013 - 13:25
Die Finanzgerichte in Düsseldorf, Köln und Münster erheben für Klagen in Kindergeldangelegenheiten seit dem 1. August 2013 keinen "Gebührenvorschuss" mehr. Diese Möglichkeit eröffnet das zu diesem Zeitpunkt in Kraft getretene Kostenrechtsmodernisierungsgesetz.
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Anwendungsschreiben zum Lohnsteuerabzug ab dem Kalenderjahr 2013 im Verfahren der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale

Mi, 08/14/2013 - 14:06
Das BMF-Schreiben zum Lohnsteuerabzug ab dem Kalenderjahr 2013 regelt Einzelheiten zur dauerhaften Anwendung des ELSTAM-Verfahrens (Az. IV C 5 - S-2363 / 13 / 10003).
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Hilfsgelder für Flutopfer stehen bereit - Aufbauhilfeverordnung vom Kabinett beschlossen

Mi, 08/14/2013 - 11:56
Das Bundeskabinett hat am 14. August 2013 die Verordnung für den Aufbauhilfefonds nach dem Hochwasser 2013 beschlossen. Bund und Länder lösen ihr Versprechen an die vom Hochwasser geschädigten Bürger ein: Noch im August kann mit der Auszahlung der Hilfen zum Wiederaufbau begonnen werden.
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Subventionen auf niedrigstem Niveau seit knapp 20 Jahren - Kabinett beschließt 24. Subventionsbericht

Mi, 08/14/2013 - 11:46
Das Bundesfinanzministerium hat am 14. August 2013 dem Kabinett den 24. Subventionsbericht der Bundesregierung vorgelegt. Der Bericht stellt die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen im Zeitraum von 2011 bis 2014 dar.
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BFH: Aufwendungen für eine Adoption als außergewöhnliche Belastung?

Mi, 08/14/2013 - 11:40
Der VI. Senat hat dem Großen Senat des BFH die Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt, ob Adoptionskosten in Gleichstellung mit Fällen einer heterologen Insemination als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden können (Az. VI R 60/11).
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