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Aktualisiert: vor 1 Stunde 11 Minuten

BFH: Ausbildungsende im Kindergeldrecht

Mi, 01/10/2018 - 10:17
Eine Berufsausbildung endet nicht bereits mit der Bekanntgabe des Ergebnisses der Abschlussprüfung, sondern erst mit Ablauf der Ausbildungszeit, wenn diese durch Rechtsvorschrift festgelegt ist. So entschied der BFH (Az. III R 19/16).
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BFH zur Kostentragung bei einer Entschädigungsklage

Mi, 01/10/2018 - 10:11
Entscheidet sich ein Entschädigungskläger unmittelbar zur Klageerhebung, trägt er laut BFH grundsätzlich das Risiko, die Kosten des Entschädigungsverfahrens tragen zu müssen, wenn der Beklagte den Anspruch sofort anerkennt (Az. X K 1/16).
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Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut

Fr, 01/05/2018 - 09:45
Das BMF hat die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen und Organisationen der ausländischen Streitkräfte, die zur Erteilung von Aufträgen auf abgabenbegünstigte Leistungen berechtigt sind, auf den Stand vom 01.01.2018 aktualisiert (Az. III C 3 - S-7492 / 07 / 10001).
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Deutliche Erleichterung bei der Abgabe der Steuererklärungen für 2017

Fr, 01/05/2018 - 07:55
Laut FinMin Niedersachsen ist die Abgabe der Steuererklärung für das Jahr 2017 deutlich einfacher, da Papierbelege nicht mehr mit der Steuererklärung eingereicht, sondern nur auf Anfrage des Finanzamts nachgereicht werden müssten. Das Ministerium empfiehlt, die Steuererklärung elektronisch abzugeben.
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Steuertermine Januar 2018

Do, 01/04/2018 - 15:34
Die Steuertermine des Monats Januar 2018 auf einen Blick.
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Neue Regeln zur Verhinderung von Steuerhinterziehung in Kraft

Mi, 01/03/2018 - 15:43
Die EU-Kommission weist darauf hin, dass ab dem 01.01.2018 neue Vorschriften zur Verhinderung von Steuerhinterziehung und Geldwäsche in Kraft getreten sind.
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Abgabefrist für Steuererklärungen 2017 und Fristverlängerungen

Mi, 01/03/2018 - 15:30
Das FinMin Baden-Württemberg teilt mit, dass die §§ 109 und 149 AO in der Fassung des StModernG vom 18. Juli 2016 zwar am 1. Januar 2017 in Kraft getreten sind, die neuen Regelungen allerdings erstmals anzuwenden sind für Besteuerungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2017 beginnen, und Besteuerungszeitpunkte, die nach dem 31. Dezember 2017 liegen. Für Besteuerungszeiträume, die vor dem 1. Januar 2018 beginnen, und Besteuerungszeitpunkte, die vor dem 1. Januar 2018 liegen, sind daher weiterhin §§ 109 und 149 AO in der bis zum 31. Dezember 2016 geltenden Fassung anzuwenden (Az. S-0320 / 56).
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Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge

Mi, 01/03/2018 - 14:29
Das BMF hat mit Schreiben vom 21.12.2017 zur steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge Stellung genommen (Az. IV C 3 - S-2015 / 17 / 10001 :005).
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Umsatzsteuer-Anwendungserlass - Stand 13.12.2017

Mi, 01/03/2018 - 14:17
Das BMF hat den vollständigen Umsatzsteuer-Anwendungserlass mit Stand 13.12.2017 neu bekannt gemacht (Az. IV D 3 - S-7015 / 10 / 10002).
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BFH: EuGH-Vorlage wegen Zweifeln an der Umsatzsteuerpflicht der förmlichen Zustellungen von Postsendungen

Mi, 01/03/2018 - 10:46
Der BFH zweifelt an der Umsatzsteuerpflicht der förmlichen Zustellung von Postsendungen und hat hierzu zwei Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet (Az. V R 8/16 und V R 30/15).
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BFH: Aufwendungen für heterologe künstliche Befruchtung in gleichgeschlechtlicher Partnerschaft als außergewöhnliche Belastung

Mi, 01/03/2018 - 10:41
Aufwendungen einer empfängnisunfähigen Frau für eine heterologe künstliche Befruchtung führen auch dann zu einer außergewöhnlichen Belastung, wenn die Frau in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebt. So entschied der BFH (Az. VI R 47/15).
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BFH zur Gesonderten Feststellung nach § 17 Abs. 3 GrEStG

Mi, 01/03/2018 - 10:33
Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob eine Vollmacht eine mittelbare Änderung im Gesellschafterbestand i. S. d. § 1 Abs. 2a GrEStG begründen kann und wenn ja unter welchen Voraussetzungen (Az. II R 39/15).
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BFH: Grundsatz der Akzessorietät für die Nachforderung von Kapitalertragsteuer

Mi, 01/03/2018 - 10:21
Wird der Entrichtungsschuldner von Kapitalertragsteuer im Wege des Nachforderungsbescheids in Anspruch genommen, ist wegen des materiell-rechtlichen Haftungscharakters des Nachforderungsanspruchs der Grundsatz der Akzessorietät der Entrichtungsschuld zur zugrundeliegenden Kapitalertragsteuerschuld des Gläubigers der Kapitalerträge zu beachten. So entschied der BFH (Az. VIII R 59/14).
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BFH zur Körperschaftsteuer für die Abgabe von Faktorpräparaten zur Heimselbstbehandlung durch ein Universitätsklinikum

Mi, 01/03/2018 - 10:14
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob der Gewinn aus der Veräußerung von Faktorpräparaten (Blutgerinnungsfaktoren) zur Heimselbstbehandlung an unter Hämophilie leidenden Patienten dem steuerpflichtigen, wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb des Klägers oder seinem steuerbegünstigten Zweckbetrieb gemäß § 67 AO zuzuordnen ist (Az. V R 46/16).
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BFH: Billigkeitserlass von Nachzahlungszinsen

Mi, 01/03/2018 - 10:09
Der BFH hat zum Erlass von Nachzahlungszinsen auf Grund von freiwilligen Zahlungen vor Festsetzung der Steuern entschieden (Az. I R 92/15).
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EuGH bestätigt FG Köln: § 50d Abs. 3 EStG in der Fassung des JStG 2007 ist europarechtswidrig

Di, 01/02/2018 - 15:50
Der EuGH hat entschieden, dass die vom FG Köln vorgelegte Fassung des § 50d Abs. 3 EStG sowohl gegen die Mutter-Tochter-Richtlinie als auch gegen die Niederlassungsfreiheit verstößt (Az. C-504/16 und C-613/16).
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Erstattet eine Versicherungsgesellschaft die auf eine Abfindungszahlung entfallende Einkommensteuer, ist diese steuerpflichtig

Di, 01/02/2018 - 15:19
Laut FG Baden-Württemberg ist die von einer Versicherungsgesellschaft erstattete Einkommensteuer als Entschädigung für entgangene Einnahmen (Verdienstausfall nach Unfall) steuerpflichtig (Az. 10 K 3494/15).
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Anwendung des Erbschaftssteuergesetzes 2009 auf Erbfälle vor Ablauf der Fortgeltungsanordnung (30. Juni 2016) bei Erlass des Erbschaftsteuerbescheides nach Fristablauf

Fr, 12/29/2017 - 11:42
Das FG Hamburg bestätigt die bisherige Rechtsprechung, wonach ein Gesetz, das das BVerfG für unvereinbar mit Art. 3 Abs. 1 GG erklärt hat, für das aber eine Frist für die Fortgeltung und Neuregelung angeordnet wurde, auf „Altfälle“ weiterhin anzuwenden ist. Im Falle des Erbschaftsteuerrechts ist dabei zeitlich der Eintritt des Erbfalls maßgeblich und nicht die Festsetzung der Erbschaftsteuer (Az. 3 K 293/16).
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Befreiung von der Verpflichtung zum Kapitalertragsteuereinbehalt bei Personengesellschaften

Fr, 12/29/2017 - 11:38
Das FG Hamburg entschied, dass die Befreiung von der Verpflichtung zum Kapitalertragsteuereinbehalt auch in Fällen gilt, in denen Gläubiger der Kapitalerträge eine Personengesellschaft ist (Az. 2 K 57/17).
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Einheitsbewertung: Wann sind Container ein Gebäude?

Fr, 12/29/2017 - 11:32
Das FG Hamburg hatte darüber zu befinden, ob befristet aufgestellte Container, die für Büro und Werkstattzwecke genutzt wurden, bewertungsrechtlich für Zwecke der Grundsteuer als Gebäude zu qualifizieren sind (Az. 3 K 95/15).
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