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BFH: Abwärtsverschmelzung mit ausländischer Anteilseignerin

Steuern - Mi, 11/21/2018 - 10:14
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Anwendbarkeit der Vorschrift des § 11 Abs. 2 Satz 2 UmwStG, welche sich konkret auf den Wertansatz von Anteilen an der übernehmenden Gesellschaft in der steuerlichen Schlussbilanz der übertragenden Gesellschaft bezieht, durch § 11 Abs. 1, § 11 Abs. 2 Satz 1 UmwStG eingeschränkt oder modifiziert wird (Az. I R 31/16).
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Tarifvergünstigung § 34 EStG - Abgrenzung und Anerkennung von Rotfäule als Holznutzung infolge höherer Gewalt

Steuern - Di, 11/20/2018 - 11:48
Das BMF teilt mit, was nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder zur Anerkennung von Rotfäule als Holznutzung i. S. des § 34b Abs. 1 Nr. 2 EStG gilt (Az. IV C 7 - S-2291 / 18 / 10001).
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Neufassung des GoBD-Anwendungsschreibens in Sicht: Kann die Praxis aufatmen?

Steuern - Di, 11/20/2018 - 11:13
Am 05.10.2018 hat das BMF verschiedenen Institutionen den Entwurf einer Neufassung des Schreibens zur Stellungnahme vorgelegt. Der DStV weist in seiner Stellungnahme S 14/18 auf nach wie vor relevante Praxisprobleme hin und regt zugleich praxisgerechte Änderungen an.
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Starke Kritik an Sonderabschreibung

Steuern - Di, 11/20/2018 - 09:14
Die im Rahmen der Wohnbauoffensive der Bundesregierung zur Schaffung von 1,5 Mio. Wohnungen vorgesehene Sonderabschreibung für den Bau neuer Mietwohnungen ist von Sachverständigen zum Teil scharf kritisiert worden.
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Richtlinie zur Verlängerung der fakultativen Umkehrung der Steuerschuldnerschaft und des Schnellreaktionsmechanismus gegen Mehrwertsteuerbetrug im EU-Amtsblatt veröffentlicht

Steuern - Fr, 11/16/2018 - 14:44
Der Rat der Europäischen Union hat am 06.11.2018 die Richtlinie (EU) 2018/1695 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem im Hinblick auf den Anwendungszeitraum der fakultativen Umkehrung der Steuerschuldnerschaft bei Lieferungen bestimmter betrugsanfälliger Gegenstände und Dienstleistungen und des Schnellreaktionsmechanismus gegen Mehrwertsteuerbetrug verabschiedet.
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Maßnahmen gegen Cum-Ex gefordert

Steuern - Fr, 11/16/2018 - 08:27
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen forderte von der Bundesregierung ein konsequentes Vorgehen im Cum-Ex-Steuerskandal. Alle Geschäftsmodelle seien zu bekämpfen, bei denen der Ertrag allein in einem angestrebten Steuervorteil besteht. Auch neue Cum-Ex-ähnliche Fälle müssten vermieden werden. Sämtliche früheren Cum-Ex-Fälle sollten aufgedeckt und verfolgt werden. Zudem solle die Haltefrist bei Cum-Cum-Geschäften um den Dividendenstichtag auf mindestens 90 Tage verlängert werden.
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Richtlinie zur Anwendung ermäßigter MwSt-Sätze auf elektronische Veröffentlichungen im EU-Amtsblatt veröffentlicht

Steuern - Do, 11/15/2018 - 13:03
Der Rat hat am 06.11.2018 die Richtlinie (EU) 2018/1713 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die Mehrwertsteuersätze für Bücher, Zeitungen und Zeitschriften verabschiedet. Die Richtlinie wurde am 14.11.2018 im EU-Amtsblatt veröffentlicht und tritt damit am 05.12.2018 in Kraft.
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Rangrücktritt führt nicht zwingend zum Passivierungsverbot

Steuern - Do, 11/15/2018 - 12:36
Eine von der Alleingesellschafterin gegenüber einer GmbH für Gesellschafterforderungen abgegebene Rangrücktrittserklärung, die eine Tilgung auch aus dem freien Vermögen zulässt, führt nicht zu einem Passivierungsverbot. Dies entschied das FG Münster (Az. 10 K 504/15).
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Tätigkeitsvergütung eines Insolvenzverwalters keine außergewöhnliche Belastung

Steuern - Do, 11/15/2018 - 12:15
Das FG Münster entschied, dass die zugunsten des Insolvenzverwalters festgesetzte Tätigkeitsvergütung beim Insolvenzschuldner nicht zu einer außergewöhnlichen Belastung führt (Az. 11 K 1108/17).
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Pokergewinne können zu gewerblichen Einkünfte führen

Steuern - Do, 11/15/2018 - 12:10
Das FG Münster entschied, unter welchen Voraussetzungen die Teilnahme an Pokerturnieren, Internet-Pokerveranstaltungen und Cash-Games zu einer gewerblichen Tätigkeit führt (Az. 14 K 799/11).
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Spanisches Steuersystem über Abschreibungen beim Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen widerspricht dem Unionsrecht

Steuern - Do, 11/15/2018 - 11:50
Das EuG hat die Rechtsakte der Europäischen Kommission bestätigt, mit denen die spanische Steuerregelung über die Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts als mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfe eingestuft wird (Rs. T-207/10, T-227/10 u. a.).
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Anforderungen an eine ordnungsgemäße Anzeige i. S. d. § 16 Abs. 5 GrEStG

Steuern - Do, 11/15/2018 - 09:37
Der Erlass berücksichtigt die Konsequenzen aus dem BFH-Urteil II R 51/11 vom 18. April 2012 bei den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Anzeige i. S. des § 16 Abs. 5 GrEStG und hebt die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 4. Juni 2013 auf (Az. 3 - S-454.3 / 20).
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Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2019 veröffentlicht

Steuern - Do, 11/15/2018 - 09:20
Das BMF hat ein "Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2019 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind" veröffentlicht.
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Lohnsteuerabzug im Verfahren der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale

Steuern - Do, 11/15/2018 - 09:14
Das neue BMF-Schreiben zum Lohnsteuerabzug im Verfahren der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale aktualisiert und ersetzt ab dem Kalenderjahr 2019 das frühere BMF-Schreiben vom 07.08.2013 (Az. IV C 5 - S-2363 / 13 / 10003-02).
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Kalte Progression betrifft 32 Millionen

Steuern - Mi, 11/14/2018 - 14:36
Von der kalten Progression bei der Einkommensteuer sind in diesem Jahr 32,1 Millionen Steuerzahler betroffen. Das teilt die Bundesregierung in ihrem Dritten Steuerprogressionsbericht mit.
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Familienentlastungsgesetz beschlossen - DStV kritisiert Ungleichmäßigkeit beim Kindergeld

Steuern - Mi, 11/14/2018 - 12:54
Am 08.11.2018 fand im Bundestag die 2. und 3. Beratung des Regierungsentwurfs des Familienentlastungsgesetzes statt. Zuvor diskutierten die Sachverständigen den Gesetzentwurf unter Steuergerechtigkeitsaspekten. Der DStV zeigte dabei Ungleichmäßigkeiten in den geplanten Neuerungen auf.
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BFH: Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung beim Bauträger

Steuern - Mi, 11/14/2018 - 10:46
Ist ein Bauträger rechtsirrig davon ausgegangen, als Leistungsempfänger Steuerschuldner für von ihm bezogene Bauleistungen zu sein, kann er das Entfallen dieser rechtswidrigen Besteuerung ohne Einschränkung geltend machen. Mit dieser Entscheidung verwirft der BFH dabei eine Verwaltungsanweisung des BMF (Az. V R 49/17).
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BFH: EuGH-Vorlage zur Steuersatzermäßigung für die Vermietung von Bootsliegeplätzen

Steuern - Mi, 11/14/2018 - 10:42
Der BFH sieht es als möglich an, dass die im Umsatzsteuerrecht geltende Steuersatzermäßigung für die kurzfristige Vermietung von Campingflächen auch auf die Vermietung von Bootsliegeplätzen anzuwenden ist. Er hat daher den EuGH um Klärung gebeten, ob ein Hafen bei gleicher Funktion wie ein Campingplatz zu behandeln ist (Az. V R 33/17).
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BFH: Bewertung einer Sachausschüttung in Form einer offenen Gewinnausschüttung - keine Rückwirkung von § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG

Steuern - Mi, 11/14/2018 - 10:29
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob eine als Sachausschüttung bezeichnete Rückübertragung von Aktien zum Buchwert auf die alleinige Gesellschafterin der Klägerin, eine gemeinnützige Stiftung, eine (steuerfreie) verdeckte Gewinnausschüttung darstellt und inwieweit dann ggf. nichtabziehbare Betriebsausgaben auf der Grundlage des § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG zu berücksichtigen sind (Az. I R 34/15).
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BFH: Besteuerungsrecht für Einkünfte eines in der Schweiz auftretenden Chorsängers

Steuern - Mi, 11/14/2018 - 10:18
Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein erster Chortenor eines Opernhauses, der durch sog. Chorzuzügerverträge für konkrete Opernprojekte verpflichtet wird, als Künstler i. S. des Art. 17 Abs. 1. Satz 1 DBA-Schweiz 1971 einzustufen Ist (Az. I R 62/16).
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