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Britisches Beschaffungsverfahren für Lieferungen und sonstige Leistungen bis zu einem Wert von 2.500 Euro

Steuern - Do, 02/07/2013 - 15:03
Mit dem BMF-Schreiben wird die Einführung eines vereinfachten britischen Beschaffungsverfahrens für Lieferungen und sonstige Leistungen bis zu einem Wert von 2.500 Euro im Rahmen der Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund Artikel 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut bekannt gegeben (Az. IV D 3 - S-7492 / 07 / 10006).
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Anpassung streitanfälliger GAV mit GmbHs bis spätestens Ende 2014

Steuern - Do, 02/07/2013 - 13:20
Durch die Zustimmung des Bundesrats zur Reform der Organschaft am 01.02.2013 wird der akribischen Suche der Finanzverwaltung nach Fehlern in Verlustübernahme-Klauseln insbesondere mit GmbHs zwar der Boden entzogen. Die Neuerungen sehen lt. DStV insoweit jedoch nicht nur Rechtssicherheit schaffende Vorgaben für zukünftige Abschlüsse oder Änderungen von Gewinnabführungsverträgen vor. Sie machen auch die Prüfung sowie Anpassung von bestehenden Verträgen erforderlich.
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Anhebung des Grundfreibetrags - BdSt fordert praxisgerechte Umsetzung

Steuern - Do, 02/07/2013 - 11:59
Der Bund der Steuerzahler fordert das BMF auf, eine unbürokratische Lösung für die Korrektur der Lohnabrechnungen Januar bis März 2013 zu finden und schlägt vor, eine entsprechende Korrektur für die ersten drei Kalendermonate direkt im April vorzunehmen oder die Berichtigung über die verbleibenden neun Monate zu strecken.
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Umsatzsteuerliche Behandlung von Transportbehältnissen

Steuern - Mi, 02/06/2013 - 14:05
Der Entwurf eines BMF-Schreibens befasst sich mit der Hin- und Rückgabe von Transportbehältnissen und der Frage, wie diese umsatzsteuerlich zu behandeln ist. In seiner Stellungnahme grenzt das IDW Transportmittel von Warenumschließungen ab.
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Netz des internationalen Informationsaustauschs in Steuersachen wird immer engmaschiger

Steuern - Mi, 02/06/2013 - 13:46
Das BMF stellt die von der Bundesregierung beschlossenen Entwürfe der Vertragsgesetze zu den Abkommen mit den Cookinseln über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Informationsaustausch und mit Grenada über den Informationsaustausch in Steuersachen vor.
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Formulierungshilfe für Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften beschlossen

Steuern - Mi, 02/06/2013 - 11:52
Das Kabinett hat den Entwurf einer Formulierungshilfe für ein Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften beschlossen. Die Formulierungshilfe enthält das EU-Amtshilfegesetz sowie einige Regelungen des im Bundesrat gescheiterten JStG 2013.
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BFH zur Festsetzung der Insolvenzverwaltervergütung durch das Insolvenzgericht: keine Rechnung eines Dritten i. S. des § 14 Abs. 2 Satz 4 UStG

Steuern - Mi, 02/06/2013 - 10:47
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob im Insolvenzverfahren eines Einzelgewerbetreibenden aus Rechnungen des Insolvenzverwalters für geleistete Dienste bei der Abwicklung des Insolvenzverfahrens der Vorsteuerabzug immer in voller Höhe zu gewähren ist, auch dann, wenn der Insolvenzverwalter Gegenstände des Privatvermögens veräußert und/oder umsatzsteuerfreie Abwicklungsumsätze tätigt (Az. V R 9/11).
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BFH: Erstattungsanspruch des Sozialleistungsträgers beim Bezug von Leistungen nach dem SGB II durch den Kindergeldberechtigten

Steuern - Mi, 02/06/2013 - 10:43
Der BFH hat die Frage geklärt, ob kein Erstattungsanspruch des nachrangigen Sozialleistungsträgers i. S. d. § 74 Abs. 2 EStG i. V. m. § 104 SGB X besteht, wenn das volljährige Kind im eigenen Haushalt lebt, damit nicht zur sozialrechtlichen Bedarfsgemeinschaft zählt und weder ein Abzweigungsantrag gemäß § 74 Abs. 1 EStG gestellt wurde noch das Kindergeld an das volljährige Kind ausgezahlt wurde (Az. III R 24/11).
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BFH: Voraussetzungen für eine nicht umsatzsteuerbare Veräußerung eines Teilvermögens

Steuern - Mi, 02/06/2013 - 10:36
Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen i. S. des § 1 Abs. 1a UStG setzt keine Beendigung der unternehmerischen Betätigung des Veräußerers voraus. So der BFH (XI R 10/12).
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BFH: Erbschaftsteuerrechtliche Bedeutung eines unentgeltlich erworbenen Nießbrauchs an einem Anteil an einer Personengesellschaft nach früherem Recht

Steuern - Mi, 02/06/2013 - 10:31
Der BFH hatte zu entscheiden, inwieweit sich ein unentgeltlich erworbener Nießbrauch an einem Anteil an einer Personengesellschaft nach dem vor 2009 geltenden Recht auf die Bemessung von Erbschaftsteuer auswirkt (Az. II R 67/09).
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BFH: Aufwendungen für die Facharztausbildung des als Nachfolger vorgesehenen Sohnes

Steuern - Mi, 02/06/2013 - 10:21
Der BFH entschied, dass die Aufwendungen eines Facharztes für die Facharztausbildung seines Sohnes, der als sein Nachfolger unentgeltlich in eine GbR eintreten soll, keine Sonderbetriebsausgaben sind, wenn eine solche Ausbildung einem fremden Dritten nicht gewährt worden wäre (Az. VIII R 49/10).
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BFH: "Richtige" Rechtsbehelfsbelehrung bei fehlendem Hinweis auf den elektronischen Rechtsverkehr

Steuern - Mi, 02/06/2013 - 10:17
Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine Rechtsbehelfsbelehrung "unrichtig" i. S. des § 356 Abs. 2 Satz 1 AO ist, wenn sie ergänzend den Wortlaut des § 357 Abs. 1 Satz 1 AO (Schriftform) wiedergibt und nicht zugleich auf § 87a AO (elektronische Kommunikation) verweist (Az. I B 127/12).
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Geht das Jahressteuergesetz in die Verlängerung?

Steuern - Di, 02/05/2013 - 14:47
Nachdem die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zum JStG 2013 im Bundestag scheiterte, lag dem Bundesrat nunmehr wieder der unveränderte Gesetzentwurf zur Abstimmung vor. Erwartungsgemäß wurde dieser im Bundesrat erneut abgelehnt. Dazu hat der DStV Stellung genommen.
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BFH: Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand von Wohnungen

Steuern - Di, 02/05/2013 - 13:24
Der BFH hat die Grundsätze präzisiert, unter welchen Voraussetzungen Aufwendungen für langjährig leerstehende Wohnimmobilien als vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar sind (Az. IX R 14/12).
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BFH: Rehabilitationsinteresse des Steuerpflichtigen bei rechtswidrigem Auskunftsersuchen der Steuerfahndung

Steuern - Di, 02/05/2013 - 13:21
Der Steuerpflichtige hat ein Rehabilitationsinteresse, wenn die Steuerfahndung im steuerlichen Ermittlungsverfahren den Eindruck erweckt, dass trotz der Einstellung des Strafermittlungsverfahrens weiter wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ermittelt werde, hierdurch das Ansehen des Steuerpflichtigen erheblich gefährdet wird und mit einem Auskunftsersuchen durch die Veranlagungsstelle ein milderes Mittel zur Verfügung gestanden hätte. So der BFH (Az. VIII R 5/10).
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Umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Staatsdrittels bei Maßnahmen nach §§ 3, 13 des Eisenbahnkreuzungsgesetzes (EBKrG)

Steuern - Di, 02/05/2013 - 11:40
Laut BMF sind aufgrund der Kostentragungspflicht von Bund oder Land bei Baumaßnahmen an Eisenbahn-/Straßenkreuzungen (sog. Staatsdrittel) gezahlte Gelder nicht steuerbare, echte Zuschüsse (Az. IV D 2 - S-7200 / 07 / 10010 :017).
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Steuerliche Gestaltung mit Goldhandel (sog. Goldfingerfall)

Steuern - Di, 02/05/2013 - 11:35
Die steuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus einer Beteiligung an einem vom Steuerpflichtigen selbst gegründeten britischen Unternehmen scheidet nur dann nach § 15b EStG aus, wenn auf Grund eines vorgefertigten Konzepts die Möglichkeit geboten werden soll, gezielt zeitweilig Verluste zu nutzen. So das FG Hessen (Az. 11 K 3175/09).
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Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes sowie zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes; Neuregelung des Spitzenausgleichs ab dem 1. Januar 2013

Steuern - Mo, 02/04/2013 - 16:51
Die Neuregelung des Spitzenausgleichs in § 55 EnergieStG und § 10 StromStG ist mit der beihilferechtlichen Freistellungsanzeige bei der EU-Kommission am 1. Januar 2013 in Kraft getreten. Das BMF-Schreiben regelt die sich daraus ergebenden Fragen (Az. III B 6 - V-8105 / 12 / 10001 :003).
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Bundesrat legt Steuervereinfachungspaket mit höheren Freibeträgen vor

Steuern - Mo, 02/04/2013 - 13:52
Der Bundesrat hat am 04.02.2013 ein Bündel von Vorschlägen zur Steuervereinfachung vorgelegt. So ist in dem Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Steuerrechts 2013 eine Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrages um 130 auf 1.130 Euro vorgesehen.
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Rückforderung von an die Insolvenzmasse erstatteten Beträgen durch das Finanzamt

Steuern - Mo, 02/04/2013 - 11:23
Das FG Düsseldorf entschied, dass die Rückforderung der an die Insolvenzmasse erstatteten Beträge durch das Finanzamt auf Grund der bürgerlich-rechtlichen Verpflichtung vor den Zivilgerichten verfolgt werden muss (Az. 12 K 3560/12).
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