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Niedersachsen stellt im Bundesrat Entschließungsantrag gegen Steuerbetrug

Steuern - Mi, 04/24/2013 - 07:43
Die niedersächsische Landesregierung hat beschlossen, in der nächsten Bundesratssitzung gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz einen Entschließungsantrag zum Thema "Maßnahmen für mehr Steuergerechtigkeit und gegen Steuerbetrug" einzubringen, um kriminelle Steuerhinterziehung einzudämmen.
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JStG u. a.: Vermittlungsausschuss vertagt Beratungen

Steuern - Mi, 04/24/2013 - 07:25
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am 23.04.2013 seine Beratungen u. a. zum Steuerrecht vertagt. Am 05.06.2013 sollen die Verhandlungen fortgesetzt werden.
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Gegen Steuerhinterziehung

Steuern - Di, 04/23/2013 - 17:38
Die Bundesregierung hat mitgeteilt, dass der Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steueroasen zu ihren wichtigsten Aufgaben zählt. Erst 2011 hat sie die gesetzlichen Regeln zur strafbefreienden Selbstanzeige deutlich verschärft. Nun arbeitet sie mit Nachdruck an einem verbesserten internationalen Informationsaustausch.
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Körperschaftsteuerpflicht von kommunalen Kindertageseinrichtungen

Steuern - Di, 04/23/2013 - 13:57
Die Bundesregierung sieht sich in einem Urteil des BFH zur Körperschaftsteuerpflicht von kommunalen Kindertageseinrichtungen bestätigt, heißt es in der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion.
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Bekämpfung von Steuerhinterziehung: Kommission richtet Plattform für verantwortungsvolles Handeln im Steuerwesen ein

Steuern - Di, 04/23/2013 - 13:55
Diese Plattform soll die Fortschritte der Mitgliedstaaten beim Vorgehen gegen aggressive Steuerplanung und Steueroasen entsprechend der Empfehlungen überwachen, die die EU-Kommission im vergangenen Jahr vorgelegt hat. Damit soll gewährleistet werden, dass die Mitgliedstaaten in einem koordinierten EU-Rahmen wirksame Maßnahmen ergreifen.
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Lohnsteuerliche Behandlung vom Arbeitnehmer selbst getragener Aufwendungen bei der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs (§ 8 Abs. 2 Satz 2 ff. EStG)

Steuern - Mo, 04/22/2013 - 16:53
Das BMF-Schreiben regelt die lohnsteuerliche Behandlung vom Arbeitnehmer selbst getragener Aufwendungen bei der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs (Az. IV C 5 - S-2334 / 11 / 10004).
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Linksfraktion will alle Steueroasen trockenlegen

Steuern - Mo, 04/22/2013 - 15:54
Nach dem Willen der Fraktion die Linke sollen alle Steueroasen trockengelegt werden. In einem Antrag verlangt die Fraktion den Aufbau einer Bundesfinanzpolizei für die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerumgehung.
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Entwurf der 4. Geldwäscherichtlinie - Verschwiegenheit in Gefahr

Steuern - Mo, 04/22/2013 - 11:04
Der von der EU-Kommission veröffentlichte Vorschlag für eine Novellierung der Geldwäscherichtlinie enthält einige für den Berufstand kritische Punkte. Dazu hat der DStV in einer Stellungnahme gegenüber der EU-Kommission Position bezogen.
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Umsatzsteuer-Sonderprüfung führte 2012 zu Mehrergebnissen in Höhe von rund 2,3 Mrd. Euro

Steuern - Mo, 04/22/2013 - 08:46
Nach den statistischen Aufzeichnungen der obersten Finanzbehörden der Länder haben die im Jahr 2012 durchgeführten Umsatzsteuer-Sonderprüfungen bei der Umsatzsteuer zu einem Mehrergebnis von rund 2,3 Mrd. Euro geführt.
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Mehr Steuergerechtigkeit durch internationale Verhandlungen

Steuern - Mo, 04/22/2013 - 08:44
Für die Bundesregierung ist der Kampf gegen so genannte Steueroasen und Gewinnverlagerungen großer Konzerne eine Frage der internationalen Steuergerechtigkeit. Dazu hat das BMF Stellung genommen.
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Umsatzsteuer für entgeltliche Bordrestauration auf innergemeinschaftlichen Flügen

Steuern - Fr, 04/19/2013 - 16:09
Das FG Berlin-Brandenburg hatte sich mit der Frage zu befassen, inwiefern entgeltliche Restaurationsleistungen an Bord von Luftverkehrsmitteln umsatzsteuerlich relevant sind (Az. 7 K 7079/09).
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Vorstoß der Koalition zum Bürokratieabbau durch kürzere Aufbewahrungsfristen

Steuern - Do, 04/18/2013 - 11:44
Die Koalitionsfraktionen haben eine wichtige Maßnahme des Bürokratieabbaus erneut eingebracht. Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen sowie zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften sollen die bisher zehnjährigen Aufbewahrungsfristen für die Wirtschaft in der Abgabenordnung und im Umsatzsteuergesetz in einem ersten Schritt auf acht Jahre verkürzt werden.
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Verhandlungsgrundlage für DBA im Bereich der Steuern vom Einkommen und Vermögen

Steuern - Do, 04/18/2013 - 11:40
Die vorliegende Verhandlungsgrundlage des BMF dient einer effizienten Umsetzung der deutschen Abkommensziele unter Verwendung möglichst einheitlicher Formulierungen (Az. IV B 2 - S-1301 / 10 / 10022-32).
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Steuerfreie Umsätze aus der Kryokonservierung weiblicher Eizellen

Steuern - Do, 04/18/2013 - 11:34
Das FG Niedersachsen entschied, dass die Kryokonservierung (kühle Lagerung) von Eizellen auch dann als umsatzsteuersteuerfreie Heilbehandlung anzuerkennen ist, wenn die Eizellen nach erfolgreicher erster Schwangerschaft zur Herbeiführung von weiteren Schwangerschaften vorgehalten werden (Az. 5 K 9/11).
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Neue Investmentkommanditgesellschaft überwiegend positiv beurteilt

Steuern - Do, 04/18/2013 - 09:07
Die deutsche Investmentfondsbranche hat den Vorschlag der Bundesregierung für ein neues Investmentsteuergesetz als "ausgewogene Regelung" begrüßt. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung multinationale Konzerne dazu animieren, die Altersvorsorgevermögen für ihre Mitarbeiter stärker in Deutschland verwalten zu lassen.
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FG Köln entscheidet Musterverfahren zum Werbungskostenabzug bei Abgeltungsteuer

Steuern - Do, 04/18/2013 - 08:55
Das FG Köln entschied, dass Aufwendungen im Zusammenhang mit Kapitalerträgen, die dem Steuerpflichtigen vor dem 01.01.2009 zugeflossen sind, weiterhin unbeschränkt als (nachträgliche) Werbungskosten abgezogen werden können (Az. 7 K 244/12).
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Vereinnahmung des Entgelts von bereits vor oder während der vorläufigen Insolvenzverwaltung nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG berichtigten Umsätzen

Steuern - Mi, 04/17/2013 - 11:16
Das BMF-Schreiben vom 12. April 2013 ändert Abschnitt 17.1 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (Az. IV D 2 - S-7330 / 09 / 10001:001).
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BFH zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Überlassung von Grundstücken im Rahmen von Ausgleichsmaßnahmen nach dem BNatSchG - Begriff der "Vermietung von Grundstücken"

Steuern - Mi, 04/17/2013 - 10:40
Die entgeltliche Überlassung von Grundstücken an eine Gemeinde zur Verwendung für eine Ausgleichsmaßnahme unterliegt laut BFH der Regelbesteuerung und wird weder von der Steuerbefreiung gemäß § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG noch von der gemäß § 4 Nr. 12 Buchst. b UStG erfasst (Az. V R 15/12).
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BFH: Besondere Zugangsvoraussetzung in § 69 Abs. 4 Satz 1 FGO gilt auch für Anträge auf Aufhebung der Vollziehung

Steuern - Mi, 04/17/2013 - 10:36
Der BFH entschied, dass die besondere Zugangsvoraussetzung in § 69 Abs. 4 Satz 1 FGO auch für Anträge auf Aufhebung der Vollziehung gilt (Az. XI B 14/13).
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Voranmeldungszeitraum bei Wegfall der Voraussetzungen für eine umsatzsteuerliche Organschaft

Steuern - Mi, 04/17/2013 - 10:34
Das BMF-Schreiben regelt den Voranmeldungszeitraum für eine Organgesellschaft nach deren Ausscheiden aus dem Organkreis und Bestehen als selbständiges Unternehmen (Az. IV D 3 - S-7346 / 12 / 10001).
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