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Geändertes Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2013 bei Ehegatten, die beide Arbeitnehmer sind

Steuern - Fr, 02/22/2013 - 15:56
Das BMF weist auf das geänderte Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2013 bei Ehegatten, die beide Arbeitnehmer sind, hin. Es soll die Wahl der Steuerklassen erleichtern.
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Geänderte Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2013

Steuern - Fr, 02/22/2013 - 13:01
Das BMF hat die geänderten Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer, des Solidaritätszuschlags und der Maßstabsteuer für die Kirchenlohnsteuer für 2013 sowie für die Erstellung von Lohnsteuertabellen für 2013 zur manuellen Berechnung der Lohnsteuer bekannt gemacht (Az. IV C 5 - S-2361 / 13 / 10001).
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Abkommen zur Förderung der Steuerehrlichkeit von Deutschland und den USA paraphiert

Steuern - Fr, 02/22/2013 - 11:48
Deutschland und die USA haben am 21.02.2013 ein Abkommen zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei grenzüberschreitenden Sachverhalten paraphiert. Das Abkommen verbessert u. a. den steuerlichen Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden der USA und Deutschlands.
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Stand der DBA und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen am 01.01.2013

Steuern - Do, 02/21/2013 - 15:59
Das BMF übersendet mit seinem Schreiben eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen (Az. IV B 2 - S-1301 / 07 / 10017-04).
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Betrieblicher Schuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4a EStG

Steuern - Do, 02/21/2013 - 15:24
Der BMF hat mit Schreiben vom 18.02.2013 sein Schreiben vom 17.11.2005 zum betrieblichen Schuldzinsenabzug unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich ergangenen BFH-Rechtsprechung geändert (Az. IV C 6 - S-2144 / 07 / 10001).
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Firmenjet ist von Energiesteuer befreit

Steuern - Do, 02/21/2013 - 11:52
Das FG Düsseldorf hat seine Rechtsprechung bestätigt, wonach Firmenjets von Konzernen dann von der Energiesteuer befreit sind, wenn das Unternehmen eine gesonderte "Fluggesellschaft" unterhält (Az. 4 K 4372/08 VE).
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Steuereinnahmen von Bund und Ländern im Januar 2013

Steuern - Do, 02/21/2013 - 10:46
Die Steuereinnahmen sind lt. Monatsbericht Februar 2013 des BMF im Januar 2013 im Vorjahresvergleich um 1,8 % gestiegen. Zu dem positiven Gesamtergebnis trugen insbesondere die Bundessteuern und die Ländersteuern bei, während die gemeinschaftlichen Steuern das Vorjahresniveau lediglich um 0,4 % übertrafen.
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BFH: Rückforderung von aufgrund gefälschter Einfuhrnachweise gewährter Ausfuhrerstattung

Steuern - Mi, 02/20/2013 - 11:01
Laut BFH trägt in einem Verfahren zur Rückforderung von aufgrund gefälschter Einfuhrnachweise gewährter Ausfuhrerstattung nach § 11 Marktorganisationsgesetz (MOG) der Ausführer die Feststellungslast. Dies gelte auch nach Empfang einer Vergünstigung bis zum Ablauf des vierten Jahres, das dem Kalenderjahr der Gewährung folgt, soweit nicht der Verantwortungsbereich des HZA betroffen ist (Az. VII R 8/10).
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BFH: Geldwerter Vorteil beim Erwerb einer vergünstigten Jahresnetzkarte (Jobticket)

Steuern - Mi, 02/20/2013 - 10:53
Der BFH entschied, dass ein Sachbezug auch dann vorliegt, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer durch Vereinbarung mit einem Verkehrsbetrieb das Recht zum Erwerb einer vergünstigten Jahresnetzkarte einräumt, soweit sich dies für den Arbeitnehmer als Frucht seiner Arbeit für den Arbeitgeber darstellt (Az. VI R 56/11).
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BFH: Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung im Insolvenzfall

Steuern - Mi, 02/20/2013 - 10:50
Der BFH entschied, dass dem Insolvenzverwalter die Befugnis zusteht, auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung zu verzichten, da er diese Befugnis mit Wirkung für das gesamte Unternehmen des Insolvenzschuldners ausübe (Az. V R 23/11).
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BFH: Zahlungen aufgrund eines vor Eintritt des Erbfalls erklärten Erb- und/oder Pflichtteilsverzichts nicht einkommensteuerbar

Steuern - Mi, 02/20/2013 - 10:49
Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine Leibrente, die ein durch eine vorweggenommene Erbfolge Begünstigter seiner Schwester zahlt, die auf ihren Pflichtteil verzichtet hat, einen steuerbaren Zinsanteil enthält (Az. VIII R 57/10).
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BFH zur Verjährung des Zinsanspruchs bei zurückgeforderter Ausfuhrerstattung

Steuern - Mi, 02/20/2013 - 10:46
Der BFH hat entschieden, dass in Fällen zurückgeforderter Ausfuhrerstattung für vor dem 1. April 1995 ausgeführte Erzeugnisse die Verjährung des dazugehörigen Zinsanspruchs des Hauptzollamtes sich nach den bis zum 31. Dezember 2001 gültigen Verjährungsvorschriften des BGB in analoger Anwendung richtet (Az. VII R 61/10).
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BFH zur Rückforderung einer Steuererstattung auf ein gelöschtes Bankkonto

Steuern - Mi, 02/20/2013 - 10:43
Das Finanzamt kann eine Überweisung nicht von einem Kreditinstitut zurückfordern, welches der Steuerpflichtige als seine Bankverbindung angegeben hat. So entschied der BFH (Az. VII R 53/11).
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BFH: Zurückbehaltung von Forderungen im Rahmen einer Praxiseinbringung

Steuern - Mi, 02/20/2013 - 10:40
Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein Steuerberater, der seinen Gewinn durch Einnahme-Überschuss-Rechnung ermittelt, Forderungen, die er anlässlich einer Praxiseinbringung nach § 24 UmwStG zurückbehält und die nach der Einbringung noch zu seinem Restbetriebsvermögen gehören, als Übergangsgewinn zu erfassen hat oder ob eine Versteuerung der Einnahmen erst bei Zufluss erfolgt (Az. VIII R 41/09).
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BFH: Unmittelbarer Gesellschafterwechsel bei Übertragung der Beteiligung an einer Personengesellschaft auf Treuhänder und Ehegatten

Steuern - Mi, 02/20/2013 - 10:37
Der BFH hat sich der Frage angenommen, ob es der Vorbehalt einer Treugeberstellung bei einer Anteilsübertragung im Rahmen des § 1 Abs. 2a GrEStG ausschließt, eine Änderung des Gesellschafterbestandes unmittelbar oder mittelbar in der Weise anzunehmen, dass die Anteile am Gesellschaftsvermögen auf "neue Gesellschafter" übergehen (Az. II R 66/11).
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BFH: Aufhebung der Vollziehung eines dinglichen Arrestes ohne Sicherheitsleistung

Steuern - Mi, 02/20/2013 - 10:32
Der BFH entschied, dass das Gericht eine Anordnung des dinglichen Arrestes des Finanzamtes im Einzelfall auch ohne Sicherheitsleistung aufheben kann, wenn an der Rechtmäßigkeit ernstliche Zweifel bestehen (Az. XI B 125/12).
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BFH: Kosten einer Betriebsveranstaltung als Arbeitslohn - Bedeutung und Wirksamkeit einer Freigrenze

Steuern - Mi, 02/20/2013 - 10:28
Der BFH entschied, dass eine ständige Anpassung des Höchstbetrags (Freigrenze) an die Geldentwertung nicht Aufgabe des Gerichts sei. Nach seiner Auffassung ist zumindest für das Jahr 2007 noch an der Freigrenze in Höhe von 110 Euro festzuhalten. Jedoch fordert der BFH die Finanzverwaltung auf, "alsbald" den Höchstbetrag auf der Grundlage von Erfahrungswissen neu zu bemessen (Az. VI R 79/10).
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BFH: Veranlagungszeitraumbezogener Begriff der wesentlichen Beteiligung i. S. von § 17 Abs. 1 EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002

Steuern - Mi, 02/20/2013 - 10:21
Der Beteiligungsbegriff gemäß § 17 Abs. 1 Satz 4 des EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 ist lt. BFH veranlagungszeitraumbezogen auszulegen, indem das Tatbestandsmerkmal "innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft wesentlich beteiligt" in § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG für jeden abgeschlossenen Veranlagungszeitraum nach der in diesem Veranlagungszeitraum jeweils geltenden Beteiligungsgrenze zu bestimmen ist (Az. IX R 7/12).
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Koalitionsfraktionen legen neues Steuerpaket und Kirchensteuer-Änderungen vor

Steuern - Mi, 02/20/2013 - 10:17
Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP wollen die gegenseitige Amtshilfe in der EU in Steuerangelegenheiten verbessern und außerdem eine ganze Reihe steuerlicher Änderungen vornehmen. Zu diesem Zweck haben sie den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften eingebracht. Der Gesetzentwurf steht am 21.02.2013 auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages.
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"Welle" der Selbstanzeigen nicht beim Finanzgericht angekommen

Steuern - Mi, 02/20/2013 - 07:39
Die hohe Zahl der Selbstanzeigen in der Folge des Erwerbs von Daten-CDs aus der Schweiz und Liechtenstein durch die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung hat nur zu wenigen Klageverfahren geführt, berichtet das FG Düsseldorf.
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