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BFH: Beteiligungsgrenze von 1 % verfassungsgemäß

Steuern - Mi, 01/23/2013 - 10:37
Der BFH entschied, dass die Beteiligungsgrenze von 1 % gem. § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG i. d. F. des Steuersenkungsgesetzes vom 23.10.2000 verfassungsgemäß ist. Gewinne aus der Veräußerung von im Privatvermögen gehaltenen Beteiligungen an einer Kapitalgesellschaft seien danach steuerpflichtig, wenn der Veräußerer innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft zu mindestens 1 % beteiligt war (Az. IX R 36/11).
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Anhebung des Grundfreibetrags rückwirkend zum 01.01.2013

Steuern - Mi, 01/23/2013 - 10:16
Der Bundestag bestätigte am 17.01.2013 den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses zur Anhebung des Grundfreibetrags. Dazu hat der DStV Stellung genommen.
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PC im Internetcafé vorläufig nicht vergnügungssteuerpflichtig

Steuern - Mi, 01/23/2013 - 07:42
Das VG Neustadt hat entschieden, dass eine westpfälzische Stadt vorläufig keine Vergnügungssteuer auf Personalcomputer in einem Internetcafé verlangen kann (Az. 1 L 1067/12).
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ECOFIN-Rat gibt grünes Licht für Verstärkte Zusammenarbeit zur Finanztransaktionssteuer

Steuern - Di, 01/22/2013 - 14:28
Der Rat der Finanz- und Wirtschaftsminister hat die Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer beschlossen. Damit kann jetzt der europäische Gesetzgebungsprozess aufgenommen werden.
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Umsatzsteuerermäßigung für die Beförderung von Personen im genehmigten Linienverkehr mit Schiffen (§ 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG)

Steuern - Di, 01/22/2013 - 13:16
Das BMF hat zur Umsatzsteuerermäßigung für die Beförderung von Personen im genehmigten Linienverkehr mit Schiffen, insbesondere zur Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses Stellung genommen (Az. IV D 2 - S-7244 / 07 / 10001-04).
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Änderung der Anmeldevordrucke für Versicherungsteuer ab 2013

Steuern - Mo, 01/21/2013 - 10:35
Der BMF gibt die - aufgrund der Rechtsänderungen des Versicherungsteuergesetzes erforderlich gewordenen - ab 2013 geltenden Neufassungen der Formulare zur Anmeldung der Versicherungsteuer (§ 8 VersStG) bekannt (Az. IV D 5 - S-6532 / 12 / 10001).
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Bericht zum Abbau der kalten Progression

Steuern - Mo, 01/21/2013 - 09:17
Der Bund der Steuerzahler begrüßt den Entschluss des Bundestages, künftig alle zwei Jahre einen Bericht zur Auswirkung der kalten Progression auf die steuerliche Belastung der Arbeitnehmer zu erstellen.
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Verrechnungsmöglichkeit von Verlusten aus sog. Termingeschäften

Steuern - Fr, 01/18/2013 - 13:38
Alt-Verluste aus Termingeschäften, die im zeitlichen Anwendungsbereich des mittlerweile ausgelaufenen Gesetzes über die Kapitalanlagegesellschaften entstanden sind, können nicht ohne weiteres mit Erträgen verrechnet werden, die im zeitlichen Anwendungsbereich des nunmehr gültigen Investmentsteuergesetzes erzielt wurden. So entschied das FG Hessen (Az. 4 K 1902/08).
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Spanien verstößt gegen unionsrechtliche Verpflichtung bei ermäßigten Mehrwertsteuersätzen

Steuern - Fr, 01/18/2013 - 09:03
Der EuGH entschied, dass Spanien gegen seine unionsrechtlichen Verpflichtungen verstößt, indem es ermäßigte Mehrwertsteuersätze auf Kategorien von Gegenständen des Bereichs Arzneimittel und medizinische Geräte über das nach der Mehrwertsteuerrichtlinie zulässige Maß anwendet (Rs. C-360/11).
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Jahressteuergesetz 2013 gescheitert

Steuern - Do, 01/17/2013 - 14:53
Der Bundestag hat den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses zum JStG 2013 abgelehnt. Da der Vorschlag nun insgesamt abgelehnt wurde, werden weder die einvernehmlichen Teile noch die strittige steuerliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften mit dem Ehegattensplitting in Kraft treten.
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Energetische Sanierung von Wohngebäuden - Empfehlung des Vermittlungsausschusses angenommen

Steuern - Do, 01/17/2013 - 14:46
Der Bundestag hat die Empfehlung des Vermittlungsausschusses zum Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden angenommen. Die von vielen Wohneigentümern erhoffte steuerliche Förderung von Sanierungsmaßnahmen kann daher nicht in Kraft treten.
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Steuerabkommen mit der Schweiz gescheitert

Steuern - Do, 01/17/2013 - 14:36
Der Bundestag hat eine Empfehlung des Vermittlungsausschusses zum Steuerabkommen mit der Schweiz mit der Mehrheit von CDU/CSU und SPD gegen das Votum der Opposition abgelehnt.
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Einigung beim Abbau der kalten Progression

Steuern - Do, 01/17/2013 - 14:25
Der Bundestag ist der Empfehlung des Vermittlungsausschusses zum Gesetz zum Abbau der kalten Progression gefolgt und hat dessen Einigungsvorschlag angenommen. Danach soll der steuerliche Grundfreibetrag für das verfassungsrechtlich gebotene Existenzminium in zwei Schritten steigen.
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Unternehmensbesteuerung und steuerliches Reisekostenrecht - Einigungsvorschlag angenommen

Steuern - Do, 01/17/2013 - 14:17
Der Bundestag ist der Empfehlung des Vermittlungsausschusses zum Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts gefolgt und hat dessen Einigungsvorschlag angenommen. Die Einigung sieht vor, die so genannte doppelte Verlustnutzung im Körperschaftsteuergesetz neu zu regeln.
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Reformstau bei der Umsatzsteuer auflösen

Steuern - Mi, 01/16/2013 - 13:50
Der Reformbedarf bei der Umsatzsteuer sei enorm, mahnt der Präsident des Bundesrechnungshofes anlässlich der Veröffentlichung seines Berichts "Chancen zur Sicherung des Umsatzsteueraufkommens". Es bestehe bei zentralen Aspekten der Umsatzsteuer dringender Handlungsbedarf. Andernfalls würden erhebliche Steuerausfälle, unangemessener Bürokratieaufwand und hohe EU-Strafzahlungen in Kauf genommen werden.
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Das Ehrenamt wird gestärkt

Steuern - Mi, 01/16/2013 - 13:32
Der Finanzausschuss hat das von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP vorgelegte Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes nach Vornahme zahlreicher von der Koalition beantragter Änderungen gebilligt. Das Gesetz soll rückwirkend zum 1. Januar 2013 in Kraft treten.
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Einkommensteuerbescheide für 2012 frühestens ab März 2013

Steuern - Mi, 01/16/2013 - 12:00
Die Finanzämter können in vielen Fällen nicht vor Anfang März 2013 mit der Bearbeitung der Einkommensteuererklärungen für 2012 beginnen. Erst dann liegen der Steuerverwaltung erforderliche, von Dritten elektronisch zu übermittelnde Steuerdaten vor. Darauf weist das Bayerische Landesamt für Steuern hin.
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An einen konzernangehörigen Rückversicherer weitergeleitete Versicherungsprämien als Betriebsausgaben

Steuern - Di, 01/15/2013 - 12:03
Laut FG Münster sind Versicherungsprämien auch Betriebsausgaben, soweit sie an einen konzernangehörigen Rückversicherer weitergeleitet werden (Az. 12 K 3686/09 G,F).
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Grunderwerbsteuerpflicht für den Übergang einer Kommanditbeteiligung von einer GmbH auf eine Schwesterpersonengesellschaft

Steuern - Di, 01/15/2013 - 11:59
Die Befreiungsvorschrift des § 6 Abs. 3 GrEStG ist nicht anwendbar, wenn eine 100 %-ige Kommanditbeteiligung von einer Kapitalgesellschaft auf eine Gesamthandsgemeinschaft übertragen wird, an deren Vermögen ausschließlich der Alleingesellschafter der Kapitalgesellschaft beteiligt ist. So entschied das FG Münster (Az. 8 K 2285/09 F).
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Kindergeld für volljährige verheiratete Kinder ab 2012 unabhängig vom Einkommen des Ehegatten

Steuern - Di, 01/15/2013 - 11:54
Das FG Münster entschied, dass die eigenen Einkünfte und Bezüge des Ehegatten eines volljährigen verheirateten Kindes nach Wegfall des Grenzbetrages ab 2012 nicht mehr maßgeblich sind (Az. 4 K 1569/12 Kg).
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