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Besteuerung von Ortskräften nach Art. 18 DBA-Spanien

Steuern - Do, 05/16/2013 - 13:03
Das BMF-Schreiben regelt die Besteuerung von Ortskräften diplomatischer Missionen, konsularischer Vertretungen, des Instituto Cervantes und des Goethe-Instituts nach Art. 18 DBA-Spanien (Az. IV B 3 - S 1301-ESP / 12 / 10003).
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Hygienefachkrankenpfleger erbringt umsatzsteuerfreie Leistungen

Steuern - Mi, 05/15/2013 - 14:42
Das FG Münster hatte bereits mit Urteil vom 13.12.2011 (Az. 15 K 4458/08 U) entschieden, dass ein selbständiger Hygienefachkrankenpfleger gegenüber Krankenhäusern und Altenheimen steuerfreie Heilbehandlungsleistungen erbringt. Gegen dieses Urteil hat der BFH jetzt die Revision zugelassen (Az. XI R 11/13).
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Gutschriften auf einem Zeitwertkonto führen auch beim beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer nicht zum Zufluss von Arbeitslohn

Steuern - Mi, 05/15/2013 - 14:20
Laut FG Münster führen Gutschriften auf einem Zeitwertkonto auch beim beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer nicht zum Zufluss von Arbeitslohn (Az. 12 K 3812/10 E).
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Keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von § 15b EStG

Steuern - Mi, 05/15/2013 - 14:11
Das FG Münster hat entschieden, dass ein Verlustfeststellungsbescheid nach § 15b Abs. 4 EStG Grundlagenbescheid für den Einkommensteuerbescheid desselben Jahres ist und dass § 15b EStG nicht gegen das Grundgesetz verstößt (Az. 5 K 4513/09 E).
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BFH: Umsatzsteuerbefreiung von Umsätzen bei Einrichtungen zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen

Steuern - Mi, 05/15/2013 - 11:37
Scheitert die Anerkennung des sozialen Charakters einer Einrichtung zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen allein an der in § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG normierten Pflicht, diesbezüglich ausschließlich auf die Verhältnisse des vorangegangenen Kalenderjahrs abzustellen, sind die Umsätze dieser Einrichtung nach steuerfrei. So der BFH (Az. XI R 47/07).
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BFH: Gleichstehender Rechtsakt i. S. von §§ 7h, 7i EStG - Begriff des "obligatorischen Erwerbsvertrags"

Steuern - Mi, 05/15/2013 - 11:33
Laut BFH ist ein unwiderruflich bindendes notariell beglaubigtes Kaufangebot kein dem "obligatorischen Erwerbsvertrag" im Sinne der §§ 7h bzw. 7i EStG "gleichstehender Rechtsakt" (Az. X K 3/12).
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BFH: Kein Kindergeld für - später rechtskräftig verurteiltes - inhaftiertes und vom Studium beurlaubtes Kind

Steuern - Mi, 05/15/2013 - 11:20
Der BFH entschied, dass eine kindergeldschädliche Unterbrechung der Berufsausbildung gegeben ist, wenn ein später rechtskräftig verurteiltes Kind sich in Haft befindet und sich während dieser Zeit von seinem Studium hat beurlauben lassen (Az. XI R 50/10).
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BFH: Rückstellungen für Kostenüberdeckungen eines kommunalen Zweckverbandes

Steuern - Mi, 05/15/2013 - 11:13
Laut BFH sind Rückstellungen für Kostenüberdeckungen eines kommunalen Zweckverbandes steuerlich rückstellungsfähige ungewisse Verbindlichkeiten (Az. I R 62/11).
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BFH: Erfolgreiche Klage wegen überlanger Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens

Steuern - Mi, 05/15/2013 - 11:01
Der BFH hat festgestellt, dass die Dauer eines Verfahrens vor dem Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg unangemessen lang war, dem Kläger allerdings nicht die beantragte Geldentschädigung zugesprochen (Az. X K 3/12).
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BFH: Kein erneuter Verpflegungsmehraufwand bei Unterbrechung der Auswärtstätigkeit von weniger als vier Wochen

Steuern - Mi, 05/15/2013 - 10:54
Laut BFH kann ein selbständiger Unternehmensberater, der über Monate hinweg wöchentlich zwei bis vier Arbeitstage in dem Betrieb eines Kunden auswärts tätig ist, Mehraufwendungen für seine Verpflegung nur in den ersten drei Monaten dieser Auswärtstätigkeit geltend machen. Eine Unterbrechung der Tätigkeit, die zum Neubeginn der Dreimonatsfrist führt, liege grundsätzlich nur dann vor, wenn sie mindestens vier Wochen dauert (Az. III R 94/10).
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BFH: Zollpräferenzen für israelische Waren gelten nicht für im Westjordanland hergestellte Erzeugnisse

Steuern - Mi, 05/15/2013 - 10:50
Der BFH hat entschieden, dass Zollpräferenzen nach dem zwischen der Europäischen Union (EU) und Israel geschlossenen Assoziierungsabkommen für in die EU eingeführte israelische Waren nicht für Erzeugnisse gewährt werden können, die im Westjordanland hergestellt worden sind (Az. VII R 6/12).
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Keine Aussetzung der Vollziehung trotz ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Zinsschranke

Steuern - Mi, 05/15/2013 - 09:58
Das FG Münster hat ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Zinsschranke geäußert. Jedoch lasse sich im Streitfall kein gegenüber dem öffentlichen Interesse an dem Gesetzesvollzug überwiegendes besonderes Aussetzungsinteresse der Antragstellerin - insbesondere eine durch die Zinsschranke begründete Existenzgefährdung - feststellen. Das Gericht hat die Beschwerde zum BFH zugelassen (Az. 9 V 2400/12 K).
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Steuerfreiheit von Eingliederungszuschüssen - Verwertungsverbot von Maßnahmen der Buß- und Strafsachenstelle

Steuern - Mi, 05/15/2013 - 09:04
Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach dem Sozialgesetzbuch, die dem Arbeitgeber gewährt werden, sind nicht nach § 3 Nr. 2b EStG steuerfrei, sondern als zusätzliche Betriebseinnahmen zu erfassen. Nachträgliche Erkenntnisse im Rahmen einer Betriebsprüfung sind grundsätzlich verwertbar, wenn kein sog. Verwertungsverbot vorliegt. Das hat das Hessische Finanzgericht entschieden (Az. 4 K 1346/11).
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Hessisches FG entscheidet zum Zugriff des Finanzamtes auf Daten einer Apotheke

Steuern - Di, 05/14/2013 - 08:44
Führt ein Apotheker über die nach der Rechtsprechung zulässige Ermittlung der Tageseinnahmen durch Tagesendsummenbons hinaus freiwillig eine von seiner PC-Kasse erstellte Datei mit Einzelaufzeichnungen der Barverkäufe, ist er in der Regel nicht verpflichtet, diese Datei dem Finanzamt bei einer Betriebsprüfung vorzulegen. Das hat das Hessische Finanzgericht entschieden (Az. 4 K 422/12).
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Deutsch-spanisches DBA; Absprache über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen

Steuern - Di, 05/14/2013 - 08:35
Das BMF hat die Absprache über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen zwischen Deutschland und Spanien bekannt gemacht. Die Absprache ist ab dem 1. Januar 2015 anzuwenden (Az. IV B 3 - S-1301 - ESP / 08 / 10003).
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EU-Kommission zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung

Steuern - Mo, 05/13/2013 - 13:07
Die EU-Kommission drängt darauf, sich durch eine entschlossene und abgestimmte Haltung der EU auf den G8, den G20 und in der OECD dafür einzusetzen, den automatischen Informationsaustausch zum neuen internationalen Standard zu machen.
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Bundesrat ruft Vermittlungsausschuss wegen Aufbewahrungsfristen an

Steuern - Fr, 05/10/2013 - 14:46
Der Bundesrat hat wegen des vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetzes zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen sowie zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften den Vermittlungsausschuss angerufen. Der Vermittlungsausschuss tagt am 5. Juni 2013.
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Ergebnisse der 142. Sitzung des Arbeitskreises "Steuerschätzungen"

Steuern - Fr, 05/10/2013 - 09:09
Laut BMF können Bund, Länder und Gemeinden auch in den nächsten Jahren mit deutlich höheren Steuereinnahmen rechnen. Nach der aktuellen Prognose werden die Steuereinnahmen von 600 Mrd. Euro im Jahr 2012 auf rund 705 Mrd. Euro im Jahr 2017 steigen.
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BMF bleibt mit Modernisierung der GoBS hinter Erwartungen zurück

Steuern - Mi, 05/08/2013 - 15:32
Der DStV hat dem BMF in einer Stellungnahme aufgezeigt, welche Punkte es für eine tatsächliche Modernisierung der bisherigen Grundsätze zu überarbeiten gilt.
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Ergebnisse der EU-Konsultation zu ermäßigten Mehrwertsteuersätzen

Steuern - Mi, 05/08/2013 - 15:21
Die EU-Kommission hat die Auswertung der Konsultationsergebnisse zu ermäßigten MwSt-Sätzen vorgelegt.
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