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Der BFH hat dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt, weil hiernach eine Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften nicht zum Buchwert möglich ist (Az. I R 80/12).

Der BFH hat in zwei neuen Entscheidungen seine Rechtsprechung zu der Frage fortentwickelt, unter welchen Voraussetzungen die Teilnahme an Betriebsveranstaltungen bei Arbeitnehmern zu einem steuerbaren Lohnzufluss führt (Az. VI R 94/10 und VI R 7/11).

Das BMF hat sein Schreiben aus dem Jahr 1994 zu Zweifelsfragen zur Besteuerung der Einkünfte aus der Veräußerung von Grundstücken durch beschränkt Steuerpflichtige nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f EStG aufgehoben (Az. IV C 3 - S-2300 / 08 / 10014).

Das BMF hat den Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) zur Anpassung an die einkommensteuerliche Gleichstellung der Lebenspartner mit Ehegatten geändert (Az. IV A 3 - S-0062 / 08 / 10007-17).

Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Verluste, die ein (Hobby)Autor wegen der Veröffentlichung eines Buches mit Kurzgeschichten erzielt hat, steuerlich nicht anzuerkennen sind (Az. 2 K 1409/12).

Das FG Düsseldorf weist darauf hin, dass für ein in Berufsausbildung befindliches Kind Kindergeld bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres gewährt werde, wobei der Endzeitpunkt um die Dauer des geleisteten Grundwehr- oder Zivildienstes hinausgeschoben werde (Az. 10 K 1940/13).

Wenn die vorzeitige Rückführung eines Kredits auf die Verpflichtung zur lastenfreien Übereignung zurückzuführen ist, wird der ursprünglich bestehende Zusammenhang mit den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung durch die Veräußerung des Vermietungsobjekts unterbrochen. So das FG Düsseldorf (Az. 7 K 545/13).

Das BMF hat in seinem Schreiben die Grundsätze erläutert, die bei der Anwendung der am 1. Januar 2014 in Kraft tretenden gesetzlichen Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes zur steuerlichen Beurteilung von Reisekosten der Arbeitnehmer gelten (Az. IV C 5 - S-2353 / 13 / 10004).

Der BFH hat zur Grundstücksschenkung an ein Kind bei anschließender Weiterschenkung ohne Verpflichtung an das Schwiegerkind Stellung genommen (Az. II R 37/11).

Laut BFH kommt es für die Annahme eines einheitlichen Erwerbsvorgangs bei mehreren Anbietern auf der Veräußererseite nur darauf an, dass diese objektiv zusammenwirken, ohne dass das Zusammenwirken für den Erwerber erkennbar sein muss (Az. II R 3/12).

Der BFH hatte zu entscheiden, ob minderjährigen Gesellschaftern einer GmbH eine verdeckte Gewinnausschüttung aus dem verbilligten Verkauf von Fahrzeugen an eine andere GmbH zuzurechnen ist, deren Gesellschafter mit ihnen in einem Verwandtschaftsverhältnis stehen (Az. VIII R 10/10).

Der BFH entschied, dass die Nutzung einer spanischen Ferienimmobilie in Deutschland zu beträchtlichen Einkommensteuerforderungen führen kann, nämlich dann, wenn die Immobilie einer spanischen Kapitalgesellschaft gehört und deren Gesellschafter als Nutzende der Immobilie in Deutschland wohnen (Az. I R 109-111/10).

Das BMF-Schreiben vom 30. September 2013 nimmt Stellung zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung des Nießbrauchs und anderer Nutzungsrechte bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (Az. IV C 1 - S-2253 / 07 / 10004).

Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass die Feuerwehrwache, der ein Berufsfeuerwehrmann ausschließlich zugeordnet ist und die er an jedem seiner Arbeitstage von seinem Wohnort aus zur Ableistung seines Schichtdienstes anfährt, auch unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des BFH die regelmäßige Arbeitsstätte darstellt (Az. 5 K 233/12).

Das FG Hamburg hat entschieden, dass eine verbindliche Auskunft der Finanzverwaltung bei rückwirkender Gesetzesänderung keine Bindungswirkung hat. Steuerpflichtige müssten mit Gesetzesänderungen rechnen und könnten nicht auf den zeitlich unbegrenzten Fortbestand einer einmal geltenden Rechtslage vertrauen (Az. 6 K 199/12).

Laut FG Hamburg ist die Festsetzung von 6 % Aussetzungszinsen jedenfalls für einen Zinslauf von 2004 bis 2011 nicht verfassungswidrig (Az. 2 K 50/12).

Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass Leistungen eines Arbeitsvermittlers, die dieser gegenüber einem Arbeitslosen auf der Grundlage eines unmittelbar mit dem Arbeitslosen geschlossenen Vertrages erbringt, nicht umsatzsteuerfrei sind (Az. 4 K 32/11).

Das FG Schleswig-Holstein hatte zu entscheiden, ob ein Teil der Mietaufwendungen für die selbstgenutzte Wohnung Werbungskosten bei den nunmehr erzielten Einkünften aus Vermietung und Verpachtung der bislang selbst bewohnten Wohnung sein können (Az. 3 K 148/09).

Die Feststellung der Endbestände gem. § 36 Abs. 7 KStG ist bindend für die Ermittlung des Körperschaftsteuer-Guthabens. Eine Änderung der nach altem Recht bestandskräftig festgestellten Endbestände des verwendbaren Eigenkapitals ist auch nicht auf der Grundlage des § 181 Abs. 5 Satz 1 AO möglich. So das FG Schleswig-Holstein (Az. 1 K 284/10).

Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass in Fällen, in denen gemäß § 195 Satz 2 AO ein anderes Finanzamt mit der Durchführung einer Außenprüfung beauftragt wird, ausschließlich das für die Besteuerung zuständige Finanzamt befugt ist, die Entscheidung darüber zu treffen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang und durch welches Finanzamt geprüft werden soll (Az. 1 K 64/09).