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Laut FG Hamburg ist der Erwerb eines Grundstücks für einen Kindergarten durch einen ev.-luth. Kirchenkreis nicht gemäß § 4 Nr. 1 GrEStG steuerfrei, da die Grenze zum Betrieb gewerblicher Art und damit zur Steuerpflicht von kirchlichen Einrichtungen dort überschritten werde, wo sie mit ihren Angeboten und Leistungen in einen Wettbewerb mit privatwirtschaftlichen Anbietern treten und der Bezug zum kirchlichen Verkündigungsauftrag demgegenüber zurücktrete (Az. 3 K 74/12).

Der EuGH hatte zu prüfen, ob komplexe Dienstleistungen der Lagerung von Gegenständen auf Art. 44 und 47 der Richtlinie über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (2006/112/EG) in der durch die Richtlinie 2008/8/EG geänderten Fassung Anwendung finden (Az. C-155/12).

Der Bundestag hat den Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP zur Änderung des EStG in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 07.05.2013 angenommen und damit das Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartnerschaften beschlossen.

Laut EuGH beschränkt die Genehmigungsrichtlinie nicht die Befugnis der Mitgliedstaaten, für die Erbringung von Mobilfunkdienstleistungen andere Abgaben als Verwaltungsabgaben zu erheben (Az. C-485/11, C-71/12).

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am 26. Juni 2013 die Entscheidung zum AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz zunächst vertagt. Die entstehende Rechtsunsicherheit soll durch einen Verwaltungserlass beseitigt werden. Das teilt das BMF mit.

Der Finanzausschuss hat am 26.06.2013 eine Verbesserung der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung und einen Ausbau des automatischen Austausches von Steuerdaten beschlossen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat von der Bundesregierung einen Gesetzentwurf gefordert, der durch Verknüpfung der unbeschränkten Steuerpflicht mit der deutschen Staatsangehörigkeit die Steuerflucht durch Wohnsitzverlegung unterbinden soll.

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat seine Verhandlungen zum Investmentrecht im AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz und zu weiteren Steuerrechtsänderungen im Gesetz zur Verkürzung von Aufbewahrungsfristen vertagt.

Der DStV weist darauf hin, dass seit einiger Zeit verstärkt unseriöse Anbieter insbesondere nach Neueintragungen im Handelsregister rechnungsähnliche Schreiben vornehmlich an kleine und mittlere Unternehmen versenden, die ein Angebot zur Veröffentlichung von Unternehmensdaten in speziellen Internetverzeichnissen enthalten.

Die Verjährungsfristen bei Steuerhinterziehung werden nicht angehoben. Der Finanzausschuss lehnte mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP einen vom Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf ab.

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am 26.06.2013 der Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Einkommensteuerrecht einstimmig zugestimmt.

Laut BFH ist die Ermittlung des Überschusses der Einnahmen über die Werbungskosten grundsätzlich keine Einnahmenüberschussrechnung i. S. von § 4 Abs. 3 EStG (Az. III R 72/11).

Bei der Mitversicherung eines Risikos durch mehrere Versicherungen (offene Mitversicherung) sind die sog. Führungsprovisionen des führenden Versicherers laut BFH als sonstige Leistung an die Mitversicherer umsatzsteuerpflichtig. (Az. XI R 7/11).

Der BFH hatte zu entscheiden, ob für die Übertragung eines Kommanditanteils unter Vorbehalt eines quotalen Nießbrauchs der Betriebsvermögensfreibetrag und der Bewertungsabschlag insgesamt oder nur für den unbelasteten Anteil zu gewähren sind, wenn der Beschenkte ertragsteuerrechtlich Mitunternehmer wird (Az. II R 5/12).

Der BFH klärt u. a. die Frage, ob aufgrund der unklaren Rechtslage und des Gesetzgebungsverfahrens für die Prognoseberechnung der höhere Ertragsanteil vor Inkrafttreten des AltEinkG oder der niedrigere Ertragsanteil nach dem AltEinkG heranzuziehen ist (Az. X R 18/11).

Der BFH hat entschieden, dass die Haftung des Abtretungsempfängers nach § 13c UStG alle Formen der Abtretung von Forderungen des Abtretenden aus Umsätzen umfasst, also auch die Globalzession (Az. XI R 11/12).

Der BFH entschied, dass die mit dem Betrieb eines gewerblichen Altenwohnheims eng verbundenen Umsätze u. a. dann umsatzsteuerfrei sind, wenn im vorangegangenen Kalenderjahr mindestens 40 % der Leistungen Kranken und behinderten Menschen zugutegekommen sind, die in einem vom Gesetz näher bestimmten Maß der Hilfe bedürfen. Dass diesen Personen eine Pflegestufe zuerkannt wurde, ist nicht erforderlich (Az. XI R 45/10).

Der BFH entschied, dass an nichtbeamtete Versorgungsempfänger gezahlte Beihilfen im Krankheitsfall Bezüge aus früheren Dienstleistungen i. S. des § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG sind (Az. VI R 28/11).

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein schuldrechtlicher Erfüllungsanspruch aus einem Aktienkaufvertrag eine (wesentliche) Kapitalbeteiligung im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG bewirken kann (Az. IX R 35/12).

Der BFH entschied, dass gegen die derzeit geltende Besteuerung beamtenrechtlicher Ruhegehälter sowie gegen die Besteuerung von Betriebsrenten keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen (Az. VI R 83/10 und VI R 12/11).