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BFH: Fehlende Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften gleichheitswidrig?

Steuern - Mi, 10/09/2013 - 10:30
Der BFH hat dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt, weil hiernach eine Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften nicht zum Buchwert möglich ist (Az. I R 80/12).
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BFH: Teilnahme an Betriebsveranstaltung als steuerpflichtiger Lohn

Steuern - Mi, 10/09/2013 - 10:26
Der BFH hat in zwei neuen Entscheidungen seine Rechtsprechung zu der Frage fortentwickelt, unter welchen Voraussetzungen die Teilnahme an Betriebsveranstaltungen bei Arbeitnehmern zu einem steuerbaren Lohnzufluss führt (Az. VI R 94/10 und VI R 7/11).
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Besteuerung der Einkünfte aus der Veräußerung von inländischen Grundstücken durch beschränkt Steuerpflichtige nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f EStG a. F.

Steuern - Di, 10/08/2013 - 14:41
Das BMF hat sein Schreiben aus dem Jahr 1994 zu Zweifelsfragen zur Besteuerung der Einkünfte aus der Veräußerung von Grundstücken durch beschränkt Steuerpflichtige nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f EStG aufgehoben (Az. IV C 3 - S-2300 / 08 / 10014).
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Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)

Steuern - Di, 10/08/2013 - 09:15
Das BMF hat den Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) zur Anpassung an die einkommensteuerliche Gleichstellung der Lebenspartner mit Ehegatten geändert (Az. IV A 3 - S-0062 / 08 / 10007-17).
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Verluste eines Hobbyautoren nicht steuerlich absetzbar

Steuern - Mo, 10/07/2013 - 16:12
Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Verluste, die ein (Hobby)Autor wegen der Veröffentlichung eines Buches mit Kurzgeschichten erzielt hat, steuerlich nicht anzuerkennen sind (Az. 2 K 1409/12).
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Kindergeld für ein volljähriges verheiratetes Kind nach Wegfall des Grenzbetrags

Steuern - Mo, 10/07/2013 - 13:43
Das FG Düsseldorf weist darauf hin, dass für ein in Berufsausbildung befindliches Kind Kindergeld bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres gewährt werde, wobei der Endzeitpunkt um die Dauer des geleisteten Grundwehr- oder Zivildienstes hinausgeschoben werde (Az. 10 K 1940/13).
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Vorfälligkeitsentschädigung nicht als Werbungskosten abzugsfähig

Steuern - Mo, 10/07/2013 - 13:40
Wenn die vorzeitige Rückführung eines Kredits auf die Verpflichtung zur lastenfreien Übereignung zurückzuführen ist, wird der ursprünglich bestehende Zusammenhang mit den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung durch die Veräußerung des Vermietungsobjekts unterbrochen. So das FG Düsseldorf (Az. 7 K 545/13).
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Reform des steuerlichen Reisekostenrechts - Grundsätze ab dem 01.01.2014

Steuern - Fr, 10/04/2013 - 09:31
Das BMF hat in seinem Schreiben die Grundsätze erläutert, die bei der Anwendung der am 1. Januar 2014 in Kraft tretenden gesetzlichen Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes zur steuerlichen Beurteilung von Reisekosten der Arbeitnehmer gelten (Az. IV C 5 - S-2353 / 13 / 10004).
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BFH: Grundstücksschenkung an ein Kind bei anschließender Weiterschenkung als Zuwendung an das Schwiegerkind

Steuern - Mi, 10/02/2013 - 10:56
Der BFH hat zur Grundstücksschenkung an ein Kind bei anschließender Weiterschenkung ohne Verpflichtung an das Schwiegerkind Stellung genommen (Az. II R 37/11).
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BFH zum einheitlichen Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht - Erkennbarkeit eines abgestimmten Verhaltens ist nicht erforderlich

Steuern - Mi, 10/02/2013 - 10:23
Laut BFH kommt es für die Annahme eines einheitlichen Erwerbsvorgangs bei mehreren Anbietern auf der Veräußererseite nur darauf an, dass diese objektiv zusammenwirken, ohne dass das Zusammenwirken für den Erwerber erkennbar sein muss (Az. II R 3/12).
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BFH: Zurechnung einer verdeckten Gewinnausschüttung bei verdeckter Treuhand

Steuern - Mi, 10/02/2013 - 10:20
Der BFH hatte zu entscheiden, ob minderjährigen Gesellschaftern einer GmbH eine verdeckte Gewinnausschüttung aus dem verbilligten Verkauf von Fahrzeugen an eine andere GmbH zuzurechnen ist, deren Gesellschafter mit ihnen in einem Verwandtschaftsverhältnis stehen (Az. VIII R 10/10).
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BFH: Nutzung einer spanischen Ferienimmobilie kann zu steuerpflichtigen Gewinnausschüttungen führen

Steuern - Mi, 10/02/2013 - 09:27
Der BFH entschied, dass die Nutzung einer spanischen Ferienimmobilie in Deutschland zu beträchtlichen Einkommensteuerforderungen führen kann, nämlich dann, wenn die Immobilie einer spanischen Kapitalgesellschaft gehört und deren Gesellschafter als Nutzende der Immobilie in Deutschland wohnen (Az. I R 109-111/10).
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Einkommensteuerrechtliche Behandlung des Nießbrauchs und anderer Nutzungsrechte bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Steuern - Di, 10/01/2013 - 11:19
Das BMF-Schreiben vom 30. September 2013 nimmt Stellung zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung des Nießbrauchs und anderer Nutzungsrechte bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (Az. IV C 1 - S-2253 / 07 / 10004).
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Ansatz der Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Feuerwehrwache bei einem Berufsfeuerwehrmann

Steuern - Di, 10/01/2013 - 10:18
Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass die Feuerwehrwache, der ein Berufsfeuerwehrmann ausschließlich zugeordnet ist und die er an jedem seiner Arbeitstage von seinem Wohnort aus zur Ableistung seines Schichtdienstes anfährt, auch unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des BFH die regelmäßige Arbeitsstätte darstellt (Az. 5 K 233/12).
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Zur mangelnden Bindungswirkung einer verbindlichen Auskunft bei rückwirkender Gesetzesänderung

Steuern - Di, 10/01/2013 - 10:14
Das FG Hamburg hat entschieden, dass eine verbindliche Auskunft der Finanzverwaltung bei rückwirkender Gesetzesänderung keine Bindungswirkung hat. Steuerpflichtige müssten mit Gesetzesänderungen rechnen und könnten nicht auf den zeitlich unbegrenzten Fortbestand einer einmal geltenden Rechtslage vertrauen (Az. 6 K 199/12).
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6 % Aussetzungszinsen bei mehrjährigem Zinslauf (noch) nicht verfassungswidrig

Steuern - Di, 10/01/2013 - 10:02
Laut FG Hamburg ist die Festsetzung von 6 % Aussetzungszinsen jedenfalls für einen Zinslauf von 2004 bis 2011 nicht verfassungswidrig (Az. 2 K 50/12).
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Umsatzsteuer auf Leistungen eines Arbeitsvermittlers?

Steuern - Di, 10/01/2013 - 09:26
Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass Leistungen eines Arbeitsvermittlers, die dieser gegenüber einem Arbeitslosen auf der Grundlage eines unmittelbar mit dem Arbeitslosen geschlossenen Vertrages erbringt, nicht umsatzsteuerfrei sind (Az. 4 K 32/11).
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Aufwendungen (Mietzahlungen) für eigenes Wohnen sind keine Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Steuern - Di, 10/01/2013 - 08:34
Das FG Schleswig-Holstein hatte zu entscheiden, ob ein Teil der Mietaufwendungen für die selbstgenutzte Wohnung Werbungskosten bei den nunmehr erzielten Einkünften aus Vermietung und Verpachtung der bislang selbst bewohnten Wohnung sein können (Az. 3 K 148/09).
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Bindungswirkung der Feststellung der Endbestände gem. § 36 Abs. 7 KStG für die Festsetzung des Auszahlungsanspruchs

Steuern - Di, 10/01/2013 - 08:30
Die Feststellung der Endbestände gem. § 36 Abs. 7 KStG ist bindend für die Ermittlung des Körperschaftsteuer-Guthabens. Eine Änderung der nach altem Recht bestandskräftig festgestellten Endbestände des verwendbaren Eigenkapitals ist auch nicht auf der Grundlage des § 181 Abs. 5 Satz 1 AO möglich. So das FG Schleswig-Holstein (Az. 1 K 284/10).
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Ermessenerwägungen zum "Ob" der Prüfung im Falle der Auftragsprüfung

Steuern - Di, 10/01/2013 - 08:23
Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass in Fällen, in denen gemäß § 195 Satz 2 AO ein anderes Finanzamt mit der Durchführung einer Außenprüfung beauftragt wird, ausschließlich das für die Besteuerung zuständige Finanzamt befugt ist, die Entscheidung darüber zu treffen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang und durch welches Finanzamt geprüft werden soll (Az. 1 K 64/09).
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