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Das BMF-Schreiben regelt die Besteuerung von Ortskräften diplomatischer Missionen, konsularischer Vertretungen, des Instituto Cervantes und des Goethe-Instituts nach Art. 18 DBA-Spanien (Az. IV B 3 - S 1301-ESP / 12 / 10003).

Das FG Münster hatte bereits mit Urteil vom 13.12.2011 (Az. 15 K 4458/08 U) entschieden, dass ein selbständiger Hygienefachkrankenpfleger gegenüber Krankenhäusern und Altenheimen steuerfreie Heilbehandlungsleistungen erbringt. Gegen dieses Urteil hat der BFH jetzt die Revision zugelassen (Az. XI R 11/13).

Laut FG Münster führen Gutschriften auf einem Zeitwertkonto auch beim beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer nicht zum Zufluss von Arbeitslohn (Az. 12 K 3812/10 E).

Das FG Münster hat entschieden, dass ein Verlustfeststellungsbescheid nach § 15b Abs. 4 EStG Grundlagenbescheid für den Einkommensteuerbescheid desselben Jahres ist und dass § 15b EStG nicht gegen das Grundgesetz verstößt (Az. 5 K 4513/09 E).

Scheitert die Anerkennung des sozialen Charakters einer Einrichtung zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen allein an der in § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG normierten Pflicht, diesbezüglich ausschließlich auf die Verhältnisse des vorangegangenen Kalenderjahrs abzustellen, sind die Umsätze dieser Einrichtung nach steuerfrei. So der BFH (Az. XI R 47/07).

Laut BFH ist ein unwiderruflich bindendes notariell beglaubigtes Kaufangebot kein dem "obligatorischen Erwerbsvertrag" im Sinne der §§ 7h bzw. 7i EStG "gleichstehender Rechtsakt" (Az. X K 3/12).

Der BFH entschied, dass eine kindergeldschädliche Unterbrechung der Berufsausbildung gegeben ist, wenn ein später rechtskräftig verurteiltes Kind sich in Haft befindet und sich während dieser Zeit von seinem Studium hat beurlauben lassen (Az. XI R 50/10).

Laut BFH sind Rückstellungen für Kostenüberdeckungen eines kommunalen Zweckverbandes steuerlich rückstellungsfähige ungewisse Verbindlichkeiten (Az. I R 62/11).

Der BFH hat festgestellt, dass die Dauer eines Verfahrens vor dem Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg unangemessen lang war, dem Kläger allerdings nicht die beantragte Geldentschädigung zugesprochen (Az. X K 3/12).

Laut BFH kann ein selbständiger Unternehmensberater, der über Monate hinweg wöchentlich zwei bis vier Arbeitstage in dem Betrieb eines Kunden auswärts tätig ist, Mehraufwendungen für seine Verpflegung nur in den ersten drei Monaten dieser Auswärtstätigkeit geltend machen. Eine Unterbrechung der Tätigkeit, die zum Neubeginn der Dreimonatsfrist führt, liege grundsätzlich nur dann vor, wenn sie mindestens vier Wochen dauert (Az. III R 94/10).

Der BFH hat entschieden, dass Zollpräferenzen nach dem zwischen der Europäischen Union (EU) und Israel geschlossenen Assoziierungsabkommen für in die EU eingeführte israelische Waren nicht für Erzeugnisse gewährt werden können, die im Westjordanland hergestellt worden sind (Az. VII R 6/12).

Das FG Münster hat ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Zinsschranke geäußert. Jedoch lasse sich im Streitfall kein gegenüber dem öffentlichen Interesse an dem Gesetzesvollzug überwiegendes besonderes Aussetzungsinteresse der Antragstellerin - insbesondere eine durch die Zinsschranke begründete Existenzgefährdung - feststellen. Das Gericht hat die Beschwerde zum BFH zugelassen (Az. 9 V 2400/12 K).

Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach dem Sozialgesetzbuch, die dem Arbeitgeber gewährt werden, sind nicht nach § 3 Nr. 2b EStG steuerfrei, sondern als zusätzliche Betriebseinnahmen zu erfassen. Nachträgliche Erkenntnisse im Rahmen einer Betriebsprüfung sind grundsätzlich verwertbar, wenn kein sog. Verwertungsverbot vorliegt. Das hat das Hessische Finanzgericht entschieden (Az. 4 K 1346/11).

Führt ein Apotheker über die nach der Rechtsprechung zulässige Ermittlung der Tageseinnahmen durch Tagesendsummenbons hinaus freiwillig eine von seiner PC-Kasse erstellte Datei mit Einzelaufzeichnungen der Barverkäufe, ist er in der Regel nicht verpflichtet, diese Datei dem Finanzamt bei einer Betriebsprüfung vorzulegen. Das hat das Hessische Finanzgericht entschieden (Az. 4 K 422/12).

Das BMF hat die Absprache über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen zwischen Deutschland und Spanien bekannt gemacht. Die Absprache ist ab dem 1. Januar 2015 anzuwenden (Az. IV B 3 - S-1301 - ESP / 08 / 10003).

Die EU-Kommission drängt darauf, sich durch eine entschlossene und abgestimmte Haltung der EU auf den G8, den G20 und in der OECD dafür einzusetzen, den automatischen Informationsaustausch zum neuen internationalen Standard zu machen.

Der Bundesrat hat wegen des vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetzes zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen sowie zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften den Vermittlungsausschuss angerufen. Der Vermittlungsausschuss tagt am 5. Juni 2013.

Laut BMF können Bund, Länder und Gemeinden auch in den nächsten Jahren mit deutlich höheren Steuereinnahmen rechnen. Nach der aktuellen Prognose werden die Steuereinnahmen von 600 Mrd. Euro im Jahr 2012 auf rund 705 Mrd. Euro im Jahr 2017 steigen.

Der DStV hat dem BMF in einer Stellungnahme aufgezeigt, welche Punkte es für eine tatsächliche Modernisierung der bisherigen Grundsätze zu überarbeiten gilt.

Die EU-Kommission hat die Auswertung der Konsultationsergebnisse zu ermäßigten MwSt-Sätzen vorgelegt.