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BFH: Ende der Nutzung eines fremden Wirtschaftsguts zur Einkunftserzielung, auf das eigene Aufwendungen geleistet wurden

Steuern - Mi, 04/17/2013 - 10:30
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Beendigung der unentgeltlichen betrieblichen Nutzung von Gebäudeteilen, die zivilrechtlich dem Nichtunternehmer-Ehegatten gehören, zur Aufdeckung stiller Reserven führt, da eine zum Betriebsvermögen gehörende Nutzungsbefugnis entnommen wird (Az. IV R 29/09).
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BFH: EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug des Gründungsgesellschafters einer GbR

Steuern - Mi, 04/17/2013 - 10:24
Der BFH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob ein Gesellschafter einer Steuerberatungs-GbR, der von der GbR einen Teil des Mandantenstammes nur zu dem Zweck erwirbt, diesen unmittelbar anschließend einer unter seiner maßgeblichen Beteiligung neu gegründeten Steuerberatungs-GbR unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen, zum Vorsteuerabzug aus dem Erwerb des Mandantenstammes berechtigt sein kann (Az. XI R 26/10).
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BFH zur Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG - Abholung und Entsorgung von Speiseabfällen aus Restaurants und Großküchen ist keine "landwirtschaftliche Dienstleistung"

Steuern - Mi, 04/17/2013 - 10:21
Laut BFH ist die Abholung und Entsorgung von Speiseabfällen aus Restaurants und Großküchen keine "landwirtschaftliche Dienstleistung" und unterliegt damit nicht der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG (Az. V R 34/11).
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BFH: Durchschnittssatzgewinnermittlung nach § 13a EStG nicht für reinen Weinbaubetrieb

Steuern - Mi, 04/17/2013 - 10:17
Der BFH hatte zu entscheiden, ob es sich bei einer vereinfachten Einkommensteuererklärung für Arbeitnehmer um eine Steuererklärung im Sinne des § 13a Abs. 2 Satz 3 EStG handelt mit der Folge, dass der darin nicht enthaltene Antrag nach § 13a Abs. 2 EStG eine Ermittlung der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft durch Einnahme-Überschuss-Rechnung ausschließt (Az. IV R 51/10).
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Bundesrat will keine offenen Investmentkommanditgesellschaften

Steuern - Mi, 04/17/2013 - 10:08
Der Bundesrat verlangt einen Verzicht auf die Einführung von offenen Investmentkommanditgesellschaften. In einer Stellungnahme der Länder zum AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz, die von der Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegt wurde, wird die Einführung dieser Gesellschaften als nicht erforderlich bezeichnet.
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Rheinland-Pfalz kauft Steuer-CD - Kühl "konsequent gegen Steuerbetrug"

Steuern - Mi, 04/17/2013 - 07:23
Finanzminister Carsten Kühl hat am 16.04.2013 Meldungen bestätigt, wonach das Land Rheinland-Pfalz eine so genannte "Steuerdaten-CD" angekauft hat. Erwartet wird davon ein steuerliches Aufkommen von rund 500 Mio. Euro bundesweit.
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Anwendung von gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder, die bis zum 8. April 2013 ergangen sind

Steuern - Di, 04/16/2013 - 07:51
Das BMF gibt die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder bekannt, die für nach dem 31. Dezember 2011 verwirklichte Steuertatbestände noch gelten (Az. IV A 2 - O-2000 / 12 / 10001).
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Anwendung von BMF-Schreiben, die bis zum 8. April 2013 ergangen sind

Steuern - Di, 04/16/2013 - 07:34
Das BMF gibt die BMF-Schreiben bekannt, die für nach dem 31. Dezember 2011 verwirklichte Steuertatbestände noch gelten (Az. IV A 2 - O-2000 / 12 / 10001).
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Ermäßigter Umsatzsteuersatz auf den Verkauf von Erstexemplaren an den Buchautor

Steuern - Mo, 04/15/2013 - 14:44
Das FG Münster entschied, dass der Verkauf von Erstexemplaren durch einen Verlag an Buchautoren, die hierfür zur Abdeckung der Druckkosten einen höheren Preis als den Ladenpreis zahlen, keinen Gestaltungsmissbrauch darstellt (Az. 15 K 3276/10).
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Dauerthema Dienstwagenbesteuerung: Anscheinsbeweis bei Nutzung durch GmbH-Geschäftsführer

Steuern - Mo, 04/15/2013 - 14:41
Laut FG Münster ist die private Kraftfahrzeugnutzung durch den Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH als Arbeitslohn zu versteuern, wenn feststeht, dass zumindest für gelegentliche Fahrten eine Nutzung erlaubt war (Az. 13 K 4396/10).
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Voller Kostenabzug bei Fahrten zu verschiedenen Tätigkeitsorten auch für Selbständige!

Steuern - Mo, 04/15/2013 - 14:33
Das FG Münster hat selbständige Unternehmer in Bezug auf Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte Arbeitnehmern gleichgestellt. Die Abzugsbeschränkung nach § 4 Abs. 5 Nr. 6 EStG ist nach Ansicht des Gerichtes auf maximal einen Tätigkeitsort beschränkt (Az. 4 K 4834/10 E).
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Günstigerprüfung bei Kapitaleinkünften nach Eintritt der Bestandskraft

Steuern - Mo, 04/15/2013 - 14:29
Eine bereits bestandskräftige Einkommensteuerveranlagung kann zugunsten des Steuerpflichtigen im Rahmen der Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 6 EStG geändert werden, soweit das Finanzamt die Steuer aufgrund nachträglich erklärter Kapitaleinkünfte erhöht hat. So entschied das FG Münster (Az. 4 K 3386/12).
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Öffentliche Anhörung zum AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz

Steuern - Mo, 04/15/2013 - 11:27
Der Finanzausschuss führt am 17.04.2013 eine öffentliche Anhörung zum AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz durch.
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Steuervertrag mit den Cookinseln

Steuern - Mo, 04/15/2013 - 11:23
Die Cookinseln und die Bundesrepublik Deutschland haben sich vertraglich verpflichtet, gegenseitig auf Ersuchen alle für ein Besteuerungsverfahren oder ein Steuerstrafverfahren notwendigen Informationen zu erteilen.
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EuGH bestätigt arbeitnehmerfreundliche Rechtsauffassung des FG Rheinland-Pfalz

Steuern - Fr, 04/12/2013 - 11:08
Das FG Rheinland-Pfalz hatte dem EuGH die Frage vorgelegt, ob eine Ungleichbehandlung von Entwicklungshelfern, die bei einem inländischen Arbeitgeber beschäftigt sind, und Entwicklungshelfern, die bei einem Arbeitgeber mit Sitz im europäischen Ausland beschäftigt sind, gegen EU-Recht verstößt. Der EuGH hat dies bejaht (Rs. C-544/11).
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Gutachten: Hinzurechnungen bei Gewerbesteuer verfassungswidrig

Steuern - Do, 04/11/2013 - 10:26
Die Hinzurechnung von Mieten, Pachten und sonstigen Zinsen bei der Gewerbesteuer ist verfassungswidrig. Das ist das Ergebnis eines vom HDE in Auftrag gegebenen Gutachtens.
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FG Düsseldorf entscheidet erneut gegen Nichtanwendungserlass der Finanzverwaltung

Steuern - Do, 04/11/2013 - 10:10
Das Finanzgericht Düsseldorf hat sich erneut in zwei Entscheidungen, in denen es um die steuerliche Absetzbarkeit der Kosten eines Zivilprozesses ging, zugunsten der Steuerpflichtigen gegen einen Nichtanwendungserlass der Finanzverwaltung gewandt (Az. 10 K 2392/12, 15 K 2052/12).
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Bankgeheimnis für Österreicher soll bleiben

Steuern - Do, 04/11/2013 - 09:58
Im Zuge der nun wieder entflammten Diskussion rund um das Bankgeheimnis hält Österreichs Finanzministerin Dr. Maria Fekter daran fest, dass man auch künftig für den Erhalt des Bankgeheimnis in Österreich kämpfen werde.
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Luxemburg: Einführung einer automatischen Auskunftserteilung für Zinserträge

Steuern - Do, 04/11/2013 - 09:44
Die Regierung von Luxemburg hat beschlossen, zum 1. Januar 2015, die automatische Auskunftserteilung einzuführen für Zinserträge, die von Luxemburger Finanzinstituten an in anderen EU-Mitgliedstaaten ansässige Privatpersonen ausgezahlt werden, damit diese nach den Rechtsvorschriften letzterer Mitgliedstaaten effektiv besteuert werden, bei gleichzeitigem Schutz ihrer steuerlich nicht relevanten Daten.
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Geplante Verkürzung der steuerlichen Aufbewahrungsfristen entlastet unsere Unternehmen

Steuern - Do, 04/11/2013 - 09:16
Das BMWi hat zu der am 10.04.2013 vom Bundeskabinett verabschiedeten Neuregelung zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen sowie zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften Stellung genommen.
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