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Deutschland bei MwSt-Erstattungen nicht compliant

Steuern - Di, 05/14/2019 - 14:14
Die EU-Kommission hat eine Studie über inländische und grenzüberschreitende MwSt-Erstattungen innerhalb der EU veröffentlicht. Deutschland wird vorgeworfen, Erstattungsanträge ohne Nachfrage nach zusätzlichen Informationen, auch automatisch zurückzuweisen.
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Auszahlung von Sterbegeld an einen Erben, der kein "Hinterbliebener" ist, unterliegt der Einkommensteuer

Steuern - Di, 05/14/2019 - 11:44
Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Sterbegeld, welches eine Pensionskasse an Erben zahlt, die nicht zugleich "Hinterbliebene" sind, der Einkommensteuer unterliegt (Az. 15 K 2439/18 E).
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Mitteilung der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen zur fehlenden Zulageberechtigung ist kein Grundlagenbescheid

Steuern - Di, 05/14/2019 - 11:28
Das FG Düsseldorf entschied, dass das Finanzamt nicht an Mitteilungen der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) gebunden ist. Das Finanzamt habe selbständig zu prüfen, ob die Voraussetzungen für den Abzug von Beiträgen zu einem sog. Riester-Vertrag als Sonderausgaben erfüllt sind (Az. 11 K 311/16).
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Zur Aufteilung von Vorsteuerbeträgen bei einem gemischt genutzten Gebäude nach dem sog. Flächenschlüssel

Steuern - Di, 05/14/2019 - 11:20
Das FG Düsseldorf entschied einen Rechtsstreit über die Aufteilung von Vorsteuerbeträgen bei einem gemischt genutzten Gebäude. Die Vorsteuer sei im Streitfall zu Recht nach dem Flächenschlüssel aufgeteilt worden. Der Steuerpflichtige trage die Feststellungslast für erhebliche Ausstattungsunterschiede, die die Anwendung des objektbezogenen Umsatzschlüssels rechtfertigen würden (Az. 1 K 2798/16).
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Vermietung eines Arbeitszimmers oder einer als Homeoffice genutzten Wohnung an den Arbeitgeber

Steuern - Di, 05/14/2019 - 11:18
Das Schreiben behandelt die Anwendung der BFH-Urteile vom 16. September 2004 und vom 17. April 2018 (Az. IV C 1 - S-2211 / 16 / 10003 :005).
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Einzelfragen zur Abgeltungsteuer: Ergänzung des BMF-Schreibens vom 18. Januar 2016 (BStBl I S. 85)

Steuern - Mo, 05/13/2019 - 17:08
Das BMF teilt die Ergänzungen des BMF-Schreibens vom 18. Januar 2016 mit (Az. IV C 1 - S-2252 / 08 / 10004 :026).
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Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen - Unternehmen muss der Zollverwaltung personenbezogene Daten der Leiter seiner Zollabteilungen mitteilen

Steuern - Fr, 05/10/2019 - 09:45
Das FG Düsseldorf hat zur Abfrage personenbezogener Daten für die Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen Stellung genommen. Das Gericht entschied, dass die Zollverwaltung die persönliche Steueridentifikationsnummer sowie das für die persönliche Besteuerung zuständige Finanzamt der Leiterin bzw. des Leiters der Zollabteilung bei dem betroffenen Unternehmen abfragen darf (Az. 4 K 1404/17 Z).
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Tarifvergünstigung für Einkünfte aus außerordentlichen Holznutzungen in der Forstwirtschaft gemäß § 34b EStG

Steuern - Do, 05/09/2019 - 11:05
Das BMF hat nach intensiven Gesprächen mit den Ländern steuerliche Hilfsmaßnahmen beschlossen, um die durch Forstschäden in 2018 Geschädigten zu unterstützen (Az. IV C 7 - S-2291 / 19 / 10001).
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Steuerzahlungen von Rentnern verdoppelt

Steuern - Do, 05/09/2019 - 08:23
Die Steuerzahlungen von Steuerpflichtigen mit Renteneinkünften haben sich von 2005 bis 2014 mehr als verdoppelt. Wie die Bundesregierung mitteilt, zahlten Steuerpflichtige mit Renteneinkünften im Jahr 2005 rund 16 Milliarden Euro an Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag (19/9535).
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Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

Steuern - Mi, 05/08/2019 - 15:59
Das BMF hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften veröffentlicht.
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BFH: Sky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten

Steuern - Mi, 05/08/2019 - 10:48
Die Aufwendungen eines Fußballtrainers für ein Sky-Bundesliga-Abo können Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sein. Dies hat der BFH im Fall eines hauptamtlichen Torwarttrainers im Bereich des Lizenzfußballs entschieden (Az. VI R 24/16).
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BFH: Zweifel an der Umsatzsteuerpflicht einer Schwimmschule

Steuern - Mi, 05/08/2019 - 10:40
Der BFH zweifelt daran, ob die Umsätze, die eine GbR mit der Veranstaltung von Schwimmkursen ausführt, nach Unionsrecht steuerfrei sind. Mit dem Vorabentscheidungsersuchen soll der EuGH klären, ob der Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts im Sinne des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL auch die Erteilung von Schwimmunterricht umfasst (Az. V R 32/18).
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BFH: Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts sind umsatzsteuerpflichtig

Steuern - Mi, 05/08/2019 - 10:35
Der BFH entschied, dass Abmahnungen, die ein Rechteinhaber zur Durchsetzung eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs gegenüber Rechtsverletzern vornimmt, umsatzsteuerpflichtig sind. Gegenleistung für die Abmahnleistung sei der vom Rechtsverletzer gezahlte Betrag (Az. XI R 1/17).
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BFH: Ferienwohnungsvermietung als Reiseleistung

Steuern - Mi, 05/08/2019 - 10:31
Die Vermietung von Ferienwohnungen, die der Unternehmer von anderen Unternehmern angemietet hat, unterliegt der Margenbesteuerung nach § 25 UStG unter Anwendung des Regelsteuersatzes. Dies entschied der BFH (Az. V R 10/19).
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BFH zu Ökopunkten in der Gemeinnützigkeit

Steuern - Mi, 05/08/2019 - 10:27
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Gewinne einer gemeinnützigen Stiftung aus dem Verkauf von Ökopunkten, Rindern und Heu dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zuzuordnen und damit steuerpflichtig sind oder der ideelle Bereich der Stiftung betroffen ist (Az. V R 63/16).
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BFH: EuGH-Vorlage zum erfolglosen Unternehmer

Steuern - Mi, 05/08/2019 - 10:14
Der BFH ruft den EuGH an, um die Frage zu klären, ob die Vorsteuer aus einer misslungenen Investition mit der steuerpflichtige Umsätze erzielt wurden, nach § 15a UStG zu berichtigen ist, wenn bei ruhendem Betrieb neben dem Leerstand einer Cafeteria eine geringfügige Nutzung stattfindet, die keine steuerpflichtigen Umsätze zum Ziel hat (Az. V R 61/17).
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Forschungszulagengesetz steht in den Startlöchern

Steuern - Di, 05/07/2019 - 09:51
Der Referentenentwurf für ein Forschungszulagengesetz sieht vor, die bestehende Projektförderung um eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung (FuE) zu ergänzen. So sollen FuE-Tätigkeiten insbesondere von KMU angekurbelt werden. Der DStV regt einige Nachbesserungen an.
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Steuertermine Mai 2019

Steuern - Mo, 05/06/2019 - 09:14
Die Steuertermine des Monats Mai 2019 auf einen Blick.
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Vorläufige Festsetzung von Zinsen nach § 233 i. V. m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO

Steuern - Fr, 05/03/2019 - 11:11
Das BMF teilt die vorläufige Festsetzung von Zinsen nach § 233 i. V. m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO mit (Az. IV A 3 - S-0338 / 18 / 10002).
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Therapiehund als Arbeitsmittel einer Lehrerin

Steuern - Do, 05/02/2019 - 15:48
Aufwendungen für einen Therapiehund können bei Lehrern zu den abzugsfähigen Werbungskosten gehören. Dies hat das FG Münster entschieden (Az. 10 K 2852/18).
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